Am Dienstagnachmittag trägt Premierminister Xavier Bettel die Erklärung zur allgemeinen Lage des Landes vor. Die Rede soll diesmal etwas anders ausfallen als gewohnt. Schwerpunkte der Erklärung werden der Klimawandel, der nationale Datenschutz und die Staatsfinanzen sein.
In diesem Jahr wird die Erklärung zur Lage der Nation, die Premierminister Xavier Bettel (DP) heute Nachmittag um 14.30 Uhr im Parlament halten wird, etwas anders ausfallen als in der Vergangenheit üblich. Wie wir aus Regierungskreisen erfuhren, wird sich Bettel anstelle des traditionellen „Tour d’horizon“ auf drei aktuelle Themen fokussieren, die das Land in den kommenden Monaten beschäftigen werden.
Erstens soll es um den weltweiten Klimawandel gehen, der eine Bedrohung für die Zukunft des Planeten darstellt. Die Regierung hat sich in diesem Bereich ehrgeizige Ziele gesetzt. So hat sie im Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans („Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ – PNEC) festgehalten, dass bis 2030 der CO2-Ausstoß um 50-55 Prozent gegenüber 2005 gesenkt und der Energieverbrauch um 40-44 Prozent reduziert werden soll. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis 2030 zwischen 23 und 25 Prozent liegen. Klima- und Umweltschutzverbände hatten zuletzt bemängelt, dass es noch an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele fehle.
In Herbst verschoben
Das zweite zentrale Thema in Bettels Rede zur Lage des Landes wird der nationale Datenschutz sein. Vor den Sommerferien mussten sich Justizminister Felix Braz und der Minister für Innere Sicherheit, François Bausch (beide „déi gréng“), wegen der Datenbanken von Polizei und Justiz vor dem Parlament verantworten. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch Datenbanken im Gesundheitswesen, bei der Steuerverwaltung sowie bei anderen staatlichen und kommunalen Verwaltungen von Unklarheiten im Umgang mit personenbezogenen Daten betroffen sind.
Der künftige Vizepremier François Bausch hatte vergangene Woche in einem Tageblatt-Interview erläutert, dass das Gesetz von 2018 noch nicht so umgesetzt sei, wie es sein müsste, und Nachbesserungen angekündigt. Die Opposition wolle derweil eine Sonderkommission einsetzen, wie der Abgeordnete Marc Baum („déi Lénk“) am Samstag auf RTL Radio Lëtzebuerg verkündete.
Das dritte große Thema, das in der Rede angesprochen werden soll, sind die Staatsfinanzen. Bettels Ansprache soll insgesamt etwa eine Stunde dauern. Die Abgeordneten werden morgen und am Donnerstagvormittag Stellung zu der Erklärung beziehen können.
Allgemeinpolitische Erklärung der Regierung
Anders als in den Vorjahren findet die „Déclaration de politique générale sur l’état de la nation“, wie die politische Ansprache offiziell heißt, in diesem Jahr im Herbst und nicht im Frühjahr statt. Wegen der Legislativwahlen 2018 und der Budgetdebatten im April 2019 hatte das Parlament am 8. Mai die Erklärung zur Lage des Landes auf Herbst verschoben. Eine Änderung des Parlamentsreglements, die es den versammelten Fraktionspräsidenten erlaubt, die üblicherweise im April oder Mai stattfindende Bestandsaufnahme zu verschieben, war einstimmig angenommen worden. Ob der Termin im Oktober in den kommenden Jahren beibehalten wird, ist noch unklar. Darüber soll ebenfalls das Parlament entscheiden. Die Regierung habe jedenfalls keine Probleme damit, hieß es am Montag.
Erstmals war eine allgemeinpolitische Erklärung der Regierung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation des Landes 1974 vom damaligen Regierungschef der DP-LSAP-Koalition, Gaston Thorn (DP), abgegeben worden. Seitdem wurde dieses jährlich wiederkehrende Ritual nicht in Frage gestellt.
Erklärung und anschließende Diskussionen auf Krautmarkt fallen seit mehreren Jahren mit der Aktualisierung des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ zusammen, die jedes EU-Mitgliedsland im ersten Semester der EU-Kommission zustellen muss. Der Pakt soll der Brüsseler Behörde Aufschluss über den Gesundheitszustand der öffentlichen Finanzen des jeweiligen Landes und deren Entwicklung in den folgenden vier Jahren liefern.
Ähnliche Fragen diskutieren die Abgeordneten auf Krautmarkt im Dezember während der Budgetdebatten, wenn neben dem Etatentwurf die mehrjährige Finanzplanung des Staates erörtert wird. Dieser zweite Teil könnte getrennt von den eigentlichen Haushaltsdebatten ebenfalls im April diskutiert werden, hatte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry im Mai angeregt.
„Gaardenhaischen“
Obwohl äußerst zeitintensiv, dürfte die Debatte zur Lage des Landes weniger Interesse hervorrufen als die für Donnerstagvormittag angesetzte Erklärung von Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) zur sogenannten „Gaardenhaischen-Affär“ und die sich anschließende Diskussion.
Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen des Weiteren zwei Gesetzentwürfe zum Brexit. Der eine soll britischen Staatsbürgern weiterhin die Teilnahme an örtlichen Wahlen, der andere Rechtsanwälten von der Insel die Ausübung ihres Berufes in Luxemburg ermöglichen, vorausgesetzt, Luxemburger Staatsbürgern werden dieselben Rechte zuerkannt.
Geändert wird das Gesetz über Studienbeihilfen für die Kinder von Grenzgängern. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2019 die diesbezüglichen, allzu einengenden Bedingungen des Luxemburger Gesetzes beanstandet. Die Richter sprachen von einer unbegründeten Diskriminierung. In Zukunft wird das Kind eines Grenzpendlers Anrecht auf Studienbeihilfe haben, wenn einer der Elternteile in den letzten zehn Jahren mindestens fünf davon in Luxemburg gearbeitet hat.
(lmo/LL)
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