Die katalanische Regionalregierung steuert trotz scharfer Warnungen aus Madrid weiter auf die Unabhängigkeit zu. Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Sondersitzung des Regionalparlaments einberufen. Dabei soll voraussichtlich die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Zugleich aber betonte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, Gesprächsbereitschaft unter Beteiligung Dritter. “Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung”, sagte er am Mittwochabend im Fernsehen.

Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsident Manuel Rajoy aber setzt auf Härte. Und weder die EU noch Berlin mögen sich einmischen. Er habe in den vergangen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und “es wäre unverantwortlich”, diese nicht anzunehmen, sagte Puigdemont. Wer sich als Vermittler angeboten hat, sagte er nicht. Die Regierung in Madrid bezeichnet die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung jedoch als Gesetzesbrecher, mit denen nicht verhandelt werde. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache: “Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.” Allerdings ließ er offen, worüber er mit Madrid verhandeln will. Die Unabhängigkeitsforderung dürfte kaum zur Disposition stehen. Und nicht weniger fordert Madrid.

Anzeige

Puigdemont schließt eigene Verhaftung nicht aus

Puigdemont schloss denn auch nicht aus, dass er im Zuge des Konflikts auch verhaftet werden könnte. “Ich habe davor persönlich keine Angst. Und mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre”, sagte er der “Bild” (Donnerstag). Die spanische Regierung mache einen Fehler nach dem anderen und blende die Realität aus.

Madrid blieb nach dem Sieg des “Ja”-Lagers am Sonntag beim umstrittenen und chaotischen Referendum über die Loslösung Kataloniens unnachgiebig. Die Regierung werde “alle zur Verfügung stehenden Mittel” einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá.

Nur einen Tag nach neuen Massendemonstrationen von Hunderttausenden gegen Polizeigewalt während des Referendums und für die Abspaltung ihrer Region bekräftigte Puigdemont am Mittwoch, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. “Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken.” In einem Interview der BBC hatte der 54-Jährige zuvor erklärt, derzeit herrsche Funkstille zwischen Barcelona und Madrid.

Große Mehrheit stimmt für Unabhängigkeit

Beim Referendum am Sonntag hatte eine große Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Abstimmung war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten worden. Allerdings war die Beteiligung mit 42 Prozent niedrig und Gegner einer Abspaltung dürften der Abstimmung überwiegend fern geblieben sein. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Abstimmung waren nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt worden.

Dass König Felipe VI. in einer Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. “So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Katalanen enttäuscht”, sagte er in Richtung des Monarchen – der in erster Linie hervorgehoben hatte, der Staat müsse die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.

Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um im Falle einer Unabhängigkeitserklärung gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und vorübergehend die Verwaltung der Region zu übernehmen. Aber viele der 7,5 Millionen Katalanen pochen auf ihre “Andersartigkeit”, auf ihre Sprache und Kultur. Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich hat tiefe Wurzeln und ist Jahrhunderte alt. Für Spanien wäre der Verlust der Region von der Größe Belgiens mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und hohem Steueraufkommen ein harter Schlag.

EU will sich nicht einmischen

Die EU lehnte es erneut ab, sich einzumischen. Die Kommission sieht das Problem als innerspanische Angelegenheit.

Die Entwicklung zog auch den spanischen Aktienmarkt in Mitleidenschaft. Der Leitindex Ibex 35 knickte um 2,85 Prozent ein. Das war laut Medien der schärfste Kurseinbruch sei dem 24. Juni 2016, dem Tag nach dem Brexit-Votum der Briten.

9 Kommentare

  1. Die Presse soll auch die Leser informieren dass es eine Generalitat de Catalunya gibt laut wiki eine politische Institution die zur Selbstverwaltung der autonomen Region Katalonien dient. Katalonien ist eine autonome Region. Und auf der Uni in Barcelona geht alles auf Katalanisch.

