Im zähen Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens wird das Klima zunehmend giftig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat intern Zweifel an Stabilität, Verlässlichkeit und Eifer des britischen Chefunterhändlers David Davis geäußert und fürchtet um den Erfolg der Brexit-Verhandlungen, wie jetzt bekannt wurde. EU-Unterhändler Michel Barnier wischte am Donnerstag Vorschläge aus London zum künftigen Verhältnis zwischen Irland und Nordirland vom Tisch und verlangte neue.
London und Brüssel verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts Großbritanniens, bisher aber ohne greifbare Ergebnisse. Erst vergangene Woche hatte Barnier öffentlich schnellere Fortschritte angemahnt.
Heftige Zweifel an der Verlässlichkeit
Wie jetzt aus einem Protokoll der Sitzung der EU-Kommission vom 12. Juli bekannt wurde, äußerte er aber schon damals Sorge. So sagte Barnier, aus seiner Sicht sei die direkte Beteiligung an den Verhandlungen für Davis offenbar keine Priorität. Bei dieser Gelegenheit warf Juncker dem Protokoll zufolge die Frage nach „Stabilität und Verlässlichkeit des britischen Unterhändlers“ auf und vermerkte „seine offenkundig fehlende Beteiligung“.
Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, die Äußerungen vom Juli seien nur ein Schlaglicht auf die damalige Situation. Seitdem habe sich viel getan. Barnier trat aber kurz darauf mit neuer Kritik an London vor die Brüsseler Journalisten – unter anderem wegen der ungeklärten Frage, wie das Verhältnis zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland gestaltet werden soll. Das gilt in den Verhandlungen als eine der kompliziertesten Fragen, die zuerst geklärt werden sollen.
Das Irland-Problem
Nach dem Brexit wird die irische Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, von einer EU-Außengrenze durchzogen. Politisch heikel: Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland beendete. Die Prinzipien des Karfreitagabkommens von 1998 sollen nach Barniers Worten unbedingt erhalten bleiben und eine harte Grenze vermieden werden.
Großbritannien sieht das im Prinzip genauso. Die Regierung hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Probleme mit einem Zollabkommen zu lösen und auf Grenzkontrollen auch künftig zu verzichten. Barnier wies dies jedoch zurück und warf der britischen Regierung vor, damit schon Pflöcke für die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt einrammen zu wollen.
Keine Lösung in Sicht
„Großbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setzt ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt“, sagte Barnier. „Großbritannien will das als eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Das wird nicht passieren.“
Das Brexit-Ministerium in London konterte mit einer kurzen Mitteilung. Darin hieß es, „einseitige Flexibilität“ Großbritanniens sei nicht ausreichend, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Barnier präsentierte am Donnerstag selbst ein Verhandlungspapier zu der irischen Frage, das aber ausdrücklich nur Grundsätze und keine praktischen Lösungen bieten soll. Diese Aufgabe obliege Großbritannien, da dessen geplanter EU-Austritt die Probleme erst schaffe, heißt es darin.
Erster Test für May
Die EU will die irische Frage – sowie den künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien und die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich – zuerst klären. Eigentlich wollte man das bis Ende Oktober schaffen, doch äußert sich die EU-Seite zum Zeitplan inzwischen skeptisch. Erst in einer zweiten Phase will die EU über die künftigen Handels- und Sicherheitsbeziehungen sprechen
Im britischen Parlament begann am Donnerstag die zweite Lesung zum sogenannten Aufhebungsgesetz. Damit soll EU-Recht in britisches Recht übertragen werden, das in der Zeit nach dem Brexit nach britischem Ermessen verändert werden könnte. Die für Montag erwartete Abstimmung könnte für Premierministerin Theresa May zum ersten großen Test seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni werden, bei der ihre Konservativen die Mehrheit im Parlament einbüßten.
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La charte de l'UE fixe l'ordre des sujets. Les relations qui suivront la sortie seront négociées une fois que le R-U ne fera plus partie de l'Union.
Bei der BBC hat e kommentéiert, dat den David Davis et emol net géif faerdechbrengen, sech aus engem riichte Korridor eraus ze negociéieren. Resuméiert eigentlech dem JCJ seng Aussoo ganz treffend.
En imposant un ordre des sujets à discuter et des préalables, Barnier fait tout pour saboter un accord. je conseille aux lecteurs de lire des journaux anglais pour avoir un équilibre dans l'argumentations des deux partis.
Ech hun awer vill méi Vertrauen an ee Juncker ass ewéi an ee vum May gesteierten Britt Davis.
Die EU könnte auch gleichzeitig andere Fragen behandeln, wie die Gestaltung des Beziehung EU-GB nach dem Brexit. Sowieso falls die Rechte der EU Bürger in GB nicht gewährleistet werden usw... wird alles flach fallen und GB wird genau wie Zimbawe da stehen nach dem Brexit...,
Heftige Zweifel an der Verlässlichkeit... vun JCJ an "eu", jo Mee dat ass naischt Naies.
contrairement a ce que Mr Barnier a pretendu, l'EU n'a toujours pas digere le rejet pendant le referendum et la volonte de revanchisme reste le fil rouge ds l'approche de l'Union, ce qui se manifeste dans la volonte de dicter l'ordre des sujets a discuter. si on n'est pas pret de parler de tous au meme temps, on ne veut simplement pas que les discussions aboutissent. la bonne foi de la Commission est de nouveau loin a trouver.
Sekt und Sofaabteilung Grossbritannien gegen Sekt und Sofaabteilung EU !!! haha