Am gestrigen Freitag (8.3.2019) ist die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Luxemburg zu Ende gegangen. Es gab wenig zu kritisieren, doch „wenn das Wetter umschlägt“, könnten sich die strukturellen Herausforderungen zu Problemen entwickeln.
IWF-Mission in Luxemburg
Jedes Jahr schaut eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Luxemburg vorbei und stellt der Regierung ein Zeugnis aus. Die Arbeit beginnt aber schon lange vorher. „Wir machen unsere Hausaufgaben“, unterstreicht Emil Stavrev, der Chef der Mission. Dies beginne mit „sehr viel Lesen und vielen Analysen“. So würden erste Problemfelder erkannt werden. Die Analyse aus der Ferne reiche aber nicht aus: „Aus Entfernungen von mehreren 1.000 Kilometern ist dies schwierig.“
Um ein besseres Bild der luxemburgischen Wirtschaft zu bekommen, kommen die Spezialisten des IWF ins Land. „Während zwei Wochen haben wir ein volles Programm“, sagt Stavrev. Die Mitglieder der Mission treffen auf alle Akteure der nationalen Wirtschaft, „wir hören uns alle Seiten an“. So beginnt ein wahrer Meeting-Marathon: „Bis zu vier pro Tag.“ Wenn diese Konsultationen mit der Regierung, den Gewerkschaften und Geschäftsverbänden abgeschlossen sind, erstellt der IWF ein Papier und gibt der Regierung Ratschläge.
Wirtschaftlich gesehen ging es Luxemburg im vergangenen Jahr sehr gut. Dies ist auch der IWF-Mission nicht entgangen. „Die Wirtschaft wuchs, die Beschäftigung nahm zu, die Arbeitslosigkeit ging zurück“, stellt Emil Stavrev, der Chef der Mission, fest. Die Zukunft sehe blendend aus – wenn es die Risiken und strukturellen Probleme nicht geben würde.
2018 setzte die Regierung die „Anti-Tax Avoidance Directive“ der EU um. „Dies könnte dazu führen, dass sich einige internationale Unternehmen dazu entscheiden, ihre Präsenz in Luxemburg auszubauen“, meint Emil Stavrev. Ein Briefkasten reiche nicht mehr aus. Doch es könnte auch anders kommen. „Da sich das internationale Steuerumfeld ändert, könnten die Unternehmen ihre Aktivitäten in anderen Staaten ansiedeln“, schätzt der IWF. Die luxemburgische Regierung sollte sich jedenfalls darauf einstellen.
Beim Dauerthema Renten hat es wenig Bewegung gegeben. „Dank des dynamischen Bevölkerungswachstums ist das Pensionssystem im Plus geblieben und hat beachtliche Reserven angehäuft“, lautet das Fazit des Währungsfonds. „Wenn das Wetter gut bleibt“, werde es in naher Zukunft zu keinen Engpässen kommen, doch die Umstände müssten nicht immer so bleiben. Wenn es einmal dazu kommen sollte, dass die Immigration nachlässt und die Bevölkerung schneller altert, „könnte das Rentensystem innerhalb einer Generation unter Druck geraten“.
Doch Stavrev zeigt sich zuversichtlich, dass es nicht so weit kommen wird. Mit Blick auf die Reform aus dem Jahr 2012 meint er, dass „Luxemburg bereits sein Können bewiesen hat, solche Reformen umsetzen zu können“.
Ein weiterer Dauerbrenner ist der Wohnungsmarkt. „Die Preise steigen um 5 bis 6 Prozent pro Jahr“, stellt der Fonds fest und macht einen konkreten Aspekt dafür verantwortlich: „In Luxemburg gibt es zu wenig Bauland.“ Die Regierung könnte Entlastung schaffen, wenn der soziale Wohnungsbau gestärkt oder die Besteuerung von Wohnungen reformiert werde.
In puncto Arbeitsmarkt sieht der IWF Verbesserungen, doch seien der Fachkräftemangel und Bildungslücken ein Problem. Die Beteiligung der älteren Arbeitnehmer könne ebenfalls besser sein. Die Einführung des „Revis“ begrüßt der Fonds. Dies könne dazu führen, dass nun „verstärkt nach Arbeit gesucht wird“ und auch weniger gut bezahlte Jobs angenommen würden. Auch die Bemühungen, die digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer auszubauen, lobt der Fonds.
Sorgen macht sich der IWF über die Effizienz der staatlichen Investitionen in die Infrastruktur. In fast keinem anderen EU-Land würde so viel investiert werden, was eigentlich eine gute Sache sei. Diese Investitionen würden auf eine Verbesserung der Verkehrssituation abzielen – was jedoch ihre Effizienz betrifft, gebe es viel Raum für Verbesserungen. „Für das gleiche Geld könnte Luxemburg bessere Projekte realisieren“, meint Stavrev. Dies falle vor allem im internationalen Vergleich auf.
Die Antwort der Grünspechte können sie sich anhören, aber hoffentlich wird die Antwort von David Wagner in die Tat umgesetzt.
DanV Sie haben recht die Schaffung von Bauland kann nicht 5 bis 10 Jahre dauern...? aber leider, wir haben die grünen Bremser, deshalb das Problem, meines Erachtens,,aber binn bereit die Antwort unserer Grünspechte zu hören!
Seltsame Lösungsvorschläge für das konkrete Problem von "zu wenig Bauland": Durch sozialen Wohnungsbau oder höhere Besteuerung der Wohnungen wird es also mehr Bauland geben? Ohne Worte ... oder, wer das glaubt, glaubt auch an Zauberei. Mehr Bauland wird wohl eher durch beschleunigte Verfahren bei Baugenehmigungen und vor allem bei Reklassifizierungen von Wiesen zu Bauland erreicht. Bei Reklassifizierungen muss ein Bauherr schon von vornherein mit 5 bis 10 Jahren rechnen, bis aus einem "Terrain agrigole" ein "Terrain à bâtir" geworden ist.
„Für das gleiche Geld könnte Luxemburg bessere Projekte realisieren“, meint Stavrev. Im Klartext heißt das also dass, unserer Regierung unserer Steuergelder nicht wirtschaftlich ausgibt