    • Autonomie ist in Ordnung. Aber das Wiedererwachen des Nationalismus ist Gift. Die erhofften Gewinne stehen in keinem Verhältnis zu den Verlusten durch Krieg oder Bürgerkrieg und vor allem den langfristigen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Geht es irgendjemandem heute besser in der Slowakei und Tschechien ? Hier wurde die Trennung geordnet und friedlich vollzogen. In Ex-Jugoslawien gehr es heute niemandem besser, es wurde viel zerstört, gemordet und gestorben für das jeweilige Heimatland mit der noch viel heiligeren Nation. Genau diese Ereignisse sind die Legitimation für eine EU welche die Nationalstaaten beherrscht. Eine Nation als regionale oder lokale Größe, als Kolorit und Eigenart aber niemals als mystische oder ethnische Dimension die alle Rationalität überdeckt und alle Abgründe menschlicher Grausamkeit legitimiert. Die EU ist ein Friedensprojekt weil sie durch einheitliche rechtliche Standards das “Erkämpfen” von nationalen Territorien überflüssig macht. Die Katalanen müssen sich nicht gegen einen menschenrechtsverachtenden Unterdrückerstaat wehren. Es geht primär um Wirtschaftsinteressen. Auch Sprache und Kultur werden nicht unterdrückt. Nichts ist erkennbar was die Entfesselung dieses toxischen Nationalismus rechtfertigt.

      • @ Horst: Finde ihre Kommentaren immer sehr gut aber ich bin nicht einverstanden mit
        “Die Katalanen müssen sich nicht gegen einen menschenrechtsverachtenden Unterdrückerstaat wehren”
        Die Bilder der letzten Tagen zeigen doch gerade wie der Regeirung in Madrid unmenschlich, ja sogar undemokratisch hart durchgreift.

        • Stimmt, vielleicht waren bzw. sind die Reaktionen überzogen. Aber ausgelöst wurden diese unnötigerweise durch den schmalzigen Traum von Unabhängigkeit der Katalanen. Wetten, dass nach erfolgter Unabhängigkeitserklärung der nächste Schritt in einem Aufnahmeantrag in die EU besteht um die blutig errungene Souveränität gleich wieder in wesentlichen Punkten aufzugeben. Nationalismus hat hier den Touch des Kampfes gegen einen vermeintlichen Unterdrücker. Es ist derselbe Nationalismus der sich in Polen und Ungarn in der Ablehnung des ethnisch Fremden manifestiert. Nationalismus ist ein Problem sowohl als Opposition wie auch als Machthaber.

  2. avec son discours, Felipe s’est ralié au gouvernement et est maintenant le roi d’une seule partie ds le conflit, après les refus catégorique de Madrid de vouloir parler, la commission européene doit abandonner son discours que c’est une affaire interne d’Espagne et qu’elle a confiance ds Rajoy de gérer les choses (étant donné qu’il le dit ouvertement qu’il ne va rien gérer)…sinon la commission et l’EU se ridiculiseront encore plus ds ce dossier. valeurs européenes : tirer sur des manifestants qui expriment leur pensées politiques, et sur des électeurs …. et ben merci…

  3. Selbstbestimmung ist ein Recht das man keinen Volk vorenthalten kann: auch die Verfassung in Serbien erlaubte kein Abspalten des Kossovos, trotzdem haben USA, der Großteil der EU usw es gut geheissen…also weshalb nicht Katalonien. Oder auch die Krim, denn die Leute die da leben fühlen sich als Russen ich habe für die EU dort gearbeitet vor einigen Jahren , kenne also die Lage der Dinge aus eigener Erfahrung sehr gut, nicht aus der beschrànkten Koch-Perspektive eines Herrn Asselborn, oder Kurdistan, z.B. denn den Kurden wurde schon im Friedensvertrag von Lausanne Sèvres nach dem ersten Weltkrieg versprochen dass sie einen eigenen Staat haben könten aber die wortbrüchige Türkei hat das einfach abgelehnet odwohl das Osmanische Reich den Vertrag unterzeichnet hatte damals…das Problem sind die Zentralstaaten die alles zusammenhalten worden: aber auch die Sowjetunion ist zusammen gebrochen und alle Staaten sind frei geworden..

  4. Laut letzten infos sind einige Fotos aus den Jahren 2006’2012 und stammen von anderen Demos . Bei dem Référendum haben einige mehrmals abgestimmt . Professoren haben Kinder von guardias civiles gemobt. Eine Frau welche behauptet hat die Polizei haette ihr die Finger der rechten Hanf gebrochen lief tags darauf mit einem Verband an der linken Hand herum und gab dann auf Nachfrage zu dass alees erfunden sei.
    Es ist nicht alles auf einer Seite weiss und auf der anderen Seite schwarz.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here