Die EU-Kommission will die Aufsicht über die Finanzmärkte enger verzahnen, lehnt aber die von Deutschland vorgeschlagene Verschmelzung der europäischen Versicherungs- mit der Bankenaufsicht ab. Das bisherige System dreier getrennter Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte werde beibehalten, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.
Seine Vorschläge zielen auf eine stärkere Koordinierung der Aufsicht und eine einheitlichere Umsetzung der einschlägigen EU-Vorschriften. Das höre sich alles sehr technisch an, räumte Dombrovskis ein. Aber letztlich profitierten von gefestigten und stärker vernetzten Kapitalmärkten neben Anlegern und Unternehmen auch die Verbraucher.
Standort-Entscheidung im November
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Fusion der in Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht EIOPA mit der Bankenaufsicht EBA ins Gespräch gebracht. Letztere soll nach dem EU-Austritt Großbritanniens in ein anderes EU-Land umziehen. Frankfurt bewirbt sich als neuer Standort.
Ob die Chancen der Main-Metropole nach der Absage an die Fusion sinken – und die für Luxemburg steigen, wollte Dombrovskis nicht sagen. Die Standort-Entscheidung soll im November fallen. Empfehlungen für eine Vorauswahl nach festgelegten Kriterien gibt die Kommission bis Ende September.
Drei verschiedene Aufsichtsbehörden
Die EU hatte nach der Weltfinanzkrise 2008 eine einheitliche Regulierung beschlossen und die drei Aufsichtsbehörden gegründet – neben der EBA und der EIOPA auch die Wertpapieraufsicht ESMA in Paris. Nun würden Mandate, Lenkungsstruktur und Finanzierung der drei Behörden verbessert, sagte Dombrovskis. Die Behörden sollten unabhängiger von nationalen Interessen entscheiden. Ihre Finanzierung werde von der nationaler Aufsichtsbehörden gelöst. Ein Teil komme weiter aus EU-Mitteln, der Rest aus Beiträgen des Finanzsektors.
Die ESMA soll erweiterte Kompetenzen zur direkten Aufsicht über Teile des Kapitalmarkts und zur Koordinierung von Untersuchungen bei Marktmissbrauchsfällen bekommen. Die EIOPA soll unter anderem mit einheitlicheren Vorgaben für die Unternehmen die Aufsicht über grenzüberschreitende Versicherungsgruppen verbessern.
Die ESMA soll auch die grenzüberschreitende Anlage-beziehungsweise Investment fonds überwachen nach den neuesten Vorschlägen der EU Kommission was sehr schlecht für den Standort Luxemburg sein wird.....wenn die CSSF diese Kompetenzen an den ESMA Saftladen in Paris abgeben muss...weil herr Macron gerne Paris hoch powert als Finanzplatz..