In seinem Gutachten zum Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat gelangt der Luxemburger Staatsrat zum Schluss, dass die Kirchenfabriken im Lande abgeschafft werden können. Es könne in diesem Zusammenhang auch nicht von einer Enteignung der Kirchenfabriken die Rede sein.

Für den sogenannten Dachverband der Luxemburger Kirchenfabriken, Syfel, dürfte das Gutachten des Staatsrates eine Schlappe sein. Dieser gelangt in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Abschaffung der Kirchenfabriken nicht gegen Artikel 119 der Verfassung verstößt. Dieser Artikel hält fest, dass bei den Bestimmungen zur Kirche nichts ändern darf.

Er bezieht sich aber auch ausdrücklich auf Artikel 22 der Verfassung, der seinerseits sagt, dass Änderungen im Sinne von Artikel 22 der Verfassung durch Konventionen möglich seien. Und für den Staatsrat entspricht die Konvention vom 26. Januar 2015 zwischen Erzbistum und Regierung eben diesem Artikel 22. Aus diesem Grunde stehe einer Abschaffung des kaiserlichen Dekrets von 1809 mit dem die Kirchenfabriken ins Leben gerufen wurden und damit auch einer Abschaffung der 285 Kirchenfabriken nichts im Wege.

5 Kommentare

  1. Die Entscheidung des Staatsrates ist richtig, eine Enteignung liegt nicht vor da die Kirchenfabriken Vorsteher nur Verwalter der angesammelten Vermögenswerte sind aber niemals Eigentümer waren oder sein konnten, also keine Enteignung juristische gesehen möglich ist , der Rest ist das übliche Geschacher zwischen den Beteiligten, der Staat aber ist raus aus dem Schlamassel…also weiter so, um endlich die Trennung Kirche-Staat zu erreichen..

  2. Ein armseliger Kuhhandel, welcher es der Kirche nun ermöglicht Gelder herum zu schieben wie es ihr gefällt und endlich das lästige Kontrollorgan der Kirchenfabriken, welches eben dafür gesorgt haben, dass das Geld eben dort eingesetzt wird, wo es gespendet wird, dank der schwachsinnigen Gambia-Politik beseitigt wurde. Nun denn, zurück ins Mittelalter, wo die Kirche frei walten und schalten konnte wie sie es für richtig empfand und wo die Leute kein Mitbestimmunfsrecht hatten, denn dies ist das Demokratieverständniss dieser absoleten Regierung, warum sonst wurde diese Frage bewusst nicht im Referendum gestellt? Eine Schande für unser Land, welches wiedermal zeigt, dass hier nur das Geld zählt, Menschen oder Werte zählen nicht. Danke für nix, nun können sie gehn und 2018 kann Gambia endlich gehen. Mal wieder eine Chance verpasst wirkliche Neustrukturierung herbei zu führen und anstelle von Reformen, wird einfach alles verscherbelt! Diese Regierung ist eine Schande für unser Land, unsere Geschichte und unsere Kultur!

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