Irans Dilemma mit dem Atomdeal

Das Atomabkommen ist für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani mehr als nur eine außenpolitische Herausforderung. Mit dem Deal konnten er und die Reformer in den letzten Jahren innenpolitisch punkten. Sie haben alle Wahlen gewonnen und sich souverän gegen den Klerus und die Hardliner durchsetzen können.

Will der Iran in dem Atomabkommen bleiben?

Präsident Ruhani, seine Regierung und die Reformer im Land wollen das unbedingt. Laut Ruhani könnte es ohne das Abkommen zu einer erneuten Isolation des Landes kommen. Aber auch ihm fällt es immer schwerer, den Deal vor der politischen Opposition zu rechtfertigen. Der Klerus und die Hardliner sagen, dass das Abkommen dem Land nichts gebracht habe – besonders wirtschaftlich.

Wie wichtig ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für den Iran?

Wichtig, aber nicht unbedingt entscheidend. Der Iran will das Abkommen ja nicht nur auf Papier haben, sondern dessen vertragsgerechte Umsetzung. Teheran hat sich nach eigenen Angaben an die atomtechnischen Auflagen gehalten, die Gegenseite aber habe nicht die Sanktionen aufgehoben. Der Iran braucht daher mehr als nur den Verbleib Trumps in dem Deal. Auch von der EU erwartet Teheran mehr als nur ein Bekenntnis zum Abkommen. Die EU muss die USA dazu bringen, Strafmaßnahmen gegen Handel mit dem Iran aufzuheben.

Was ist aus iranischer Sicht das Hauptproblem bei der Umsetzung des Abkommens?

Das Hauptproblem sind die europäischen Großbanken, die sich auch nach dem Deal und der Aufhebung der Sanktionen weigern, Handelsprojekte mit dem Ausland zu finanzieren oder auch Infrastrukturprojekte und Industrieanlagen. Sie befürchten Strafmaßnahmen seitens der USA. Probleme gibt es auch mit dem Geld aus dem Ölexport, dem Haupteinkommen des Landes. Die für den Iran einzige akzeptable Lösung ist grünes Licht seitens der USA für die Banken.

Könnte ein Ende des Atomabkommens auch innenpolitische Auswirkungen haben?

Ja. Das Abkommen war für Ruhani und die Reformer auch ein innenpolitischer Erfolg. Es sollte auch der Wegbereiter für Wirtschaftsreformen und neue Arbeitsplätze werden. Das kam bei den Menschen gut an. Für den Klerus und die Hardliner führte dies nicht nur zu vier Wahlschlappen innerhalb von vier Jahren. Mit dem Deal und der Annäherung an den Westen befürchten sie auch eine Entfremdung der Iraner von den islamischen Werten und infolge Distanzierung vom Establishment. Bei einem Scheitern des Deals wäre jedoch Ruhanis Kredit verspielt und somit auch sein Amt gefährdet. Die Hardliner hoffen mit einem Scheitern des Deals dann auch auf ihr politisches Comeback.

Wäre der Iran bereit, auch über sein Raketenprogramm zu verhandeln, um den Deal zu retten?

Offiziell nein. Das Raketenprogramm ist laut Teheran eine interne Angelegenheit, habe mit dem Atomabkommen nichts zu tun und diene lediglich der Verteidigung des Landes. Aber Ruhani hat eine Hintertür aufgelassen: sobald das Abkommen umgesetzt ist, sei Teheran in einem separaten Rahmen auch bereit, „über Spannungen in der Region“ zu reden.

Wie würde ein iranischer Kompromiss bei eventuellen Raketenverhandlungen aussehen?

Beobachter spekulieren, dass Kompromisse machbar wären. Der Iran könnte sich zum Beispiel verpflichten, seine Raketen nur zur Abwehr des Landes, nicht aber für einen Angriff gegen ein Drittland, einzusetzen. Eine weitere Verpflichtung könnte die Reichweite von Mittelstreckenraketen betreffen.

Wie würde der Iran beim Thema Syrien-Konflikt reagieren?

In Syrien spielt ja nicht der Iran, sondern Russland die erste Geige. Daher kann der Iran in dem Konflikt nicht alleine entscheiden. Bis jetzt teilen Moskau und Teheran das gemeinsame Ziel, Präsident Baschar al-Assad an der Macht zu halten und dem syrischen Regime im Kampf gegen Terrorismus zur Seite zu stehen. Ob der Iran in Zukunft, wie von Israel befürchtet, dort auch militärische Stützpunkte einrichten wird oder nicht, ist unklar. Wollen tun das die Iraner bestimmt, aber ob sie es auch dürfen, ist eine andere Frage. Besonders auch, weil Russland gute Beziehungen zu Israel hat.

Was wäre das Worst-Case-Szenario?

Der Austritt Irans aus dem Atomabkommen, aus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und auch aus dem Atomwaffensperrvertrag NPT. Das würde dann bedeuten, dass der Iran ohne internationale Aufsicht unlimitiert Uran anreichern könnte. Zumindest technisch wäre das Land dann in der Lage auch eine Atombombe zu bauen. Die iranische Führung selbst erklärt, dass „aus religiösen Erwägungen“ keine Massenvernichtungswaffen hergestellt würden, auch bei einem Ausstieg aus dem Atomabkommen.