Keine Konkurrenz für die CFL – Minister Bausch will Kooperation mit Nachbarländern

Der luxemburgische Eisenbahnmarkt wird nicht für die Konkurrenz geöffnet. Das sagte Verkehrsminister François Bausch in einem Gespräch mit dem Tageblatt. In der französischen Nachbarregion Grand Est bereite man sich hingegen auf Konkurrenz im Eisenbahnbereich vor, machte Vizepräsident David Valence deutlich.

„Die Grundsätze zur Öffnung des Eisenbahnmarktes sind unter luxemburgischer Präsidentschaft der Europäischen Union gelegt worden“, sagt Bausch. „Wir haben damals darauf geachtet, dass es Ausnahmeregeln für kleine Länder gibt. Es macht ja keinen Sinn, ein Prinzip überall ohne Anpassungsmöglichkeiten durchzusetzen. Wir haben daher für kleine Länder der Europäischen Union vereinbart, dass die Eisenbahn in einer Direktvergabe zugeordnet werden kann.“ Der Verkehrsminister meint weiter: „Für Luxemburg bedeutet dies, dass im Jahr 2024 eine Entscheidung ansteht. Sollte ich dann noch für den Verkehr zuständig sein, dann werde ich zur Direktvergabe schreiten und der CFL den Eisenbahnverkehr im Land anvertrauen.“

Das bedeutet aber nicht, dass sich die CFL nun in einem gemachten Bett zur Ruhe legen kann. Die europäischen Verkehrsminister haben unter luxemburgischer Führung auch festgelegt, dass es bei der Direktvergabe ein klares Lastenheft geben und das Monopol, das dann geschaffen wird, regelmäßig Bericht erstatten muss. „Wir werden insbesondere an die Qualität der CFL-Dienstleistung hohe Anforderungen stellen. Es wird ein Monopol unter starker Kontrolle werden. Die CFL wird dafür eine hochstehende Gegenleistung erbringen müssen“, erklärt Bausch.

Kooperation

Im Gespräch mit dem Tageblatt schließt der Verkehrsminister aus, dass sich die CFL bei der Öffnung des französischen Eisenbahnmarktes um die Bedienung von innerfranzösischen Strecken bewerben wird. „Die luxemburgische Philosophie geht nicht von Konkurrenz in diesem Markt aus, sondern von Kooperation“, sagt Bausch. Und diese sei ausbaufähig. Er könne sich durchaus gemischtes – also luxemburgisch-französisches – Personal im grenzüberschreitenden Verkehr vorstellen. Kooperation wird derzeit auch massiv angegangen. Da der Eisenbahnverkehr bis 2038 auf 2,5 Mal des heutigen Angebotes verdichtet werden soll, müssen die Bahnsteige bis Thionville verlängert werden. Bis Ende Juli müssen noch entsprechende Gesetze beschlossen werden. Wie sich eine neue Kooperation darstellt, zeige die Weststrecke nach Trier. Die CFL beteilige sich an der Ausschreibung. Die Vorstellung sei, dass die Bahnhöfe in der Hand der Deutschen Bahn blieben, der CFL aber der Zugbetrieb übergeben werde.

Bausch ist auch nicht der Meinung, dass Luxemburg in den kommenden Jahren bei einer weiteren Öffnung des Eisenbahnverkehrs in Frankreich mit eigenen ICE- oder TGV-Zügen den Betrieb der Paris-Strecken übernehmen soll. „Luxemburg und die CFL sind an der Großregion interessiert. Hier wird in den kommenden Jahren viel in Bewegung kommen“, sagt er. Im Hinblick auf diese Bewegung habe Luxemburg viel in seine Eisenbahn investiert. Bausch hat diese Probleme in einem Gespräch mit dem Präsidenten der französischen Region Grand Est, Jean Rottner, angesprochen. „Wir haben uns mit unerfreulichen Ereignissen beschäftigen müssen, die sich während des französischen Eisenbahnerstreiks zugetragen haben“, sagt der Verkehrsminister. In der Zeit von April bis Ende Juni war es während des Streiks zu Zwischenfällen gekommen, bei denen auch die luxemburgische Polizei eingeschaltet werden musste. Während die französischen Eisenbahner streikten, hatte die luxemburgische CFL ihr mit der SNCF vereinbartes Kontingent an Zügen zwischen Luxemburg, Metz und Nancy fahren lassen. „Wir müssen hier die Information ganz wesentlich verbessern“, zogen Bausch und Rottner die Schlussfolgerungen. Weiterer Gegenstand der Gespräche waren die Kooperationen im Eisenbahnverkehr zwischen Luxemburg und Frankreich.

