Ein pensionierter Offizier des österreichischen Bundesheeres wurde als russischer Spion enttarnt. Ungewöhnlich an dem Fall ist, dass Wien ihn an die große Glocke hängt.
Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer
Um 6 Uhr früh erreichte die Redaktionen gestern die Einladung zu einer Pressekonferenz, auf der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zweieinhalb Stunden später kundtaten, was man in Wien früher möglichst verschwiegen geregelt hat: Ein ehemaliger Bundesheer-Oberst soll 20 Jahre lang für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert und dafür 300.000 Euro kassiert haben. Obwohl der 70-Jährige längst in Rente ist, soll er noch dieses Jahr Geheimnisse verraten haben. Ebenfalls gestern ging bei der Staatsanwaltschaft Salzburg die entsprechende Anzeige ein: Gegen den Mann wird nun wegen mutmaßlichen Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt.
Was der Offizier verraten haben soll, sagten Kurz und Kunasek nicht. Sie sprachen aber auffallend ausführlich über mögliche politische Konsequenzen. Falls sich der Verdacht bestätige, werde dies „das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern“, warnte Kurz. „Spionage ist inakzeptabel“, betonte der Kanzler. Kunasek gab sich empört, weil die Causa beweise, „dass es auch nach Ende des Kalten Krieges Spionage gibt“.
Diese Erkenntnis sollte der Bundesregierung freilich nicht neu sein. Denn dass Wien ungeachtet aller geopolitischer Klimaveränderungen stets ein Aufmarschgebiet für Spionagetrupps aus aller Herren Länder war und ist, steht schwarz auf weiß in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT). Im 2017er-Bericht etwa heißt es: Die Republik Österreich wird, wie bereits in den Jahren zuvor, als bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste erachtet. Und weiter: „Es wird davon ausgegangen, dass an Vertretungsbehörden in Österreich Nachrichtendienstoffiziere stationiert sind, deren Verantwortungsbereich sich neben Österreich auch auf andere Länder der Europäischen Union erstreckt.“ BVT-Chef Peter Gridling hatte erst im Juni sogar davon gesprochen, dass Österreich „ein privilegierter Bereich der Operationen“ von Geheimdiensten sei.
Es wird also niemanden in Wien wirklich überrascht haben, dass auch Wladimir Putin hier seine Lauscher hat. Auch im Bundesheer, wo man Insidern zufolge Spionagefälle bislang aber möglichst diskret behandelte. Verdächtige erhielten rechtzeitig einen Tipp, damit sie das Weite suchen konnten.
Moskau will von nichts wissen
Man fragt sich also, warum in der aktuellen Causa, die offiziell nur ein Verdachtsfall ist, Bundeskanzler und Verteidigungsminister zu einer Pressekonferenz ausrückten, um dort gleich den Zaunpfahl gen Moskau zu schwingen.
Will Österreich damit jenem Russophilieverdacht entgegenwirken, in den es geraten ist, seit die mit der Putin-Partei Geeintes Russland durch einen Kooperationsvertrag verbundene FPÖ mitregiert? Erst im Sommer hatte die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl international mit einem Knicks für Aufsehen gesorgt, den sie nach einem Tänzchen vor dem extra in die Steiermark zu ihrer Hochzeit eingeflogenen Kremlchef gemacht hatte. Eigentlich wollte sie schon Anfang Dezember in Moskau antanzen. Wegen der Spionageaffäre sagte sie jedoch gestern den Besuch umgehend ab, was eigentlich der Regierungslinie widerspricht, gerade in schwierigen Phasen erst recht das Gespräch zu suchen. Der russische Geschäftsträger in Wien wurde ins Außenamt zitiert. Auch Kneissl warnte vor einer „schwerwiegenden Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland“.
Signal an befreundete Dienste
Sollte Wien eingedenk der Zweifel an Österreichs Westbindung auf Zoff mit Moskau spekuliert haben, so ist diese Rechnung aufgegangen. In der russischen Hauptstadt gibt man sich jedenfalls alles andere als zerknirscht, sondern geht in die Gegenoffensive. Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich „unangenehm überrascht“ über die Vorwürfe. Er könne sich nicht für eine Sache entschuldigen, „von der wir nichts wissen“, sagte Lawrow und warf Österreich „Megafon-Diplomatie“ vor. Die Russen waren es offenbar bisher gewohnt, solche Probleme in aller Diskretion abzuhandeln. Österreichs Botschafter Johannes Eigner wurde ins russische Außenamt zitiert, wo ihm Lawrow erklären ließ, „wie Wien sich verhalten sollte, wenn es Fragen an Russland hat“.
Das Spionagedrama hat noch einen weiteren aus der Sicht Österreichs günstigen Nebeneffekt: Der Hinweis auf den verräterischen Oberst war Verteidigungsminister Kunasek zufolge von einem befreundeten Nachrichtendienst gekommen. Seit die österreichischen Geheimdienste allesamt unter Kontrolle von FPÖ-Ministern sind, hatten sich diese nachrichtendienstlichen Freundschaften etwas abgekühlt. Immer wieder wurden angesichts der FPÖ-Verbindungen nach Moskau Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des BVT kolportiert. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass sich das BVT dieses Jahr „freiwillig“ vorübergehend aus der sogenannten Berner Gruppe internationaler Geheim- und Nachrichtendienste zurückgezogen hat, „um Vertrauensvorbehalten bewusst entgegenzuwirken“, wie das FPÖ-geführte Innenministerium bestätigte. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp eines befreundeten Dienstes dürfte Österreich auch einen Vertrauenstest bestanden haben.
Kalter Krieg v2.0 ?
Was man nicht alles tut, um vom Wesentlichen abzulenken?!
Theater, Theater. Sie setzen jeden Tag eine Maske auf, und sie spielen wie die Rolle es verlangt, an das Kapital haben sie ihr Herz verkauft, sie stehen oben und die „Blöden“ unten schauen sie an. Frei nach Bern Meinunger.