Bei seiner Rede zur Lage der Union legte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch eine ehrgeizige Reformagenda vor. Sie haben die Rede verpasst? Hier ein Überblick des Inhalts (► Link).

Wir haben uns mit den sechs luxemburgischen EU-Parlamentariern unterhalten und ihre Reaktion eingefangen.

„Ganz inspirierend“ fand die LSAP-Politikerin Mady Delvaux-Stehres den Auftritt Junckers vor dem Europäischen Parlament. Sie habe „schon lange keine so gute Rede im Europäischen Parlament gehört“. Es sei „ein Moment des Optimismus“ gewesen. Der Kommissionspräsident habe eine langfristige Vision gegeben, mit „vielen Ideen“. Wie schnell diese allerdings umgesetzt würden, sei eine andere Frage, sagte Mady Delvaux-Stehres.

„Es ist ein Ankerpunkt für jene, die sich für die Zukunft interessieren“, fand Charles Goerens. Es sei „mit Abstand die beste Rede, die er als Kommissionspräsident gehalten“ habe, so der liberale EU-Parlamentarier. Jean-Claude Juncker habe realistische Aktionen vorgeschlagen, die die EU funktionsfähiger machen würden. Der Vorschlag, etwa in der Außenpolitik und der Steuerpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und nicht wie bisher mit Einstimmigkeit zu fassen, sei für ihn unerwartet gewesen. Er sei gespannt, zu sehen, wie sich die EU-Mitgliedstaaten dazu positionieren werden, so Charles Goerens weiter.

„Eine starke Rede“, sagte auch Viviane Reding nach der Debatte. Juncker habe versucht, „Zukunftsvisionen mit ganz konkreten Aktionen zu verbinden“. „Wenn all das getan wird, hat Europa morgen ein anderes Gesicht“, so die EVP-Politikerin. Sie begrüßte die Haltung Junckers, dass die EU in Sachen Welthandel nicht naiv sein dürfe und Reziprozität von ihren Handelspartnern einfordern müsse und eine Behörde geschaffen werde, die ausländische Investitionen in der EU überprüft. Signifikant war für Viviane Reding, dass der EU-Kommissionspräsident nach seiner Rede quasi vom ganzen Haus Standing Ovations erhielt, außer von den Rechtsextremen und Populisten.

„Es ist das erste Mal seit Jahren, dass ich wieder eine optimistische Zukunftsrede gehört habe“, meinte Georges Bach. In den vergangenen Jahren sei sonst nur Krisenmanagement betrieben worden. Nun aber habe er eine Rede gehört, die „mutiger, ambitionierter“ gewesen sei. Der EVP-Politiker begrüßt unter anderem die Schaffung einer Behörde, die den Arbeitsmarkt in der EU überwachen soll. Positiv findet er zudem die Ankündigung, künftig mehr Transparenz bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen walten zu lassen, sowie die Demokratie in der EU zu fördern, etwa durch die Zusammenlegung der beiden Präsidenten von Rat und Kommission. „Insgesamt habe ich einen positiven Eindruck“, so Georges Bach.

„Im Vorfeld der Rede zur Lage der Union waren die Erwartungen an Jean-Claude Juncker sehr hoch. Diesen Erwartungen ist Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung meiner Ansicht nach teilweise gerecht geworden“, so der Grünen-Politiker Claude Turmes in einer Mitteilung. Er zeigte sich jedoch „enttäuscht“ darüber, dass der Kommissionspräsident nicht so viel auf die Landwirtschafts-, Klima- und Umweltpolitik eingegangen ist. Denn es seien gerade diese Bereiche, in denen das Vertrauen der Bürger in die EU wiedergewonnen werden könnte. Denn der Einsatz für saubere Luft, gesunde Nahrungsmittel und Artenvielfalt würde den Mehrwert der EU hervorheben, so Claude Turmes weiter.

Er habe eine „komplette und gute Rede“ vom EU-Kommissionspräsidenten gehört, so Frank Engel. Juncker sei den Herausforderungen, die dabei an ihn gestellt worden seien, nachgekommen. Zwar hätte sich der EVP-Parlamentarier mehr Akzente in Bereichen wie der europäischen Afrikapolitik und der legalen Einwanderung gewünscht. Und die von Juncker vorgeschlagenen institutionellen Veränderungen wie unter anderem einen Wirtschafts- und Finanzminister hätte die EU „bereits lange haben können“, wenn der Rat, also die Mitgliedstaaten, nicht blockiert hätten. Alles in allem sei er aber zufrieden mit dem, was Juncker vorgetragen habe, erklärte Frank Engel.

Sie sind begeistert von EU-Themen? In der Donnerstagausgabe des Tageblatt finden Sie ein Interview mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über seine Rede.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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