Keine Gnade für FN-Politiker

Bei der Front-national-Präsidentin Marine Le Pen untersucht das Europaparlament noch, ob ihr wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre die parlamentarische Immunität aberkannt werden soll. Bei ihrem Partei- und Parlamentskollegen Jean-François Jalkh ist das bereits der Fall.  Und die parlamentarische Immunität bleibt bis auf Weiteres aufgehoben. Das hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Dienstag beschlossen. Jalkh ist Direktor der Publikationen des Front national und damit auch für die dort veröffentlichten Inhalte verantwortlich.

Die Vorgeschichte

Am 6. Juni 2014 hatte die Internetseite www.frontnational.com ein Interview mit dem FN-Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen publiziert. Darin reagierte Le Pen senior u.a. auf die Aussage des französischen Sängers Patrick Bruel, er trete nicht in Städten mit FN-Bürgermeistern auf. Le Pen soll dazu Folgendes gesagt haben: „Ça ne m’étonne pas. Ecoutez, on en fera une fournée la prochaine fois.“ Eine klare Anspielung auf Bruels jüdische Herkunft. Der Sänger wurde 1959 in Tlemcen in Algerien, damals noch französische Kolonie, geboren. Seine Eltern sind jüdische Berber.

Bereits im September 2013 hatte die FN-Webseite eine Broschüre der Partei publiziert, in der den gewählten FN-Gemeinderäten geraten wird, gleich in der ersten Ratssitzung die Franzosen bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen. In beiden Fällen reichten zwei Vereinigungen Klage gegen Jalkh ein, woraufhin die französischen Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen Aufruf zu Diskriminierung, Hass und Gewalt einleiteten. Am 22. November 2016 leistete das Europaparlament dem Gesuch der französischen Justiz Folge, Jalkhs parlamentarische Immunität aufzuheben. Der schaltete das Gericht der Europäischen Union ein mit der Bitte, die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu annullieren. Gleichzeitig beantragte er eine einstweilige Verfügung, damit das Gericht den Beschluss des Parlaments zeitweilig aussetze.

Beiden Wünschen entsprachen die europäischen Richter nicht. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass die  Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität seine Arbeit als EP-Abgeordneter beeinträchtige, heißt es u.a. in der Urteilsbegründung.

Jalkh ist ein würdiger Vertreter des altneuen Front national. Im Jahr 2000 hatte er die Nutzung des tödlichen Gases Zyklon B in den Vernichtungslagern der Nazis während des Zweiten Weltkrieges in Frage gestellt. Diese negationistische Aussage hatte ihm nachträglich die Interims-Präsidentschaft des FN während der rezenten Wahlkampagne zur französischen Präsidentschaft vergeigt.