“Elo féier keng op.” So liest sich die Argumentation jener, die sich auf die reine Auslegung des hiesigen Demokratieverständnisses berufen: Das Repräsentationsprinzip basiert auf dem Gedanken, dass jene Parteien Koalitionen bilden, die eine Mehrheit finden können.
Man kann sich damit begnügen und alles und jeden als ungebildet, weltfremd oder schlechten Verlierer bezeichnen, der diese Argumentation als Vereinfachung betrachtet. Fakt ist und bleibt, dass in Luxemburgs Proporzgemeinden dennoch seit spätestens 2011 immer stärker der Stil der Koalitionsbildungen kritisiert wird.

Auch wenn die Koalitionsbildungen und die Nominierung der Bürgermeister im Respekt rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen, sind viele Wähler eben nicht nur rigide, politikverdrossene Zeitgenossen. Gerade in den Gemeinden spielt der politische Stil eine wichtige Rolle. Die Menschen stehen dort in direktem Kontakt mit ihren Politikern. Dass viele Bürger nach den Wahlen zu Recht fragen, wer sie eigentlich repräsentiert und wer der Gewinner ist, hat aber oft nichts mit demokratischen Bildungslücken oder sonstigen Unterstellungen zu tun, sondern mit unausgesprochenen Regeln.

Für die “Mehrheit ist Mehrheit”-Fraktion ist die Antwort klar: derjenige, der eine funktionierende Koalition auf die Beine stellt, hat Recht. Fertig. Was bei dieser Argumentation jedoch ausgeklammert wird, ist die unsägliche Formulierung “et war nach ëmmer sou”. Dass dies jedoch nicht durch einen rechtlichen Rahmen, sondern nur durch die hiesige politische Kultur definiert wird, klammern diese Zeitgenossen aus.
Gerade deshalb wirken Floskeln wie “Wählerwillen” respektieren besonders absurd. Denn es gibt bei zentralen Fragen in Luxemburg mit Blick auf die Gemeindewahlen keine klare Antwort außer “et war dach ëmmer sou”:

  • Wer stellt den Bürgermeister?

Hier gibt es im Vergleich zu Belgien kein Initiativrecht. Zudem gibt es in Luxemburg auch kein Gesetz, das vorschreibt, dass die stärkste Partei den Bürgermeister stellt. Doch gerade dies verwirrt besonders viele Bürger, da so ziemlich alle gesellschaftlichen Wettbewerbe sich am Prinzip orientieren, dass Führungspositionen an Leistung und Integrität gekoppelt sind. Die Leistung ist in diesem Fall das errungene Wahlergebnis, die Integrität dient beim Wahlverhalten oft als Orientierungs- und Entscheidungsfaktor. Gerade deswegen empören sich so viele Menschen, wenn nicht der “objektive Sieger” Bürgermeister wird, sondern Gemauschel zur Nominierung des Bürgermeisters führt.

  • Welche Partei ist der Sieger, welche der Verlierer?

Es gibt kaum eine Frage, die besser veranschaulicht, wie sinnlos die Floskel “Wählerwille” ist. In Luxemburg gehört es bislang zur politischen Kultur, dass der Gewinner bei Gemeindewahlen jene Partei ist, die am meisten zulegt und der Verlierer jene Partei ist, die am meisten verloren hat. Allerdings sagt diese Optik mehr über die Entwicklung einer Partei als über den tatsächlichen “Wählerwillen” aus.

Denn viele Wähler scheinen sich vor allem am aktuellen Wahlresultat zu orientieren und überlassen Parteien den Vergleich mit der letzten Wahl. Gerade hier fällt auf, dass die Frage im Luxemburger Wahlsystem offen ist, ob jene Partei gewinnt, die am meisten hinzugelegt hat oder das beste Ergebnis errungen hat, sprich insgesamt die meisten Stimmen erhält. Gerade diese Frage des “Sitze verteidigen” oder “Sitze hinzugewinnen” verwirrt so manchen Zeitgenossen.

  • Wie kommen die Koalitionen zustande?

