EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson sagen, dass es in den Brexit-Verhandlungen zu einem Durchbruch gekommen ist. Nach monatelangen Diskussionen liegt nun ein Vertrag vor, der von den Verhandlungs-Teams beider Seiten akzeptiert werde. Der Deal muss nun am Samstag vom britischen Unterhaus angenommen werden. Bisher sind alle vorherigen Vorschläge an den Abgeordneten gescheitert. Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen, sollte der Deal am britischen Parlament scheitern.
Liebe Leserinnen und Leser, wir stellen nun die Updates ein. Dieser Artikel wurde am 17.10.2019 um 18.09 Uhr zum letzten Mal aktualisiert. Mit den nächsten Entwicklungen ist am Samstag zu rechnen, wenn das Britische Unterhaus über den Deal abstimmt.
18.09: EU-Staaten billigen das Brexitabkommen
Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Damit liegt die Zukunft der EU-UK-Beziehungen wieder in den Händen des britischen Unterhauses, das am Samstag über den Deal entscheidet.
17.56: Sondersitzung im britischen Unterhaus genehmigt.
Das britische Unterhaus teilt mit, dass die Sondersitzung an diesem Samstag stattfinden wird. Hier wird über die Zukunft des Deals abgestimmt. Es ist die erste Samstag-Sitzung seit 37 Jahren.
MPs have agreed to meet on Saturday to debate the Government’s new Brexit deal.
Read our explainer on why this is happening: https://t.co/aCro3Tme2q
— UK House of Commons (@HouseofCommons) 17. Oktober 2019
17.40: Jean-Claude Juncker: „I am speaking!“
„Ich schließe eine Verlängerung aus“, bestätigt Jean-Claude Juncker. Nachdem ein britischer Journalist ihn mit genau der gleichen Frage unterbricht, die er an dem Zeitpunkt am beantworten ist, spricht Juncker Klartext: Er schliecße eine Verlängerung vonseiten der EU aus offiziel aus. Alles andere unterliege nicht mehr seiner Verantwortung.
Sollte das britische Parlament den vorliegenden Deal ablehnen, müsste Boris Johnson die EU um eine Verlängerung des Austrittstermines bitten. Diese müsste einstimmig von allen Mitgliedern der EU angenommen werden. Würde dies von der EU nicht genehmigt, würde das Vereinigte Königreich am 31. Oktober trotz der Fortschritte der letzten Woche voraussichtlich die EU ohne Vertrag verlassen. Mit dem EU-Parlament und dem britischen Unterhaus bleiben also noch eine Reihe Hürden zu bewältigen. Insbesondere das britische Parlament wird eine Herausforderung für das Dokument, über das am Samstag in Westminster abgestimmt werden wird. Die letzte Samstag-Sitzung im „House of Commons“ war im Jahr 1982 wegen des Falkenlandkriegs.
„I AM SPEAKING!“
Watch Juncker snap when interrupted as reporters were asking whether he would rule out a Brexit extension. #BrexitDeal pic.twitter.com/24LoUqV2na
— Bloomberg TicToc (@tictoc) 17. Oktober 2019
16.43: Asselborn: Austritt bleibt ungewiss
Außenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Brexit-Debatte kommentiert. Er bestätigt, dass Oppositionspolitiker Corbyn wohl gegen den Deal stimmen wird. Sein Argument lautet, Johnson werde selbst für eine Mehrheit im Parlament sorgen müssen. Der geregelte Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU bleibe laut Asselborn also „dementsprechend weiter ungewiss. Leider.“
EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich indes gegen eine Verlängerung ausgesprochen.
15.24: Gegenseitiges Schulterklopfen während Pressekonferenz mit Juncker und Johnson
Jean-Claude Juncker und Brois Johnson loben in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Abkommen als „Deal, der Bürger und des Friedens“: „Wir haben einen Deal und das bedeutet, dass weitere Verlängerungen nicht mehr nötig sind“, erklärt Jean-Claude Juncker. Das Abkommen schaffe Sicherheit, wo Brexit Unsicherheit schaffe, schütze den Binnenmarkt und sichere Frieden an der irischen Grenze. Der Kommissionspräsident erinnerte auch daran, dass nicht nur das britische Unterhaus über den Vertrag abstimmen müsse, sondern auch das Europäische Parlament.
Johnson drückte seine Hoffnung aus, dass das britische Unterhaus den Brexit „nun endlich abliefern“ würde, damit man sich den Bedürfnissen der britischen Bevölkerung zuwenden könne.
