Christian Kmiotek denkt, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist. „Es gibt im Ausland eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Das ist ein Spiegel der Zersplitterung der Gesellschaft“, sagt der grüne Co-Parteivorsitzende im Tageblatt-Interview. Früher habe es den Arbeiter und den Beamten gegeben. Das sei heute nicht mehr der Fall. „Die Grenze zwischen beiden Gruppen wird immer verschwommener“, so Kmiotek.
Zum Volksparteien-Status der CSV findet er klare Worte: „Bei der CSV bedeutet Volkspartei sein, dass sie das Gegenteil von sich selbst sagt.“ Die Partei vereine einen linken und einen rechten Flügel, die Widersprüchliches sagen würden und trotzdem einen Teil des CSV-Elektorats ansprächen.“ Das ist marketingtechnisch interessant, mir ist aber lieber, wir sind keine Volkspartei und dafür ehrlich“, meint der Parteivorsitzende.
„Schneider stand ziemlich blöd da“
Eine Zusammenarbeit mit der CSV ist für „déi gréng“ trotzdem denkbar. „Wir sind in einer neuen Situation in Luxemburg“, erinnert Kmiotek. Jahrelang habe die CSV regiert und die DP sowie die LSAP hätten sich als Koalitionspartner abgewechselt. „Mittlerweile kommen auch wir als Koalitionspartner der CSV infrage und eine weitere Option wäre eine neue Dreierkoalition.“ Je mehr Optionen, desto besser für die Demokratie, so Kmiotek.
Von Wirtschaftsminister Etienne Schneiders Plänen, einen linken Block gegen die CSV zu bilden, hält der grüne Parteivorsitzende dagegen nichts: „Ich fand das so komisch, das war mit keinem abgesprochen.“ Schneider hätte „ziemlich blöd“ dagestanden. Die Analyse des LSAP-Politikers sei auch falsch gewesen, da Luxemburg sich in einer anderen Situation befände. „In Frankreich haben sich die Sozialisten und die Republikaner zerlegt und Marine Le Pen war mit ihrem Front National in der zweiten Runde.“
Traversini und der Reding-Effekt
Schneider hatte kürzlich in einem Interview auf eine Frage zu „En Marche“ geantwortet, im Falle eines CSV-Sieges bei den Parlamentswahlen am 14. Oktober sollten die linken Parteien in Luxemburg darüber nachdenken, sich zusammenzuschließen, damit ein Gegengewicht entsteht.
Zur Rolle des grünen Differdinger Bürgermeisters Roberto Traversini sagt Kmiotek: „Er wird die Rolle übernehmen, die die Wähler ihm geben werden.“ Traversini war in letzter Zeit vermehrt aufgefallen. Zuerst als er in Differdingen bei den Gemeindewahlen einen Erdrutschsieg erzielte und kürzlich wieder, als er mithilfe der CSV zum Präsident des Gemeindesyndikats ProSud gewählt wurde.
Zur Gefahr eines Überflieger-Effekts, ganz nach Viviane-Reding-Manier in der CSV, meint Kmiotek: „Ich sehe da kein Problem, falls das passieren sollte. Ist die Liste besser, ist das Resultat besser.“ Die Grünen hätten ein klares Ziel: „Es soll bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommen.“ Traversini wird im Süden, also im gleichen Bezirk wie Justizminister Félix Braz, antreten.
Das ganze Interview mit Christian Kmiotek lesen Sie in der Donnerstagausgabe (22.2.) des Tageblatt. Unsere Tageblatt-Premium-Abonnenten können das vollständige Interview bereits heute Abend lesen.
Die Gesellschaft wie wir wissen leidet doch unter der immer mehr auseinander klaffenden Armutsschere, oder? Wo positionieren sich da die Volksparteien ? Sowieso am 14 Oktober werden wir sehen wie das Wahlvolk in Luxemburg die Sache sieht...der Rest ist das grosse Schweigen dann......
Verstehe das mit ‚früher gab es Arbeiter und Angestellte‘ nicht Die Spaltung in der Gesellschaft verlief niemals zwischen Arbeitern und Angestellten, sondern zwischen denen, um mal Marx zu zitieren, die ihre Arbeitskraft verkaufen, und denen die sie kaufen, klassisch: Ausbeuter und Ausgebeutete. daran hat sich auch heute nichts geändert, trotz sauberer Arbeitsplätze, Digitalisierung und google.
aiai, daer fallt domat genau op d'Spillchen vun der CSV eran: daer streit off, dass et Leit ginn die fier Emweltschutz an glaïchzäiteg en anachronistescht Famillienbild hunn. D'CSV verbënnt all die Leit, die gesellschaftspolitesch konservativ sinn, och wann die eng radikal pro Wirtschaft/Industrie sinn, die anner sech stark fier Emweltschutz engagéieren (an wann et och just ass fier iwwerall en ländlech Charakter ze erhaale), well d'Parteien lënks vun der Mëtt, die un sech punktuel die selwecht Ideen vertrueden, den Konservativen all anner politesch Zielsetzung ofschwätzen. Et kann also keng "net-progressiv" Gréng ginn. Et kann un sech och keen konservativ Gewerkschaftbewegung ginn. etc. etc. Wann eng gréng Partei keng emweltbewosst awer reliéis Wieler wëll, dann ginn die Leit bei d'CSV.
Aha, dabei haben die Grünen längst den Status einer Volkspartei, die munter im neoliberalen Boot mitrudert und den Konservativen in nichts nachsteht.Herr Bausch und seine Politik ist das beste Beispiel wie grünangehauchte ,konservative Politik aussieht. "Ich herrsche ohne Widerrede."
Déi meeschte 'konservativ' Grénger déi ech kennen, wëllen d'Natur 'konservéieren', an net d'Relioun. An enger 'C'-Partei wëllen déi net ofgemoolt sinn.
Jo, wann ee gären déi Homophob, d'Rassisten, d'Avortementsgéigner, d'Nationalisten, d'Anti-EU-Leit an déi puer Reliéis wëll uspriechen, da muss ee schonn e bëssen hin an hier sprangen, soss kroopt d'ADR sech déi.
Kmiotek ignoriert hier bewusst oder unbewusst, dass es auch konservative "Grüne" geben kann (und nicht nur wirschaftsliberale und interventionistisch-protektionnistische Konservative), und diese wählen eben lieber CSV, als "Links-Grün". Schneider hatte gar nicht so Unrecht, dass die CSV ein inkohrentes Gebilde ist (wie eben eine Rot-Grün-Blau Koalition, aber anders organisiert), aber eben aus wahltechnischen nd machtpolitischen Gründen als Einheit auftritt. Dass Kmiotek davon ausgeht, dass alle "Grüne" gesellschaftspolitisch links stehen, zeigt nur wie gut die CSV das Spiel beherrscht.