Bei seiner Rede zur Lage der Union legte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch eine ehrgeizige Reformagenda vor. Sie haben die Rede verpasst? Hier ein Überblick des Inhalts (► Link).

Wir haben uns mit den sechs luxemburgischen EU-Parlamentariern unterhalten und ihre Reaktion eingefangen.


“Ganz inspirierend” fand die LSAP-Politikerin Mady Delvaux-Stehres den Auftritt Junckers vor dem Europäischen Parlament. Sie habe “schon lange keine so gute Rede im Europäischen Parlament gehört”. Es sei “ein Moment des Optimismus” gewesen. Der Kommissionspräsident habe eine langfristige Vision gegeben, mit “vielen Ideen”. Wie schnell diese allerdings umgesetzt würden, sei eine andere Frage, sagte Mady Delvaux-Stehres.


“Es ist ein Ankerpunkt für jene, die sich für die Zukunft interessieren”, fand Charles Goerens. Es sei “mit Abstand die beste Rede, die er als Kommissionspräsident gehalten” habe, so der liberale EU-Parlamentarier. Jean-Claude Juncker habe realistische Aktionen vorgeschlagen, die die EU funktionsfähiger machen würden. Der Vorschlag, etwa in der Außenpolitik und der Steuerpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und nicht wie bisher mit Einstimmigkeit zu fassen, sei für ihn unerwartet gewesen. Er sei gespannt, zu sehen, wie sich die EU-Mitgliedstaaten dazu positionieren werden, so Charles Goerens weiter.


“Eine starke Rede”, sagte auch Viviane Reding nach der Debatte. Juncker habe versucht, “Zukunftsvisionen mit ganz konkreten Aktionen zu verbinden”. “Wenn all das getan wird, hat Europa morgen ein anderes Gesicht”, so die EVP-Politikerin. Sie begrüßte die Haltung Junckers, dass die EU in Sachen Welthandel nicht naiv sein dürfe und Reziprozität von ihren Handelspartnern einfordern müsse und eine Behörde geschaffen werde, die ausländische Investitionen in der EU überprüft. Signifikant war für Viviane Reding, dass der EU-Kommissionspräsident nach seiner Rede quasi vom ganzen Haus Standing Ovations erhielt, außer von den Rechtsextremen und Populisten.


“Es ist das erste Mal seit Jahren, dass ich wieder eine optimistische Zukunftsrede gehört habe”, meinte Georges Bach. In den vergangenen Jahren sei sonst nur Krisenmanagement betrieben worden. Nun aber habe er eine Rede gehört, die “mutiger, ambitionierter” gewesen sei. Der EVP-Politiker begrüßt unter anderem die Schaffung einer Behörde, die den Arbeitsmarkt in der EU überwachen soll. Positiv findet er zudem die Ankündigung, künftig mehr Transparenz bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen walten zu lassen, sowie die Demokratie in der EU zu fördern, etwa durch die Zusammenlegung der beiden Präsidenten von Rat und Kommission. “Insgesamt habe ich einen positiven Eindruck”, so Georges Bach.


“Im Vorfeld der Rede zur Lage der Union waren die Erwartungen an Jean-Claude Juncker sehr hoch. Diesen Erwartungen ist Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung meiner Ansicht nach teilweise gerecht geworden”, so der Grünen-Politiker Claude Turmes in einer Mitteilung. Er zeigte sich jedoch “enttäuscht” darüber, dass der Kommissionspräsident nicht so viel auf die Landwirtschafts-, Klima- und Umweltpolitik eingegangen ist. Denn es seien gerade diese Bereiche, in denen das Vertrauen der Bürger in die EU wiedergewonnen werden könnte. Denn der Einsatz für saubere Luft, gesunde Nahrungsmittel und Artenvielfalt würde den Mehrwert der EU hervorheben, so Claude Turmes weiter.


