Kehrtwende in Spanien: Die Politik der offenen Arme in Sachen Migration ist nun beendet. Die Ankunft von Migrantenschiffen an spanischen Küsten soll stark gebremst werden, vor allem durch enge Zusammenarbeit mit Marokko, das zum wichtigsten Transitland in Nordafrika geworden ist.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
Als Vorbild dient offenbar das EU-Abkommen mit Libyen, dessen Küstenwacht bereits für Europa den Gendarmen spielt, wodurch sich die Zahl der Migrantenankünfte in Italien stark verringerte. Die Gespräche zwischen der sozialistischen Regierung Spaniens und Rabat haben vor allem ein Ziel: die Zahl von in Südspanien ankommenden Booten wenigstens zu halbieren. In 2018 waren 57.000 Flüchtlinge und Migranten an südspanischen Küsten registriert worden – nahezu dreimal so viel wie im Vorjahr. Auch in 2019 scheint der Druck auf Spanien nicht nachzulassen: Seit Januar wurden in spanischen Häfen bereits knapp 5.000 Migrantenankünfte gezählt, mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.
Deswegen soll Marokkos Grenzschutz nun von Europa aufgerüstet werden, damit die Marokkaner die Boote noch in der Nähe der nordafrikanischen Küste abfangen und zurückschleppen können. Zudem soll die marokkanische Küstenwacht auch verstärkt Rettungseinsätze im westlichen Mittelmeer übernehmen und die Geretteten dann ebenfalls zurück nach Marokko bringen – so wie es bereits die Libyer vor ihrer Küste machen. Die Europäische Union stellte Ende 2018 bereits 140 Millionen Euro für Rabat bereit, um den Aufbau des marokkanischen Grenzschutzes zu fördern.
Schon bisher habe man mit Europa bei der Bekämpfung der irregulären Migration zusammengearbeitet, versicherte dieser Tage Marokkos Außenminister Nasser Bourita. So seien im Jahr 2018 rund 90.000 Menschen daran gehindert worden, nach Europa zu gelangen. In 2019 seien bereits 6.000 Migranten abgefangen worden. Wie dies geschehen ist, teilte Bourita nicht mit. Man weiß aber, dass Marokkos Polizei in der Nähe der beiden spanischen Nordafrika-Besitzungen Ceuta und Melilla mehrfach größere Migrantengruppen vertrieb. Auch werden bereits Boote abgefangen.
Rettungsschiffe werden blockiert
Die spanische Regierung bestätigte am gestrigen Donnerstag, dass mit Marokko über technische Hilfe und über eine bessere Koordination bei der Überwachung des westlichen Mittelmeers gesprochen werde. Sie dementierte aber einen Bericht der spanischen Zeitung El País, wonach daran gedacht werde, dass sogar der spanische Seenotdienst gerettete Migranten wieder nach Marokko bringen soll. Dies sei nicht geplant. „Wenn die Marokkaner die Rettung übernehmen, dann sind sie verantwortlich für die Migranten. Wenn Spanien die Rettung übernimmt, dann sind wir für die Menschen verantwortlich.“
Zur Verschärfung der spanischen Migrationspolitik gehört auch, dass es humanitäre Gesten nicht mehr geben soll: Im vergangenen Jahr durfte das Hilfsschiff Aquarius mit 630 geretteten Menschen an Bord nach einer tagelangen Odyssee im Mittelmeer einen spanischen Hafen anlaufen; Italien hatte sich zuvor geweigert, die Menschen aufzunehmen. Anschließend warf Spaniens konservative Opposition Regierungschef Pedro Sánchez vor, mit solchen Gesten für einen Sogeffekt zu sorgen.
Die steigende Zahl von Bootsankünften sorgte in Spanien für einen spürbaren Stimmungswechsel in der Bevölkerung. Rufe nach einer Abschottung werden lauter, die rechtspopulistische Partei VOX wird laut Umfragen immer stärker. Der wachsende innenpolitische Druck führt nun dazu, dass die Regierung die Zügel anzieht. Ende April kämpft die Sozialistenregierung in der Parlamentsneuwahl um ihr Überleben. Angesichts der wachsenden innenpolitischen Spannungen legte die Regierung auch zwei private humanitäre Rettungsschiffe, darunter die durch mehrere spektakuläre Aktionen bekannte „Open Arms“, an die Kette. Die Schiffe dürften vorerst keine weitere Rettungseinsätze im Mittelmeer mehr fahren, verkündeten die Behörden – „aus Sicherheitsgründen“.
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