Dass es seit der Wahl von Frank Engel zum CSV-Präsidenten in der Partei brodelt, war schon in den letzten Tagen zu erkennen (das Tageblatt berichtete): Es soll zahlreiche Rücktritte von Mitgliedern gegeben haben, die sich nicht mit dem neuen Präsidenten identifizieren konnten. Später hat auch der CSV-Mitarbeiter Pit Bouché seine Kündigung eingereicht.
Jetzt hat Serge Wilmes, der sich Engel im Rennen um den CSV-Vorsitz knapp geschlagen geben musste, seinen Frust über seine Niederlage ganz offen ausgedrückt. Denn, so erklärte der dem Radiosender RTL am Mittwochmorgen (20.2.), er habe immerhin einen Plan („Projet“) für die Erneuerung der Partei gehabt – während Engel offenbar nur angetreten sei, um der nächste Spitzenkandidat zu werden. Schon bei den Anhörungen im Vorfeld und dann beim entscheidenden Parteikongress habe er „das Gefühl gehabt, wir sind nicht im Jahr 2019, sondern schon im Januar 2023, kurz vor den nächsten Chamber-Wahlen.“
„Das wollen die Wähler nicht mehr hören“
Mehrfach bemängelte er, dass offenkundige Fehlen einer „intelligenten Oppositionspolitik“ – und dass der markige Ton, den Frank Engel anschlägt, diese nicht erwarten lasse: „Wenn ich Sätze höre wie ‚Wir müssen jetzt knallhart sein‘ oder ‚Die Karre steckt im Dreck‘ oder ‚Wir müssen klar gegen diese Regierung arbeiten‘ – das sind die Sätze, die die Leute nicht mehr von uns hören wollen, dass wir gegen etwas sind“, sagte Wilmes im Radio. Die Menschen wollten jetzt umso mehr wissen, für was sie die CSV eigentlich an die Macht wählen sollten.
Er habe mit Engel in den vergangenen Wochen praktisch nicht gesprochen, sei aber prinzipiell bereit dazu. „Das erste, was ich ihn fragen würde, wäre aber: Was ist dein Plan für die Partei? Ich höre immer nur von deinen Plänen, der nächste Spitzenkandidat zu werden!“, sagte er bei RTL.
„Man hat nicht nur Freunde“
Die neue Fraktionspräsidentin Martine Hansen nimmt Wilmes dabei explizit von der Kritik aus: Denn deren Aussage, man solle jetzt mehr Gesetzesvorschläge einbringen, gehe in die richtige Richtung, eine Politik zu machen, mit der man nicht nur Wahlen gewinnt, sondern auch einen möglichen Koalitionspartner findet. Ob aktiv gegen seine Kandidatur gearbeitet wurde, könne er nicht mit Sicherheit sagen: „Das ist nicht immer so genau zu erkennen“, sagte Wilmes, ließ aber doch durchblicken: „Man hat nicht nur Freunde und Kollegen, das ist in einer Partei nicht anders als im Leben.“
Weitere Bestrebungen für höhere Posten sieht Wilmes eher pessimistisch: Das werde in den kommenden Jahren wohl eher schwierig. Von daher konzentriere er sich jetzt mehr auf sein Doppelmandat als Chamber-Abgeordneter und Schöffe der Hauptstadt. Die Frage, ob die Europawahlen für ihn ein Thema seien, beantwortet er kurz und knapp: „Nein.“
ad 1: "Aber die anderen tun das auch." Klar, und dafür gehören sie auch kritisiert. Vor allem die DP. Davon abgesehen ist das "D" sehr wohl berechtigt, demokratisch ist die Partei ja immer noch, antisozial zu sein kann immer noch ein demokratischer Wille sein (wie man ja leider in letzter Zeit sehr oft in unseren Nachbarländern sehen muss, wo offen faschistische Parteien wie AfD, Lega, etc, an die Macht kommen). In Bezug auf die LSAP: absolut. ad 2: Öhm, die Rentner haben ein Leben lang in die Rentenkassen eingezahlt, viele haben nach dem Krieg den Staat wieder aufgebaut (meine Eltern und Großeltern haben mir ewig wiederholt: "Nom Krich ware mer all aarm") und jegliche Kürzung der Renten betrifft oft vor allem die nachfolgenden Generationen, siehe Juncker in den 90er Jahren mit den Staatsbeamten! Die Abschaffung des 5/6 betraf damals vor allem die nachrückenden Beamten, protestiert haben übrigens sehr viele ältere Leute. Die Kumpel meines Großvaters waren entsetzt, vor allem die Gewerkschafter unter ihnen, dass Juncker vor allem die zukünftigen Beamten im Visier hatte, da diese schlichtweg nicht protestieren konnten. Vielleicht war ich da nicht deutlich genug, als ich "Rentenkürzungen" geschrieben habe, aber nur um es klarzustellen: Oft genug wird den zukünftigen Rentnern in die Taschen gegriffen, und das darf nicht sein.