Juncker und Johnson freuten sich über ihre „ausgezeichnete Beziehung“ und gratulierten sich gegenseitig zu den großen Fortschritten, die in den letzten Wochen gemacht wurden. Wäre es zu einem „No Deal“-Szenario gekommen, hätte Johnson rechtlich eine Verlängerng der Austrittsfrist bei der EU beantragen müssen. Dies sei nun laut Juncker nicht mehr nötig.
15.15: Jean-Claude Juncker zufrieden mit der Einigung
Er sei „zufrieden“, dass es nun eine Einigung mit der britischen Regierung gefunden worden sei, er sei aber nicht froh darüber, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ob es von britischer Seite Garantien gegeben habe, hinsichtlich der am Samstag anstehenden Abstimmung über das nun geänderte Austritts-Abkommen im britischen Unterhaus meinte Juncker: „Ich bin nicht zuständig für Westminster.“
14.45
„Nein, es hat niemand nachgegeben“, sagt Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, als er im Brüsseler Ratsgebäude eintraf, auf eine entsprechende Frage. Es habe lediglich Verhandlungen zu verschiedenen Punkten gegeben. Es sei nicht alles über den Haufen geworfen worden, sagte Bettel hinsichtlich des Umstandes, dass bislang immer von den EU-Staaten betont wurde, es werde keine neuen Verhandlungen über das Abkommen geben.
14.43
Der erzkonservative Führer des Unterhauses Jacob Rees-Mogg nennt den Deal einen „inspirierenden Verhandlungserfolg des Premierministers“. Es sei beeindruckend, wie weit man gekommen sei, wo vor einigen Tagen noch gesagt wurde, ein Deal sei unmöglich. „Bald werden wir nicht mehr unter dem Joch der imperialistischen Europäischen Union stehen“, sagt Rees-Mogg vor dem britischen Parlament.
The physical embodiment of arrogance, entitlement, disrespect and contempt for our parliament. pic.twitter.com/XdnFQmkfCS
— Anna Turley MP (@annaturley) 3. September 2019
14.21: Schottlands Regierungsoberhaupt ruft zu Unabhängigkeit auf
Nicola Sturgeon, die Erste Ministerin Schottlands, ruft in ihrer Reaktion auf den vorgeschlagenen Deal erneut zu einem Unabhängigkeitsreferendum auf: „Die Argumente für die Unabhängigkeit Schottlands sind nun klarer denn je zuvor. Dass einzig und alleine Schottland eine Entscheidung aufgezwungen wird, gegen die wir uns kategorisch wehren, ist demokratisch nicht vertretbar und lässt uns lächerlich aussehen.“ Dies sei nicht die Zukunft, die sie sich für Schottland erhofft habe, sagt Sturgeon weiter. Es sei nun noch klarer als zuvor, dass Schottland eine unabhängige europäische Nation werden müsse.
🏴 First Minister @NicolaSturgeon has released a statement commenting on Boris Johnson’s Brexit deal. pic.twitter.com/FjeFvQ7gC1
— The SNP (@theSNP) October 17, 2019
13.54: Ian Blackford: „Schottland wird von Johnsons Deal benachteiligt“
Ian Blackford, Abgeordneter im britischen Parlament und Mitglied der „Scottish National Party“ (SNP), stimmt in einem Interview mit einem britischen Journalisten in den Chor der Deal-Kritiker ein: Die SNP vertrete die schottische Bevölkerung, und diese wolle die EU nicht verlassen. Zum Deal selbst: „Das Abkommen erlaubt Irland, im Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben. Wir sind uns bewusst, dass eine Grenze zwischen Irland und Nordirland das „Good Friday“-Abkommen in Gefahr bringen würde, das in den letzten Jahren Stabilität und Frieden garantiert hat. Aber wir müssen fragen: Wenn diese Möglichkeit für Irland besteht, warum dann nicht auch für Schottland?“. Das einzige Land, was hier nicht kriege, was es wolle, sei Schottland, erklärt Blackford weiter. Man werde als Partei also gegen den Deal stimmen.
13.35: Britischer Oppositionsführer Corbyn kritisiert den Deal scharf
Jeremy Corbyn, Parteivorsitzender der liberalen Oppositionspartei „Labour“, kritisiert das Abkommen ebenfalls. Der Deal erfülle die Anforderungen oder Erwartungen nicht. Er schaffe eine Grenze zwischen Irland und Großbritannien und bringt die Gefahr mit sich, ökonomisch von Amerika unter Druck gesetzt zu werden. „Wir sind nicht zufrieden mit dem Deal und werden, so wie er im Moment steht, gegen ihn stimmen.“
13.25: Jo Swinson: „Der Deal ist ökonomischer Vandalismus“
Joanne Kate Swinson, Parteiführerin der Liberalen Demokratischen Partei, lehnt den Deal in einem Interview kategorisch ab: „Der Deal ist ökonomischer Vandalismus, der schlimmer für die britische Ökonomie wäre als der Finanzcrash im Jahr 2008. Dies ist ein schlechter Deal für die britische Bevölkerung, die [in einem Referendum] darüber mitentscheiden sollte.“
Die „Liberal Democrats“ setzen sich dafür ein, dass Großbritannien – trotz des rechtlich nicht bindenden Referendumsresultates – in der EU bleibt.
