Klassische Rollenspiele …

Nach der Analyse von Berichterstatterin Joëlle Elvinger am Dienstag nahm am Mittwoch Finanzminister Pierre Gramegna nochmals Stellung zum Budgetentwurf 2018. „Eine vorsichtige Finanzpolitik, nicht für die nächsten Wahlen, sondern für die nächsten Generationen“, wie er betonte.

Im Mittelpunkt der Politik dieser Regierung stehen die Familien, so Gramegna. Es sei nicht am Staat, den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Dass Familienpolitik großgeschrieben wird, zeigt sich u.a. an der Anhebung der Familienzulagen, der Reform des Elternurlaubs, der Ausweitung des „Pappe-Congé“ und der Dienstleistungschecks, der kostenlosen Schulbücher, der anstehenden Neuausrichtung des RMG/Revis und der Individualisierung der Besteuerung.

Gramegna erinnerte auch an die „Rekordinvestitionen“ in den öffentlichen Transport. Mit 827 Millionen Euro im Jahr 2018 werde ein absoluter Rekord erreicht. Auch den Individualverkehr habe man mit einer Reihe von Maßnahmen nachhaltiger gestaltet.

Gramegna überrascht mit neuen Zahlen

Der Minister überraschte am Ende mit einem Ausblick auf den provisorischen Abschluss des Jahres 2017. Der Saldo werde unter 500 Millionen liegen. Im Budget war es mit rund einer Milliarde angesetzt. Diese Entwicklung werde sich auch positiv auf den Haushalt 2018 auswirken und dazu führen, dass der Zentralstaat schneller ins Gleichgewicht komme.

Als absolut richtig verteidigte Gramegna die Schuldenaufnahme für Investitionen zu historisch günstigen Zinssätzen. Mit einer Verschuldungsquote von 22 Prozent habe Luxemburg die zweitniedrigste der EU. Und bei nominal höheren Schulden sei die Zinslast sogar zurückgegangen.

Die anschließende Generaldebatte lief weitgehend nach dem bekannten klassischen Modell ab. Gab es von den Mehrheitssprechern durchwegs Lob, so sparte die Opposition nicht mit Kritik.
Etwas unschärfer verliefen die Grenzen beim Thema Mindestlohn. Während sich die LSAP klar für eine Anhebung aussprach, zeigten sich DP und „déi gréng“ eher zurückhaltend und stellten das Problem in den allgemeinen Rahmen der Armutsbekämpfung. Gilles Roth (CSV) plädierte dafür, den Mindestlohn endlich ganz von der Einkommenssteuer zu befreien. Das Votum des Haushalts findet am Donnerstag statt.

Was die Redner sagten

Claude Wiseler (CSV)
„Kontinuität des Defizits“

Die Analyse des CSV-Fraktionschefs fällt hart aus. „Eine Kontinuität des Defizits“, so seine Schlussfolgerung. Das zu Beginn der Legislaturperiode groß angekündigte Sparpaket sei nur zu rund 60 Prozent umgesetzt worden. Lob gab es in der Folge für die Tram, deren Bau beschleunigt wurde. Leider aber seien die Investitionen im Straßenbau zurückgenommen worden. Generell habe die Feststellung, das Land sei materiell und logistisch nicht in der Lage, die Investitionen zu realisieren, das aktuelle Wachstum generiert.

Eugène Berger (DP)
„Investitionen in die Zukunft“

Die hohen Infrastrukturausgaben seien Investitionen in die Zukunft, findet Berger. Hier zu sparen, wäre ein Fehler. Zumal das Land nach den mutigen Entscheidungen zu Beginn der Legislaturperiode aus der Schuldenspirale heraus sei und die Zinsen derzeit niedrig sind. Dass Luxemburg auf dem richtigen Kurs sei, sage niemand anders als EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hält er der CSV-Kritik entgegen. Jedes Land, jede Wirtschaft brauche Wachstum.

Alex Bodry (LSAP)
„Wachstum ist kein Schimpfwort“

Wachstum werde anscheinend zu einem neuen Schimpfwort, meinte der LSAP-Fraktionschef in Richtung der Opposition. Er sprach von „einem Budget der Kontinuität, das mit einer CSV-Beteiligung auch nicht deutlich anders aussehen würde“. Wiselers pauschale Kritik an dem Budgetprojekt sei nicht nachvollziehbar. Auch Luxemburg brauche wirtschaftliches Wachstum. Wichtig sei, dass es ein faires Wachstum sei, von dem alle profitieren. „Der deutsche Finanzminister Schäuble mit seiner schwarzen Null ist weg, aber in Luxemburg hält die CSV an dieser falschen Politik fest“, so Bodry. „Die Anhänger dieser Politik sollten sich mal die desolaten Infrastrukturen und die Investitionsstaus in Deutschland ansehen.“

Viviane Loschetter („déi gréng“)
„Werden unsere Hausaufgaben machen“

Diese Dreierkoalition werde ihre Hausaufgaben machen. Die nächste Regierung werde im Oktober 2018 eine saubere Situation vorfinden, betont sie. Anders als 2013, als sich beim Amtsantritt der Koalition die Staatsfinanzen in einer Schieflage befanden. Die Maßnahmen zu Beginn der Legislaturperiode, von vielen zu Unrecht als Austerität bezeichnet, haben es erlaubt, die Staatsfinanzen zu stabilisieren, sodass man heute langfristig planen kann.

Gast Gibéryen (ADR)
„Bankrotterklärung der Grünen“

Das geplante Datacenter von Google in Bissen sei die Bankrotterklärung der Grünen, meinte Gibéryen. Wenn man eine Grünzone von 30 ha zubetoniere, könne man nicht mehr glaubhaft von Nachhaltigkeit reden. Auch im Wohnungsbau sei die Koalition gescheitert. Eine DP-Ministerin, die im wahrsten Sinn des Wortes in die Wüste geschickt wurde, und eine Verwaltung, die personell nicht zur Ruhe kommt – die Bilanz sei mehr als bescheiden.

David Wagner („déi Lénk“)
„Der Staat als Lohndrücker“

Der Sprecher der Linken bemängelte die schleichende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Kinderbetreuung etwa sei so wichtig, dass sie nicht in private Hände gehöre. Kritik von Wagner gab es an der Lohnpolitik bei der Luxtram, immerhin einer Gesellschaft mit Staat und Luxemburg-Stadt als Aktionäre. Auch die Arbeitsbedingungen dort würden stark zu wünschen übrig lassen. Selbst im Staatsdienst werde an den Gehältern gespart.