Rottner hatte vor seinen Gesprächen in Luxemburg mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz konferiert. Bei Gesprächen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich Rottner mit der Regierung des deutschen Nachbarlandes auf die Beibehaltung oder auch Neueinführung konkreter grenzüberschreitender Eisenbahnverbindungen geeinigt, die Erleichterungen für Grenzgänger bringen sollen. Die Nachbarregion Grand Est bereitet sich mit diesen Gesprächen auf die Öffnung des französischen Regionalverkehrs vor. Diese war nach monatelangen Streiks in Frankreich von der Nationalversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Frankreich setzte damit eine europäische Direktive aus den 90er Jahren um. Die gesetzliche Umsetzung muss bis Ende 2018 erfolgen. Frankreich hatte die Direktive zwar unterzeichnet, allerdings hatte sich kein Präsident an ihre Umsetzung gewagt. Bei einem ersten Versuch hatte es 1995 Massenstreiks gegeben. Der damalige Premierminister Alain Juppé hatte zurücktreten müssen. In diesem Jahr hat sich die Situation geändert. Die Streiks und Demonstrationen perlten an der Regierung ab, weil die Reform des Unternehmens SNCF und die Öffnung der Eisenbahn zur Konkurrenz hin auf breite Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen waren.

„Es kommt für uns nicht infrage, dass wir Strecken wie Straßburg-Mulhouse oder Nancy/Metz-Luxemburg der Konkurrenz öffnen“, sagt David Valence gegenüber dem Tageblatt. Valence ist für Verkehr zuständiger Vizepräsident der Region. Beide Strecken generierten mehr als zehn Millionen Personenkilometer pro Jahr und seien Schwergewichte, die nicht zur Diskussion stünden.

In Frankreich gibt es die Furcht, dass die SNCF bei einer Öffnung des Streckennetzes der große Verlierer sein könnte. Valence war in Bayern, hat sich die Öffnung des Regionalverkehrs angeschaut, die in Deutschland vor 20 Jahren verwirklicht wurde, hat mit der Deutschen Bahn und mit Transdev, einem Unternehmen der französischen Parlamentsbank „Caisse des dépots“, diskutiert. Die Transportfirma hat sich in Deutschland mit einem Marktanteil von sieben Prozent am Regionalverkehr zur zweitgrößten Eisenbahngesellschaft entwickelt. „Diese Erfahrung zeigt, dass viele Befürchtungen, die wir in Frankreich haben, nicht begründet sind. Wir denken in unserer Region auch daran, dass wir der Konkurrenz vor allem Nebenstrecken öffnen werden. Ich habe gesehen, dass sich die Zahl der Fahrgäste durch die Öffnung der Strecken für Konkurrenten der Deutschen Bahn erhöht hat. Es scheint auch klar zu sein, dass die Konkurrenten der SNCF bei einer Öffnung des Schienenverkehrs Transdev und Deutsche Bahn heißen werden. Im grenzüberschreitenden Verkehr können wir keine Ausschreibungen vornehmen. Hier kommt es auf die Kooperation der Partner an“, so Valence.

Kein Chaos am Tag X

Die sorgfältige Vorbereitung des Schienenverkehrs der Zukunft in der Region Grand Est hat ihren Grund. Sie hat mit der Schweiz, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg und Belgien eine so große Zahl von ausländischen Partnern wie keine andere Region Frankreichs. Der „Große Osten“ ist mit seinen traditionellen Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne größer als Belgien. Er verzeichnet insgesamt 400.000 Grenzgänger, davon 100.000 nach Luxemburg, etwa 19.000 in das Saarland und über 40.000 nach Baden-Württemberg. Die Führung der Region ist daran interessiert, in den knapp 20 Monaten, die noch bleiben, so klare Voraussetzungen zu schaffen, dass am Tag X kein Chaos entsteht.

Der Eisenbahn-Frachtverkehr wird im Europa der Zukunft eine ganz besondere Rolle spielen. „Wir denken daran, ein wichtiger Partner auf der ’neuen Seidenstraße‘ zu werden. Auf dieser ‚Straße‘ sollen Waren per Zugverkehr nach China gefahren werden,“ erklärt Bausch. Der lange Seeweg, bisher die einzige Möglichkeit des Warenaustausches, soll so vermieden werden. „Wir haben mit dem Modalterminal in Bettemburg ein wesentliches Werkzeug, um Züge auf den Weg zu bringen. Wir haben bei der CFL internationale Frachterfahrung“, so der Verkehrsminister. „Jetzt müssen wir Kunden finden, die daran interessiert sind.“

Mit Kunden und dem Terminal ist es nicht getan. Bausch meint diesbezüglich: „Man braucht dazu Partner.“ Dabei wird sich entscheiden, ob der Fracht-Umschlagplatz Woippy bei Metz Partner oder Konkurrent wird. Denn: In ganz Europa arbeiten die Eisenbahnen an der „neuen Seidenstraße“. Im Ruhrgebiet ist Duisburg ein Umschlagplatz. Von dort sind Züge auch bereits gestartet. „Wichtig ist aber, in anderen Ländern Umschlagplätze zu haben. Wir reden derzeit mit Polen, um dort einen Partner zu gewinnen. Man darf sich das ja nicht so vorstellen, als ob ein Zug von Luxemburg abfährt und dann irgendwann in China ankommt. Man braucht schon Umschlagplätze, wo er verlängert, verkürzt, neu zusammengestellt wird.“ In der internationalen Transportlandschaft eröffnen sich einerseits für Luxemburg als Sammelplatz und Absendeland, andererseits für Polen als Umschlagplatz für Waren aus Westeuropa neue Perspektiven, die Bausch nutzen will.