Er habe eine “komplette und gute Rede” vom EU-Kommissionspräsidenten gehört, so Frank Engel. Juncker sei den Herausforderungen, die dabei an ihn gestellt worden seien, nachgekommen. Zwar hätte sich der EVP-Parlamentarier mehr Akzente in Bereichen wie der europäischen Afrikapolitik und der legalen Einwanderung gewünscht. Und die von Juncker vorgeschlagenen institutionellen Veränderungen wie unter anderem einen Wirtschafts- und Finanzminister hätte die EU “bereits lange haben können”, wenn der Rat, also die Mitgliedstaaten, nicht blockiert hätten. Alles in allem sei er aber zufrieden mit dem, was Juncker vorgetragen habe, erklärte Frank Engel.

Sie sind begeistert von EU-Themen? In der Donnerstagausgabe des Tageblatt finden Sie ein Interview mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über seine Rede.

 

21 Kommentare

  1. Wird Brüssel von finsteren Mächten mit bewusstseinsverändernden Drogen geflutet oder sind Chem-Trails, bzw. irgendwelche Psycho-Strahlen im Spiel, so wie die Aluhütchen-Szene dies immer wieder behauptet? Der totale Realitätsverlust, der jeden Politiker befällt, der sich länger als ein paar Wochen dort betätigt, fällt jedenfalls auf. Und was immer es auch sein mag, ob Droge oder Strahlung, Herr Juncker hat eine Menge davon abbekommen. Vom knallharten Realpolitiker zum betüttelten Bürgermeister einer rosaroten Euro-Wolke, dessen Rede bei vernunftbegabten Bürgern allenfalls für Stirntippen sorgt. Toller Trip.

  2. Daß die früheren Kollegen, wie auch in Ihrem Kommentar, geschätzter Herr Guy Kemp angedeuteten pro-europäischen Stimmung sind ist wohl nicht verwunderlich, gehören sie doch alle der Gruppe der gut dotierten
    (hier spricht der Neid) Volksvertreter an, und die werden wohl kaum selbst an ihrem Baum sägen. Verwunderlicher ist es aber, daß die beiden vorherigen Artikel “Einigen, nicht spalten” und von heute “Junkers Euro-Idee für Europa” hingegen nur eine sehr kurze Lebensdauer beschieden war. Hier waren zu 99 % eher
    nicht so euphorische Kommentare zu lesen. Somit beschleicht mich das komische Gefühl, ich weiß nicht op es
    den anderen Kommentatoren auch so geht, daß doch en wenig Zensur im Spiel ist. Ich hoffe ich irre mich.
    freundlichst

  3. Ich empfehle den in dem Artikel genannten Luxemburger Politikern einmal die Kommentare in der Zeitung Die Welt zu lesen.
    Vielleicht beendet das ihre Verblendung.

    • Die Kommentarbereiche der Welt und der Focus sind längst zum Diskussionsforum für irgendwelche rechtslastigen Verschwörungstheoretiker, AfD-Sympathisanten usw. verkommen. Die Süddeutsche Zeitung (hat leider keine Kommentarfunktion) ist viel liberaler und hat eine WESENTLICH größere Leserschaft. Das Gleiche gilt für SPIEGEL online (hat Kommentarfunktion, vielleicht sollten Sie da mal lesen).

      Man macht sich die Welt halt, wie sie einem gefällt, und lebt so in seiner Blase. Wenn Ihnen langweilig ist, können Sie ja mal die Leserkommentare auf der Seite der taz lesen.

      • Ihre Denkfehler ist offensichtlich: genau jene Zeitungen welche sich scheuen den Kommentarbereich wie Zon un FAZ zu öffnen, möchten nicht in ihrer Blase gestört werden.
        Bravo an das Tageblatt, die Welt, die Zeit ,Taz …. welche sich dem Leser stellen und eine Debatte erlauben. Wer die fundierten, gut geschriebeneb Kommentare irgendwelchen Verschwörungstheoretiker zuschreibt ist selbst geblendet.
        Nur eines zählt: Argumente bringen,abwägen, wiederlegen,…

        • GuyT, ich sehe das grundsätzlich genauso wie sie. Allerdings meinte ich mit meinem Kommentar zu den Kommentarbereichen der Welt/des Focus, dass dort leider sehr wenige wirklich sachliche Beiträge zu finden sind. Ich habe nichts gegen eine Diskussion mit Argumenten, denn darauf kann mein eingehen, abwägen, widerlegen (um Ihre Worte zu nutzen).

