Kirchenfabriken im Parlament: Das müssen Sie wissen

Am Mittwoch wird im Parlament über die Abschaffung der Kirchenfabriken abgestimmt. Wird das Gesetz angenommen, ist die Trennung von Kirche und Staat, wie die Regierung sie versprochen hatte, vollbracht. Weil das Dossier sicherlich kein einfaches ist, liefern wir hier die Antworten zu allen wichtigen Fragen.

Was sind Kirchenfabriken? 

Die Kirchenfabriken sind die Verwalter der katholischen Kirchen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Gebäude und das Mobiliar in Schuss bleiben und dass der Pfarrer seiner Arbeit nachgehen kann. Das bedeutet, dass sie Reparaturen an den Kirchen bezahlen und benötigte Gegenstände wie den Wein oder die Hostien kaufen. Das Geld dafür erhalten sie durch die bereits existierenden Reichtümer der Kirchen, durch die Spenden der Kirchenanhänger und durch Zuschüsse der Gemeinden. Die Kirchenfabriken sind notwendig, weil die Kirche selbst keine juristische Einheit ist, die kaufen und verkaufen kann.

Wie funktionieren die Kirchenfabriken?

Es gibt insgesamt 285 Kirchenfabriken für 274 Pfarreien in Luxemburg. Sie werden von einem Rat geleitet, bestehend aus fünf bis sieben Personen, darunter der Bürgermeister oder der Vertreter des Bürgermeisters sowie der Pfarrer. Die Fabrik entscheidet, wie die Gelder eingesetzt werden und was angeschafft werden muss. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres war es so, dass die Gemeinde finanziell einspringen musste, wenn die Kirchenfabrik Defizite machte. Eine entsprechende Gesetzesänderung von Innenminister Dan Kersch (LSAP) hat diese Pflicht aber abgeschafft.

Woher kommen die Kirchenfabriken?

In Luxemburg wurden sie 1809 von Napoleon per Dekret eingeführt. Damals gehörte das Land zu Frankreich, wo es die Kirchenfabriken seit dem Mittelalter gab. Als Luxemburg 1815 zum Großherzogtum wurde, wurde das Gesetz beibehalten. Es ist bis heute gültig. In Frankreich wurden die Kirchenfabriken schon lange abgeschafft. Das Land führte die Trennung von Kirche und Staat im Jahr 1905 durch.

Wieso müssen sie abgeschafft werden?

Die Regierung ist 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Trennung von Kirche und Staat durchzuführen. Hierzu zählten drei Pfeiler.

• Die Reduzierung der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften. Das entsprechende Gesetzesprojekt wurde vor zwei Jahren angenommen.
• Die Abschaffung des Religionsunterrichts in den Schulen. Das ist seit der „Rentrée“ 2016 in den Sekundarschulen der Fall und seit der „Rentrée“ 2017 in den Grundschulen.
• Die Abschaffung der Kirchenfabriken, damit die Gemeinden nicht mehr für die Gebäude aufkommen müssen.

Mit der Abschaffung der Kirchenfabriken wird also der dritte Pfeiler der Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt und die definitive Trennung, jedenfalls wie die Regierung sie vorgesehen hatte, vollzogen.

Wieso gab es so viel Streit?

Der Syfel, der Dachverband der Kirchenfabriken, hat sich seit der Ankündigung ihrer Abschaffung im Januar 2015 mit Händen und Füßen gegen den Gesetzentwurf gewehrt. Erfolglos. Sogar das Bistum hat sich auf die Seite von Innenminister Kersch gestellt. Der Syfel hat versucht, über mediale Präsenz, aber auch über eine Petition und Klagen gegen Bistum und Innenministerium sein Ziel zu erreichen. Der Vorwurf des Syfels an Kersch: Die Abschaffung der Kirchenfabriken käme einer „Enteignung“ gleich. Der Vorwurf an das Bistum: Dieses hätte keine Konvention über die Kirchenfabriken unterschreiben dürfen.

Was passiert mit den Kirchen?

Das hängt von den Besitzverhältnissen ab. Gehört eine Kirche laut den Dokumenten der Gemeinde, kann die Gemeinde auch über sie verfügen. Sind die Besitzverhältnisse unklar oder gehören sie der Pfarrei, gehen die Gebäude an einen Fonds über, der mit der Umsetzung des Gesetzes aufgesetzt wird. Er wird dem Bistum unterstehen und alle Aufgaben übernehmen, die bisher die Kirchenfabriken übernommen haben.