Aber die anderen tun das auch. Folgerichtig müsste man bei der DP das D, Bei der LSAP die Buchstaben SA und bei der CSV das CS wegnehmen. Dan bleibt nicht viel übrig. Mit P, LP an V wird es schwer. Ich finde ihre einseitige Sicht aber recht unüberlegt. Wenn sie als Rentner nur die Rentnerbrille anhaben dann stimmt die wohl. Aber wenn sie die Brille der Jungen anziehen würden würden sie sehen dass noch nicht genug passiert. Viele Luxemburger Rentner gehören einer Generation an die immer und stetig in der größten Kriegslosen Phase in Europa und in der größten Zeit an Wirtschaftswachstum die es je grab groß und alt wurden. Sie haben dazu beigetragen dass ein System aufgebaut wurde dass ihnen heute teilweise selbst entgegen schlägt. Dies ist aber nicht für alle der Fall. Viele sind Immobilienbesitzer und - ohne den Rentnern etwas absprechen zu wollen - haben weniger nötig als die heute Jugendlichen es später einmal haben werden. Sozial ist für alle etwas zu tun aber etwas mehr für die Jungen. Da diese noch das Leben vor sich haben, die diese die Enkel oder Urenkel zur Welt bringen. Es ist schon etwas zynisch als Rentner "sozial" einzuklagen obwohl mann sein Leben lang vielleicht selbst wenig dazu beigetragen hat. Mit Weitsicht würden die Rentner für die Jungen schaffen. Würden sie das tun würden sie merken dass selten ein Junger den Rentnern nichts gönnt.
Das "S" passt auch nicht mehr, wenn man all die Rentenkürzungen, Kürzungen von Sozialleistungen usw. in Betracht zieht, die die CSV "geplant" hatte.
Tatsächlich, Schade. Aber parteiinterne Intrigen hat es noch immer gegeben , auch auf kommunaler Ebene. Karrieregeile Opportunisten scheuen keine Opfer um an ihr Ziel zu gelangen. Dass sie dabei der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt einen Bärendienst erweisen, nehmen sie billigend mit in Kauf. Nicht die Spur von gegenseitigem Respekt und Gewissen . Das Wohl der Allgemeinheit ist denen schnuppe.
Ich dachte ja immer in der Politik würde man Pläne (wie zb. jenen von Wilmes) diskutieren und versuchen das beste für die Allgemeinheit umzusetzen (ja, kann auch mal schiefgehn). Aber irgendwie sehe ich immer nur Schuldzuweisungen und überhebliche Besserwisser. Sei es nun auf Regierungsebene, Parteiintern oder in den Gemeindenräten... Intrigen und Fehden... Eigentlich sehr Schade.
