Kernthemen betrachtet: OGBL macht allgemeine Wahlempfehlungen

Bei den vergangenen Parlamentswahlen gab der OGBL eine klare Wahlempfehlung heraus: Der CSV, der die Gewerkschaft 2013 vorwarf, Austeritätspolitik zu betreiben, sollten die Mitglieder keine Stimme geben. Vor der Wahl am 14. Oktober sind die Empfehlungen diesmal eher allgemeiner Natur.

Parteien, deren Programme eine Politik im Interesse des Salariats vorsehen, die den Arbeitnehmern und ihren Familien eine Perspektive bieten und für ein gutes Leben ohne Zukunftsängste eintreten, sollten gewählt werden, so André Roeltgen gestern im Anschluss an einen Nationalkongress, der das Thema behandelte.

Anschließend wurde er konkreter und ging auf die von der Gewerkschaft untersuchten Themen ein, die ebenfalls in einem Dossier der Gewerkschaftszeitung Aktuell veröffentlicht werden.

Gerügte CSV

Hierbei gab es Lob und Kritik für die meisten Programme, allerdings wurde insbesondere die CSV öfter von Roeltgen gerügt – gleich bei mehreren Themen vermisst der OGBL die nötige Klarheit. Von „unverständlich“ bis zum „flou artistique“, etwa beim Thema Renten, reichen die ausgemachten Unzulänglichkeiten. Es bliebe allerdings noch Zeit zum Nachbessern, so der Präsident recht versöhnlich an die Christlichsozialen, aber auch an andere Parteien. So fehle im Programm der Grünen eine Aussage zum Thema Index.

Index

Die anderen Parteien hätten ganz klar die Aussage des OGBL zu diesem Punkt verstanden und zumindest teilweise übernommen. Die CSV drücke sich auch bei dieser Frage allerdings vage aus; die Piraten wollen einen gedeckelten Index und somit eine Verschlechterung.

Mindestlohn

Die Forderung der Gewerkschaft nach einer Erhöhung des Mindestlohnes wird von mehreren Parteien geteilt, auch wenn die Methodik variiert. Die CSV möchte die Bezieher dieser Minimalauszahlung an arbeitende Menschen lediglich durch Steuermaßnahmen finanziell besser entlohnen. Die DP will erst die Auswirkungen einer Erhöhung auf die Wirtschaft prüfen; der OGBL sieht hier eine Infragestellung der gültigen regelmäßigen Erhöhung.

In den Bereichen Tarifpolitik und Mitbestimmung im Betrieb und Sozialdialog kritisiert die Gewerkschaft vor allem die Piraten, die eine „Zwangsmitgliedschaft“ in den Berufskammern ablehnen, was zu deren Schwächung führe.

Arbeitszeit

Der OGBL verlangt im Kontext Arbeitszeit unter anderem eine Verkürzung ohne Lohneinbuße und die Einführung einer sechsten Urlaubswoche. LSAP, „déi Lénk“ und KPL kommen diesen Vorstellungen am nächsten.

Die CSV lehnt eine Verkürzung der Arbeitszeit ab, Grüne und Piraten wollen immerhin eine Diskussion darüber anstoßen; die Forderungen der DP nach mehr Flexibilität und einer jährlichen Referenzperiode sieht der OGBL als Angriff gegen die Interessen seiner Mitglieder.

Renten

Wie bereits erwähnt, soll sich die CSV in dieser Frage unklar ausdrücken; die Partei – so mutmaßt die Gewerkschaft – wolle eventuell eine weitergehende Reform als jene von 2013 durchführen. Die DP schließe Leistungsverschlechterungen nicht aus und auch die ADR-Vorstellungen zur Rente werden als Verschlechterung gewertet.

Kritik an der DP übt der OGBL auch bei deren Programmpunkt zu Krankenversicherung und Gesundheitswesen. Die geforderte Befreiung der Überstunden von Sozialabgaben würde die Leistung dieser Überstunden attraktiver machen, so der OGBL, der hierbei einen Widerspruch zum gleichzeitig formulierten Versprechen einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht.

Wohnen

Alle Parteien haben die Bedeutung des Themas Wohnen erkannt und bieten hierfür mehr oder weniger ausgegorene Lösungsvorschläge. Dem OGBL zufolge soll der Kampf gegen die Spekulation ein Weg sein, um die Lage zu entschärfen. Eine Preisbegrenzung und die Einführung einer Zurückbehaltungssteuer auf Grundstücken und Immobilien sind ein weiterer Vorschlag der Gewerkschaft.

Steuern

Allgemein sei die Besteuerung der Betriebe seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts ständig geringer geworden, während die der Privatpersonen zugenommen haben soll, so Roeltgen.

Diese Entwicklung gehe in die falsche Richtung und somit auch die entsprechende Vorstellung der CSV, die die Betriebe weiter entlasten will. Die gleiche Kritik gelte für die DP, die ebenfalls Steuerentlastungen für kleine und mittlere Betriebe vorsieht. Das gesamte Dossier mit den zwölf untersuchten Themenfeldern ist auf der Internetseite der Gewerkschaft im Detail einzusehen.