Die Zustände im Gefängnis von Schrassig beschäftigen die Politik. Sie waren am Mittwoch auch Thema im parlamentarischen Justizausschuss. Die Häftlinge protestieren ja bekanntlich regelmäßig gegen die Haftbedingungen und die Länge der Gefängnisstrafen. Die Wächter ihrerseits fordern mehr Mittel, um der steigenden Gewaltbereitschaft in Schrassig Herr zu werden.

Nach einer Serie von Streiks im Gefängnis traf Justizminister Félix Braz (“déi gréng”) die Aufseher, Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die Gefängnisleitung und Gefangene, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Ein weiteres Treffen mit den Häftlingen schließt der Minister aber derzeit aus. Die Lage innerhalb der Gefängnismauern müsse sich zuerst dauerhaft beruhigen, ehe weiterdiskutiert wird, sagte in einem RTL-Interview Braz, der aber gesprächsbereit bleiben will. Die Insassen der Haftanstalt hatten im Rahmen ihrer Forderungen Vergleiche mit dem Strafvollzug in anderen Ländern angestrengt. Braz warnte aber vor solchen voreiligen Vergleichen.

Bessere Kommunikation zugesagt

Er war aber einverstanden mit der Forderung der Wächter, dass die Kommunikation zwischen dem Gefängnispersonal und den Justizbehörden verbessert werden müsse. Der Justizminister setzt in diesem Zusammenhang u.a. große Hoffnungen in die Schaffung einer Art “Chambre d’application des peines” (Strafkammer).

Was die Mittel der Aufseher betrifft, so spricht sich Félix Braz gegen die Bewaffnung der Wächter mit scharfen Waffen aus. Auch Elektroschocker sind tabu. Lediglich Pfefferspray und sogenannte nicht-durchdringende Waffen (wie Paintball-Gewehre) sollen in der Haftanstalt zum Einsatz kommen. Félix Braz sieht die Rolle der “Giichtercher” auch nicht allein als eine repressive. Sie sollten “näher an die Häftlinge heranrücken und schon fast im sozialen Bereich arbeiten”.

Sanem soll Entlastung bringen

Gegen die Überbelegung der Haftanstalt in Schrassig wird zudem das Gefängnis in Sanem bebaut. Dort sollen ab 2022 insgesamt 400 Untersuchungshäftlinge untergebracht werden. Aktuell sitzt etwa die Hälfte der 600 Gefangenen von Schrassig in Untersuchungshaft. Der Bau des neuen Gefängnisses entlaste die bestehende Anlage in Schrassig und erlaube es, dort nötige Infrastrukturarbeiten durchzuführen, so Braz. Schwierigkeiten gebe es aber noch, was die Rekrutierung der Wächter für das neue Gefängnis betrifft. Es werden weit mehr als 200 Leute benötigt. Deshalb wird überlegt, die Stellenangebote für Nicht-Luxemburger zu öffnen.

Die Reform ruht auf zwei großen Pfeilern, erklärte Félix Braz weiter im Fernsehinterview. Einerseits wird der Strafvollzug von der Gefängnisverwaltung losgekoppelt. Andererseits wird der Resozialisierung der Insassen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Häftlinge sollen hier zusammen mit der Verwaltung der Haftanstalt einen Plan für ihre Wiedereingliederung in die aktive Gesellschaft ausarbeiten.

Der Justizminister zeigt sich erfreut, dass die Arbeiten im parlamentarischen Ausschuss gut voranschreiten. Er ist zuversichtlich, die Reform noch vor der Sommerpause in der Plenarsitzung zum Votum vorzulegen.

 

 

2 Kommentare

    • @ Pompjee: “Teaseren”. “Teaser” heißt zu Deutsch “etwas Verlockendes”, “etwas das Aufmerksamkeit erregt”, “Köder” (so wie in “Striptease“). Pompjee, was zum Teufel geben Sie denn da schon wieder von sich?

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