Die CSV sollte sich endlich in SV umbenennen und dann endlich anfangen eine richtige Oppositionspolitik zu machen. Wer das C abspaltet bleibt noch zu erwarten. Ob eine Wilmes dafür die nötige Kurarge hat bleibt zu bezweifeln. Und falls doch wird sich zeigen was eine Partei unter der Führung eines Vertreters des gemäßigten und zurückhaltendem staatsmännischen Gehabe vollbringen kann. Mittlerweile bin ich davon überzeugt dass ein Engel dies eher vollenden kann ohne die Partei massiv zu spalten. Das C wird einigen leid tun aber leider hat es sich in den letzten Jahrzehnten selbst abgeschafft
Ich finde die Opposition eigentlich ganz gut momentan. Marc Baum und Sven Clement machen auch einen guten Job.
Die Fraktionschefin wird auch nicht gerade weit kommen. Die gute Dame verschwendet die Zeit ihrer Wähler und auch das Geld der Ministerien, indem sie regelmäßig irgendwelche überflüssigen Fragen zur Fuchsjagd stellt, bzw. neuerdings über die Wildschweine. Demnächst dann wohl Rehe, wobei die sind ja lieb und nett und wir reden lieber nicht drüber, dass die ebenfalls von den Waidmännern abgeschlachtet werden. Ach, und zu Wilmes: Wie ich schon mehrfach schrieb, ist der ein zahnloser Tiger, seitdem Lydie Polfer taktisch klug die eh schon alliierten Grünen hat fallen lassen und seither die Eier von Wilmes auf ihrem Schreibtisch liegen. Wilmes soll sowieso mal lieber ruhig sein, eine völlig falsche Ausrichtung einer Partei (wie in der Spautz-Zeit) kann man nicht von heute auf morgen ändern, das weiß auch ein Wilmes, zumal die teilweise gescheiterten Altlasten der Juncker-Zeit immer noch die Partei dominieren (Mosar, Wilmes selbst, Zeimetti, Wiseler, Spautz, Hansen, Modert, Wolter, Kaes, usw). Das mit dem "Projekt" oder "Plan" von Wilmes kommt mir übrigens sehr bekannt vor, hatte das nicht auch kürzlich eine Partei und ist damit gehörig baden gegangen? Da war doch was...
Da haben Sie vollkommen Recht @Ben.P, Die Streitkultur ist ein demokratisches Gut. Auffallend bei der CSV ist , dass sie nach 2 , für sie ungünstigen Wahlen, innerlicht so zerstritten ist wie noch nie. Der Rechtspartei fehlt ganz einfach eine charismatische Galionsfigur, denn Wilmes und Engel sind politische Leichtgewichte. Wahrscheinlich ist die Fraktionspräsidentin die lachende Dritte, denn wenn 2 sich streiten…..Schadenfreude ist nicht angesagt, denn das Land braucht eine starke konstruktive Opposition.
Nur weiter so, demnächst dann auch die Spaltung dieser erbärmlichen Truppe von Opportunisten. Das dürfte der luxemburgischen Parteienlandschaft eher nutzen als schaden.
Wenigstens streiten sie jetzt in der CSV. Bisher haben immer die Überväter Werner, Santer, Spautz, Fischbach und andere Junker gesagt, was Sache ist, und so hatte es ohne Wiederrede zu sein. Aber ein Streit kann durchaus auch eine positive demokratische Wirkung haben und eine wirkliche Erneuerung mit sich bringen, was zu hoffen ist. Ich bin nicht Mitglied im CSV-Fanclub, finde aber, dass die großen Volksparteien weiterleben müssen wenn wir nicht komplett im braunen Sumpf, welcher sich in Europa breitmacht, untergehen wollen.
Alte Politikerweisheit: Feind, Todfeind, Parteifreund.
Die Nacht der langen Messer! Dass die beiden sich nicht grün sind ist ja nichts Neues. Wie heisst es so schön? Gegner-Feind-Parteifreund! Jetzt, wo es keinen Übervater Juncker mehr gibt, die Katze ausser Hause ist, tanzen oder streiten die Mäuse.
CSV ass ësou wiesou um Enn, zerfléscht Iech nach,Alternative hutt der schons guer keng an fand der och nëtt méi.