Eine ganze Reihe von Fragen in Zusammenhang mit staatlichen Subventionen im Kontext des sozialen Mietwohnungsbaus beantwortete die zuständige Ministerin Sam Tanson dieser Tage – und gab dabei Einblick in die künftige Politik der Regierung, die u.a. die Laufzeit der entsprechenden Konventionen von 20 auf 40 Jahre heraufsetzen möchte.

Die finanziellen Beihilfen des Staates für Wohnungsbau privater oder öffentlicher Promoteure unterliegen dem Gesetz vom 25. Februar 1979. Der entsprechende Verteilungsmechanismus, der seit 79 mehrere Male abgeändert wurde, weise allerdings eine Reihe von Unstimmigkeiten auf.

So erhalten die öffentlichen Bauherren SNHBM („Société nationale des habitations à bon marché“) und FdL („Fonds du logement“) eine staatliche Beihilfe von 70 Prozent für den Bau von Mietwohnungen, während Kommunen, Vereinigungen, Stiftungen (wie dem Kirchenfonds) und anderen 75 Prozent der in Betracht gezogenen Kosten rückerstattet werden.

Auch sind die Gemeinden sowie der „Fonds du logement“ und die SNHBM dazu angehalten, die Mieten auf Basis des großherzoglichen Reglements vom 16. November 1998 festzulegen, während sich andere Promoteure nicht an diese Vorgabe halten müssen. Dies führt dazu, dass Mietern je nach Bauherr komplett verschiedene monatliche Abgaben abverlangt werden.

Mehrere Tausend Haushalte auf Warteliste

Daneben müssen Kandidaten für soziale Mietwohnungen bei jedem einzelnen Bauherren eine individuelle Anfrage für eine solche Wohnung einreichen. Dementsprechend sieht die Regierung in ihrem Programm für diese Legislatur vor, das Gesetz von 1979 komplett zu überarbeiten. Sie untersucht deshalb auch zurzeit die Kriterien für die staatlichen Zuschüsse.

Angesichts der dramatischen Lage – mehrere Tausend Haushalte warten derzeit auf eine Sozialwohnung – hat die Wohnungsbauministerin beschlossen, im Rahmen des noch gültigen Gesetzestextes die Effizienz der staatlichen Unterstützungen zu verbessern. Die Beihilfen unterliegen aber nicht nur nationalem Recht – sie müssen sich nämlich auch im Rahmen der EU-Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2012 bewegen, die ebenfalls Kriterien festsetzt.

Die Ministerin teilt des Weiteren mit, sie werde die Dauer der Konventionen, die mit den Bauherren abgeschlossen werden, von 20 auf 40 Jahre verlängern – dies, um zu verhindern, dass sich bezuschusste Immobilien zu schnell wieder auf dem ersten Markt wiederfinden, und um den Beziehern der Wohnungen eine langfristigere Perspektive zu bieten. Dies biete auch eine Garantie, dass in den besagten Wohnungen länger Reparaturen und Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden und diese somit ihren Wert behalten.

Zusammenarbeit FdL/Kirchenfonds

Auf diverse Vorwürfe hin, der Kirchenfonds werde im Rahmen des subventionierten Wohnungsbaus bevorzugt behandelt, erklärte Sam Tanson, für die Bautätigkeit des Bistums würden die gleichen Regeln wie für alle anderen gelten.

Während einer Unterredung im Ministerium sei die Idee einer Zusammenarbeit zwischen „Fonds du logement und „Kierchefong“ geboren. Der FdL werde auf Gelände des Kirchenfonds bauen und die Wohnungen vermieten; die Zusammenarbeit müsse allerdings den Vorgaben des Gesetzes aus dem Jahre 1979 entsprechen.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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