Bei ihrem Treffen in Paris haben sich mehrere EU-Staaten noch nicht auf eine europäische Lösung zur Verteilung für im Mittelmeer gerettete Migranten einigen können.
Die Zusammenkunft in Paris, auf Einladung der beiden französischen Minister Yves Le Drian (Außenpolitik) und Christophe Castaner (Innenpolitik), war eine Folgekonferenz des informellen Rates der EU-Innen- und -Migrationsminister vergangene Woche in Helsinki. Frankreich und Deutschland wollen eine sogenannte „Koalition der Willigen“ von möglichst 12 bis 15 EU-Staaten schmieden, die aus Seenot gerettete Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen sollen.
Allerdings ist der Kreis aufnahmewilliger EU-Staaten noch ziemlich klein, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen berichtete, an dem unter anderem auch die beiden Außenminister aus Deutschland, Heiko Maas, und Belgien, Didier Reynders, teilnahmen. Außer den EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Finnland, Irland, Portugal und Luxemburg würden sich auch die Schweiz und Norwegen beteiligen, erklärte Jean Asselborn.
Keine ausreichende Hilfe
Ihnen geht es darum, sowohl Italien als auch Malta bei der Unterbringung von im Mittelmeer geretteten Menschen zu helfen. Beide Länder lassen seit einiger Zeit keine Schiffe mehr von privaten Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet haben, in ihre Häfen einlaufen. Der Grund dafür ist, so die beiden Länder, dass sie von den anderen EU-Staaten keine ausreichende Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erhalten. „Wir brauchen aber offene Häfen“, so Jean Asselborn, da immer wieder Menschen im Meer gerettet werden. In diesen Häfen sollten nach seinen Vorstellungen sogenannte Hotspots errichtet werden, von denen aus die Flüchtlinge in andere EU-Staaten verteilt werden. „Wenn diese Menschen in Malta und Italien ankommen, dann kommen sie in Europa an. Und Europa muss eine Lösung dafür finden“, betont Jean Asselborn.
Allerdings boykottierte der italienische Innenminister Matteo Salvini, der einen harten Kurs gegen die Seenotretter und die Flüchtlinge im Mittelmeer fährt, gestern das Treffen in Paris. Dabei habe sich der Italiener vergangene Woche beim informellen Rat in Helsinki noch in „Kooperationslaune“ gezeigt, wie der luxemburgische Außenminister, der ebenfalls für das Ressort Migration zuständig ist, meinte.
Weitere Flüchtlinge für Luxemburg
Als „inakzeptabel“ bezeichnete Jean Asselborn es, auf dem Meer aufgegriffene Migranten wieder zurück nach Libyen zu bringen. Dort würden sie in Lager gesperrt, wo sie gefoltert, vergewaltigt, als Sklaven verkauft oder dazu gebraucht würden, um deren Familien in den Heimatländern zu erpressen, um Geld zu bekommen. Dieser Ansicht sind auch der Direktor der Internationalen Migrationsorganisation Antonio Vitorino sowie der Hohe UNO-Beauftragte für Flüchtlinge Filippo Grandi. Sie sprechen sich ebenso wie Jean Asselborn dafür aus, dass die EU-Staaten die Rettung der Flüchtlinge nicht mehr nur privaten Hilfsorganisationen überlassen, sondern selbst wieder Rettungsoperationen durchführen sollten.
Luxemburg wolle sich auch daran beteiligen, Flüchtlinge, die von Libyen nach Agadez in Niger gebracht wurden, aufzunehmen. Einige Dutzend Menschen könnten nach Luxemburg gebracht werden, sagte Asselborn. Sofern die notwendigen Kapazitäten vorhanden seien, schränkte er ein. An diesen Maßnahmen würden sich auch Länder außerhalb Europas beteiligen, wie etwa Kanada.
In der ersten Septemberwoche wollen die beteiligten Organisationen sowie die aufnahmewilligen EU-Staaten bei einem weiteren Treffen in Malta noch einmal versuchen, eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu finden.
wir sind als kleines Land nicht mehr in der Lage so viele Menschen aufzunehmen das sollte auch einem Herrn Asselborn bekannt sein, wir haben selber genug eigene Menschen denen es schlecht geht, da wäre mal Hilfe angesagt.
Fluchtursachen bekämpfen, bitte schön. Aber darüber kann uns kein EU-Politiker irgendetwas positives ebenso dauernd erzählen wie sie es beim Thema "Flüchtlinge" im Mittelmeer tun. Dafür wurden sie u.a. gewählt: das durch Kriegstreiberei verursachte Elend an der Wurzel bekämpfen. Ist wesentlich schwerer weil sie, die Politiker, kaum ernsthaft miteinander darüber debattieren und deshalb keine Nägel mit Köpfen machen. Waffenlobby's sowie Schleuser und deren Helfershelfer reiben sich die Hände.
Wann lernen gewisse Politiker, dass es gerade der durch solche Versprechen verursachte "Pull-Effect" ist, der Leute dazu verleitet, sich in lecken Schlauchbooten von irgendwelchen Schleppern auf hoher See aussetzen zu lassen? Gewiss, die meisten werden rechtzeitig aufgefischt, schon allein weil Schlepper und ONG-Schiffe ja offenbar bestens miteinander vernetzt sind. Aber eben nicht alle. Und diejenigen, die es nicht schaffen, zahlen einen hohen Preis dafür, dass Herr Asselborn als Gutmensch posieren kann.
Wir können doch nicht jedes Mal Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, das Boot ist voll Herr Asselborn... wer soll denn das alles bezahlen! Wir haben schon keinen bezahlbaren Wohnraum für die eigenen Leute...