Die zwischen Innenminister Dan Kersch (LSAP) und der CSV ausgefochtene Debatte, wie Koalitionen zustande kommen sollen, hat die Gemüter erhitzt (s. S. 5). Prinzipiell wirft sie die oben beschriebenen Fragen auf. Sie geht jedoch darüber hinaus, da einige Elemente der Koalitionsbildung so manchen Bürger zu verärgern mögen. Beispiele hierfür sind die Vorabsprachen zwischen Parteien, die sich gar nicht erst um den Wählerwillen scheren und am Ende hoffen, dass es für ihre von langer Hand geplante Koalition hinhaut.

In diesem Fall spielt gerade auf kommunaler Ebene der politische “copinage” eine Rolle. Wenn Politiker nach einer Wahl von “Wählerwillen” philosophieren, aber jeder in der Gemeinde weiß, dass bereits Wochen vorher die Koalitionen geschmiedet wurden, hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack.

Denn in diesem Fall geht es nicht mehr um politische Inhalte oder prinzipiell um die Lebensqualität einer Gemeinde, sondern vor allem um eins: Parteistrategie und lokales Taktieren. Die CSV ist bei diesen Wahlen der Meister dieses Spiels, bei dem sie gezielt auf “déi gréng” zugeht und die DP unter Zugzwang steht, mit den Christlich-Konservativen zu flirten.

  • Was erwarten sich eigentlich Bürger vor und nach der Wahl?

Gerade diese Frage ist im sozialwissenschaftlich streckenweise unerforschten Luxemburg ein demoskopischer Albtraum. Denn die meisten Studien werden immer noch von Medien durchgeführt. Es fehlt jedoch eine solide politikwissenschaftliche Forschung, die über die Kaffeesatzlesen-Kultur von Politikern, Journalisten und Bürgern hinausgeht. Es gibt beispielsweise in dem typischen “Mehrheit und fertig”-Diskurs gar keine Anerkennung dafür, dass das hiesige Wahlsystem genau wie in anderen Ländern das Wahlverhalten beeinflusst. Allerdings kommt gerade hier der “Et war dach ëmmer sou”-Diskurs zur Geltung, der es jedem verbietet, auch nur ansatzweise über tiefgreifende Reformen oder Weiterentwicklungen des Luxemburger Wahlsystems laut nachzudenken. Auch die mechanischen Faktoren nach der Wahl, ob und wie die Stimmen von Wählern in Mandate umgewandelt werden, scheinen für viele nicht zur Diskussion zu stehen.

Dabei erklären gerade die Antworten oder zumindest die Beschäftigung mit diesen Fragen, weshalb auch im kleinen Luxemburg, das in anderen Ländern als Kleinstadt durchgehen würde, Politikverdrossenheit kein Randphänomen ist. Lediglich die Wahlpflicht vertuscht, wie tief die Wahlbeteiligung sein könnte, wenn niemand seinen Stimmzettel abgeben müsste. Doch gerade die Erforschung dieser zwei Wirkungsrichtungen vor und nach den Wahlen mit all ihren Finessen wird vom “Mehrheit und fertig”-Lager ausgeklammert.

  • Was ist am “Dialog der Gewinner”-Diskurs problematisch?

So wenig Feingefühl die “Mehrheit und fertig”-Anhänger besitzen können, so kontextlos wirken teilweise die Argumente der Gegenseite. Dass der politische Stil und das prinzipielle Verzichten auf Dialog mit dem Wahlgewinner ein No-Go sind, ist durchaus vertretbar. Allerdings ermöglicht es die Verhältniswahl, untragbare Zustände durch die Repräsentation möglichst aller Interessen und Meinungen zu bündeln.

Eigentlich sollte in den Proporzgemeinden durch die Verhältniswahl gesellschaftlichem Wandel Rechnung getragen werden und politische Kartelle etablierter Parteien verhindert werden. Das Gegenargument lautet jedoch, dass künstlich wirkende politische Mehrheiten, die an einen Flickenteppich erinnern, keine Legitimität besitzen, weil sie eine gewichtige Gruppierung ignorieren (z.B. “Gambia”-Diskussion seit 2013). In Proporzgemeinden sollte aus Sicht der meisten Menschen wiederum durch Koalitionsgespräche und Verhandlungen über politische Inhalte am Ende eine stabile politische Ordnung stehen, die Minder- wie Mehrheiten schützt und respektiert. Doch gerade hier zeigt sich in Luxemburg, dass solche Systeme in Krisensituationen an ihre Grenzen gelangen.