          Wenn aber – wie gerade bei der Welt – viele pauschale Behauptungen ohne weitere Belege oder Quellen in den Raum gestellt werden und diese Kommentare dann massenweise nach oben “gevotet” werden, dann finde ich das eben nicht mehr lesenswert und habe auch keine Lust, mich an einer solchen “Diskussion” zu beteiligen. Die Votes zeigen halt, dass die Welt hauptsächlich von Leuten gelesen wird, die in dieser rechtslastigen/rechtskonservativen/rechtspopulistischen/pseudo-gesellschaftskritsichen Blase leben. Es gibt auch Studien, die das belegen (das mit der Blase).

    • Ja Herr meier. ich habe den Welt Artikel gelesen. Das Tageblatt schreibt: “Wir haben uns mit den sechs luxemburgischen EU-Parlamentariern unterhalten und ihre Reaktion eingefangen.” Nun, es war doch klar, dass die 6 so kommentieren wuerden. Es erinnert ein wenig an Nordkorea. Na ja, wen wundert es? Auf jeden Fall ist der Artikel in der Welt kritisch mit Herrn Junckers rosa Wolken umgegangen. Aber lassen wir die Traeumer weiterhin im guten Gauben, dass Europa “auf einem guten Weg ist”. ich frage mich nur WOHIN.

  4. @Charel Goerens: Et ass ze hoffen Charel dass Dain gudden Kolleg Jean-Kloot definitiiv sain Hudd hëllt an een fir allemol vun der politischer Bühn verschwënnt. Een deen esou sain Land verroden huet, een deen d’Souveränitéit vun sengem Land esou mam Fouss gestouss huet, dat alles fir sain eegenen Ego, verdéngt et nëtt haihinner zeréck ze kommen.
    Hien konnt ze Lëtzbuerg nëtt mi Premier sin , dann huet hien séch an eng Positioun eran maneuvréiert fir Keeser vun Zentraleuropa ze gin. Al elo wëll hien “sain” Keeserraich” nach vergréisseren? Nee merci! Hien huet genug ze ongudds gemaach! Och Du, Charel, wors /bass kaum mat den 2 Féiss um Buedem. No Denger Fregatte, Dengem A400, deen -wi s’De mir gezielt hues- fir humanitär Zwecker kéint agesaat gin, kann een nëmmen nech de Kapp rëselen! Keen Wonner dass Du den bréisseler Jean-Kloot nëtt kritizéiers.

  5. Ich kann nur die Meinung teilen von den anderen Kommentaren! Es wundert nicht, dass Le Pen und AFD immer mehr Aufwind bekommen. Auf der einen Seite leider aber auf der anderen Seite kann ich gar nicht mehr mit der Einstellung der klassischen Parteien einverstanden sein. Euro für alle, Griechenland schon vergessen, Italien steht vor dem Ruin?! Brexit ist eines der Resultate immer mehr die Türen auf zu machen und sich immer mehr vom Bürger zu entfernen. Eigentlich war ich immer für Europa doch Juncker’s und Co Europa will ich nicht! Das was Juncker gestern angekündigt hat ist entweder das Ende von Europa oder seines. Auf jeden Fall hat der Mutti Merkel ganz schön in die Suppe gespukt damit! Die Kommentare der Politiker im Artikel sind ein trauriger Beweis, dass sie nur ihren schönen Stühle im Parlament behalten wollen und Asselborn hat es auch wieder verpasst einfach einmal den Mund zu halten. Luxemburg will schon lange Rumänien und Bulgarien in der EU. Ich glaube das ist wieder sein persönliches Wunschdenken wie so oft!
    Die Eu ist zu schnell gewachsen und deshalb sind wir heute wo wir sind. Jeder von den Politikern wusste auch damals um die Finanzsituation Griechenlands aber Hauptsache wir wachsen und jetzt machen wir die Politiker den gleichen Fehler wieder.

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