Kersch zur möglichen „Nordstad“-Fusion: Wahlkreisgrenzen sind „politisch hochsensibel“

Ein Tageblatt-Artikel über die mögliche Fusion der drei Nordstad-Gemeinden Ettelbrück, Erpeldingen an der Sauer und Schieren bewegt inzwischen auch die Nationalpolitik. Der DP-Abgeordnete André Bauler will von Innenminister Dan Kersch in einer parlamentarischen Anfrage bestätigt wissen, ob es tatsächlich Gespräche zwischen den Gemeinden gibt – und ob ein Zusammenschluss auch über Kantonsgrenzen hinaus möglich ist.

LSAP-Mann Kersch erklärte am Freitag, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte von Schieren und Erpeldingen spätestens seit Juli über eine mögliche Fusion mit Ettelbrück diskutieren.

In den Gemeinderatssitzungen Mitte September wollen die Räte der drei Kommunen darüber beraten, ob sie tatsächlich Sondierungsgespräche aufnehmen werden. Kersch betont, dass Gemeindefusionen von der Regierung weiterhin gefördert werden. Allerdings stelle sich eine Zusammenlegung von Gemeinden über Wahlkreisgrenzen hinweg als „komplex“ dar, da diese dadurch verändert würden. Eine solche Fusion sei zwar „rechtlich nicht unmöglich“, aber „politisch hochsensibel“.

Fusion über Wahlkreise hinweg?

Alle bisherigen Fusionen hätten keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Wahlkreise gehabt. Neben Ettelbrück, Erpeldingen und Schieren zählen auch Diekirch, Bettendorf und Colmar-Berg zum mehr oder weniger formellen „Nordstad“-Verbund. Wobei Colmar-Berg im Kanton Mersch – also im Wahlbezirk Zentrum – liegt, die anderen fünf Gemeinden im Kanton Diekirch im Nordbezirk.

Ettelbrücks Bürgermeister Jean-Paul Schaaf erklärte bereits Ende Juli im Tageblatt: „Eine Fusion aller sechs ‚Nordstad‘-Gemeinden ist aus vielerlei Hinsicht schwierig, um nicht zu sagen undenkbar – schon allein wegen der unterschiedlichen Wahlbezirke.“ Mit der Zentrumsgemeinde Colmar-Berg könnte es deshalb lediglich zur Gründung interkommunaler Syndikate kommen.

sen