Gerade das Zustandekommen der “Gambia”-Koalition wird als Ausnahmefall bezeichnet, weil die vielen Skandale rund um Jean-Claude Juncker der LSAP, DP und “déi gréng” quasi keine andere Möglichkeit gelassen hätten, um das Land zu erneuern. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob das Wahlsystem für solche Probleme verantwortlich zu machen ist oder vielmehr die parlamentarische Kontrolle, die in Luxemburg oft eher einem Schnarchverein als einem bissigen demokratischen Kontrollorgan ähnelt. Prinzipiell zeigen all diese Fragen, dass es hierzulande einen Diskussionsbedarf über das demokratische Zusammenleben gibt. Und das nicht erst seit letztem Wochenende.

3 Kommentare

  1. An unserem Wahlsystem gibt es sicherlich einiges zu verbessern. Allerdings sehe ich nicht wie man dieses “Problem” mit der Koalitionsbildung gesetzlich regeln sollte. Man kann nun mal keine Partei dazu zwingen zusammen mit einer anderen Partei, wo es personell oder inhaltlich nicht funktioniert, zu koalieren. Was passiert denn wenn eine ADR oder KPL die stärkste Kraft in einer Gemeinde wird? Muss man dann die CSV dazu zwingen mit der KPL zu koalieren oder die LSAP mit der ADR? Solche “Zwangskoalitionen” führen schlussendlich doch nur zu Neuwahlen. Mehrheiten sollten sich zwischen Parteien bilden, die die größten programmatischen Schnittmengen haben. Ob dies aktuell so in unseren Gemeinden passiert, kann ich nicht wirklich beurteilen. Ein Gesetz wird uns aber auch nicht helfen.

  2. Man muss ihnen ganz recht geben, bei der Frage von geheimen Absprachen vor der Wahl, das ist schlicht dreistes Fehlverhalten der betroffenen Politiker. Ob es etwas bringt, nach belgischem Vorbild, ein Initiativrecht eines wie auch immer definierten Gewinners einzuführen, würde ich dennoch bezweifeln, das führte nur dazu, dass man den Koalitionsbildungsprozess in den Kommunen viel mehr reglementieren müsste, wobei noch nicht sicher ist, ob solche Regeln dann auch praktisch eingehalten würden.
    Im Übrigen möchte ich, das Risiko eingehend als Beschwichtiger zu gelten, darauf hinweisen, dass es einen Sanktionsmechanismus für elektorale Mauscheleien gibt, nämlich die nächsten Wahlen. Nun wird man einwenden, dass 6 Jahre ein so langer Zeitraum sind, dass das Wahlvolk seinen Zorn über merkwürdige Koalitionsbildungen vergessen haben wird. Das ist wohl zum Teil richtig, die nationale Politik zeigt aber, dass man eine solche “Dolchstoßlegende” auch über längere Zeit aufrecht erhalten kann (Stichwort: Gambia).
    Schließlich teile ich ihre Diagnose einer gewissen Politikverdrossenheit, möchte aber eventuell noch eine (andere) Ursache zu bedenken geben, die für mich in der gefühlten Distanz des Berufspolitikers zum Bürger liegt.

    Aus all dem könnte man also folgende Vorschläge herleiten:
    – die kommunale Wahlperiode von 6 auf 5 oder 4 Jahre reduzieren;
    – immer neue Gemeindefusionen, die immer größere Gemeinden, und immer größere Distanz zur Politik mit sich bringen, noch einmal bedenken (umso mehr als die Demographie automatische fast überall für mehr Einwohner sorgt);
    – national mehr Demokratie wagen, und anstelle des Einheitswahlbezirkes, der die größtmögliche Distanz zur Politik und den Mandatsträgern mit sich bringt, MEHR Wahlbezirke fordern. Man könnte nach französischem Vorbild 60 Bezirke schaffen, oder 30 nach deutschem Vorbild (und den Rest der Chamber mit Listenplätzen auffüllen).

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