The next few days will shape the future of our country for generations. I am more determined than ever to #StopBrexit and give the public the final say in a #PeoplesVote. https://t.co/bZWK17zmyf
— Jo Swinson (@joswinson) 17. Oktober 2019
13.17
Nigel Farage, Parteichef der „Brexit-Party“ nennt den Deal „eine Kapitualtion“. Er bemängelt die Zugeständnisse bei den Fischerei-Rechten, die für die Brexit-Partei während der Wahlen in Großbritannien einezentrale Problematik dargestellt haben. Die Fischerei-Industrie macht etwa 0,1 Prozent der britischen Ökonomie aus.
Even before any agreement, the EU won’t let us have our fishing rights in a future trade deal. Now that really would be a surrender Mr Johnson.
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 17. Oktober 2019
13.09 Barnier: „Die Entscheidung liegt nun beim Britischen Parlament“
EU-Chefunterhändler Michel Barnier gibt sich optimistisch: „Mein Team hat seine Arbeit gemacht. Präsident Juncker hat seinen Teil geleistet. Nun wird der Europäische Rat und das Europaparlament ihren Teil machen. Danach liegt die Entscheidung und die Verantwortung beim britischen Parlament.“
Boris Johnson habe sich im Telefongespräch mit Jean-Claude Juncker zuversichtlich gezeigt, dass er im Unterhaus eine Mehrheit für den Vertrag erringen
könne.
12.59
Jean-Claude Junker: „Ich habe heute Morgen zweimal mit Premierminister Johnson gesprochen und wir haben uns auf einen Deal geeignet.“
Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus akzeptiert werde, sagte der EU-Kommissionspräsident: „Ich bin nicht verantwortlich für das britische Parlament, glücklicherweise. Aber ich denke, es sollte den Vorschlag annehmen.“
12.47
Johnson: „Mit dem neuen Deal sichern wir unsere Gesetze, Geld, und läutet eine Kooperation mit der EU ein, die auf freiem Handel und freundlicher Kooperation basiert“
This new deal ensures that we #TakeBackControl of our laws, borders, money and trade without disruption & establishes a new relationship with the EU based on free trade and friendly cooperation. #GetBrexitDone #TakeBackControl
— Boris Johnson (@BorisJohnson) 17. Oktober 2019
12.29: Juncker und Johnson tweeten: „Erfolg“
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit.
????? Where there is a will, there is a #deal – we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 17. Oktober 2019
Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.
Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. «Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden», schrieb er auf Twitter.
Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.
Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.
Am Morgen hatte die nordirisch-protestantische Partei DUP noch signalisiert, dass sie Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge ablehnt. Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Am späten Donnerstagvormittag setzte Juncker dann das Signal der Einigung. Ob die DUP dem Abkommen nun zustimmt, war zunächst unklar.
Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.
Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.
Mit Material von DPA
Dat ass hei nach net garantéiert, also datt et eng Majoritéit net awer gëtt. Dat hänkt elo ganz dovun of, ob d'DUP awer dofir ass (se sot se wier et net), wéi sech verschidde Labour-Politiker behuelen a wéi et mat den Ex-Tories ass, déi vum Boris erausgepucht goufen. An da ginn et jo och nach vill Onofhänger an d'SNP ass garantéiert dogéint. Dem Boris feelen ëmmerhinn 33 Stëmmen, wann all seng Tories dofir sinn. Déi ze kréien ass schwéier, awer net onméiglech. Virun allem wäert et a senger Faveur spillen, datt all déi, déi dogéint stëmmen, och automatesch fir e chaotesche Brexit stëmmen, obwuel se jo bis elo ëmmer dogéint gestëmmt hunn. An dat weess de Boris och.
Si hate sech och mam May geeenegt,mä do wéi hei gëtt et keng Majoritéit.
Wenn die unendliche Geschichte mit dem Brexit endgültig geregelt sein wird, wird man den Unterhändler Michel Barnier allein schon seines unnachahmlichen lustigen Dialektes wegen, vermissen. Aber so weit ist es ja noch nicht. Denn gut Ding will Weile haben.