„Kein ausreichender Fortschritt“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen. Die für Ende Oktober anvisierte Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase hält er für unwahrscheinlich.

„Bis Ende Oktober werden wir keinen ausreichenden Fortschritt haben“, sagte Juncker am Freitagmorgen in Tallinn. Nur ein Wunder könnte dies noch bewirken, fügte er an.

Ursprünglich wollte die EU bei den Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt des Landes bis Ende Oktober die wichtigsten Streitfragen der Trennung soweit geklärt haben, dass über die künftigen Beziehungen gesprochen werden kann. Der Regierung in London ist das besonders wichtig.

Die Europäische Union sieht jedoch bisher nicht genügend Entgegenkommen, vor allem bei Finanzfragen. Eine Verhandlungsrunde steht noch aus, bevor der EU-Gipel Ende Oktober den Fortschritt offiziell bewertet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien schon ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Foto: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May lobte die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel zu Ende gegangen war. Vor allem im Streit über die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU seien „sehr gute Fortschritte“ erzielt worden. Einseitige Garantien für die im Königreich lebenden 3,2 Millionen EU-Bürger lehnte May ab.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen. Seit Juni verhandeln beide Seiten über die Austrittsbedingungen.

Im Zentrum stehen dabei drei Fragen: die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status Nordirlands. Erst wenn es in diesen Punkten „ausreichende Fortschritte“ gibt, will die EU auch über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.