Kollektivvertrag respektieren

Die Mitarbeiter von drei „Maisons de soins“ protestierten am Mittwoch in Düdelingen, die ihr Personal immer noch nicht gemäß dem neuen Kollektivvertrag bezahlen.

Im Juni dieses Jahres wurden kurz nacheinander die Kollektivverträge für den Pflegebereich (SAS – „Secteur des aides et de soins“) und für den Krankenhausbereich (FHL – „Fédération des hôpitaux luxembourgeois“) unterzeichnet.

Es geht um eine korrekte Anerkennung der Karrieren im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst. Denn die Gehälter in den beiden Sparten SAS und FHL mit ihren 23.000 Beschäftigten sind gemäß Abkommen von November 2014 zwischen Regierung und Gewerkschaften an die Gehälter des Staates anzupassen.

Die drei Verweigerer

Hieran erinnert Nora Back, Zentralsekretärin des OGBL, die die beiden Kollektivverträge mit ausgehandelt hat. Ob Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, fast alle bezahlten ihre Mitarbeiter ab Oktober dieses Jahres gemäß neuem Kollektivvertrag, ob nun im SAS-Bereich oder im FHL-Sektor. Fast alle.

Denn fünf der 20 konventionierten Pflegehäuser mit ihren 2.205 Betten (Stand 2015) in Luxemburg weigern sich. Es geht hierbei um den besonderen Fall, dass dort Mitarbeiter beschäftigt sind, die laut SAS bezahlt werden, und solche, die laut FHL-Kollektivvertrag bezahlt werden.

Die Häuser „An de Wisen“ in Bettemburg, „Les Parcs du troisième âge“ in Bartringen und die der ZithaSenior-Gruppe in Petingen, Contern und Luxemburg-Stadt. Obwohl sie als konventionierte Häuser, in ihren Anzeigen, sei es von „einem pluridisziplinären Team“ sprechen, das sich um die Bewohner kümmert, oder von einem „Team von Mitarbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen“, scheinen sie eben diese Unterschiede nicht in allen Fällen honorieren zu wollen. Sie verweigern ihren Mitarbeitern im höher bezahlten FHL-Status die Gehälter, die ihnen laut neuem Kollektivvertrag zustehen.

In Richtung Streik

Zu Beginn hatten sich auch andere Häuser dieser Haltung angeschlossen. Sie haben dies inzwischen geändert, u.a. weil die Regierung mehrmals garantiert hat, dass die Mehrkosten übernommen werden. Zuletzt haben auch die Zivilhospize in Hamm und im Pfaffenthal die Bezahlung nach FHL-Vertrag zugesagt.

Am Mittwoch protestierten die betroffenen Mitarbeiter im Düdelinger Gewerkschaftsheim. Für Nora Back ist die Haltung der Häuser unannehmbar. Trotz mehrerer Interventionen beim zuständigen Sozialminister Romain Schneider, trotz zahlreicher Proteste würden die Verantwortlichen in den betroffenen Pflegeheimen glauben, sie könnten sich alles erlauben. Nach der Zusage der Regierung in Sachen Finanzierung sei es nun auch an der Regierung, ihre Versprechen einzuhalten.

Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, wird der OGBL das Schlichtungsamt mit der Angelegenheit befassen und die Verhandlungen als gescheitert erklären. Danach ist der Weg frei für einen Streik.