Während nach der Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin viele auf die empörten Sozialdemokraten schauen, lauert im Hintergrund noch eine ganz andere Gefahr für Kanzlerin Angela Merkel: die CSU. An ihrer Basis ist offenbar die Hölle los. Das berichten Christsoziale. Speziell in Niederbayern, wo Manfred Weber seine Heimat hat.
Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß, Berlin
Bei den Bajuwaren ist man entsetzt darüber, was Weber widerfahren ist. Der Kanzlerin will man zwar nicht unterstellen, dass sie im Europäischen Rat nicht für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gekämpft hätte. Als Hauptschuldigen sieht man eher den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an, der sowohl die Person Manfred Weber als auch das gesamte demokratische Spitzenkandidatenmodell bekämpft habe. Dass der Christsoziale vorerst keine herausragende Rolle auf dem Brüsseler Parkett spielen wird, „versteht man aber an der Basis nicht“, so ein CSU-Mann. Man werde vor Ort jetzt viel zu erklären haben.
Die Bayern wollen Wiedergutmachung
Die CSU holte in Niederbayern stolze 57 Prozent, die Wahlbeteiligung im gesamten Freistaat stieg bei der Europawahl um sage und schreibe 20 Prozent auf über 60 Prozent. Ein Weber-Effekt, wie man in der Partei glaubt. Und nun geht er leer aus. Die neue Europabegeisterung sei durch das Personal-Geschacher in Brüssel wieder dahin, wird kritisiert. Wer die CSU freilich kennt, der weiß, sie vergisst nicht.
Zwar will man trotz aller Enttäuschung die Nominierung Ursula von der Leyens vorbehaltlos unterstützen. Allerdings macht hinter den Kulissen schon das Wort von der „Kompensation“ die Runde, von Wiedergutmachung ist die Rede. Merkel wird sich womöglich etwas einfallen lassen müssen, um auch diesen Teil ihrer Koalition zu beruhigen.
Es sind schwere Zeiten für die GroKo in Berlin, wieder einmal. Mit völligem Unverständnis blickt man von Unions-Seite auf die SPD. 27 Staats- und Regierungschefs hätten der Personalie von der Leyen zugestimmt, nur die deutsche Kanzlerin habe sich wegen der Genossen enthalten müssen – „peinlich“ sei das, so ein führender CSU-Politiker.
Empörungswelle abgeebbt
Zumal auch die Sozialdemokraten dem EVP-Spitzenkandidaten Weber die Unterstützung versagt hätten, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Die Stimmung im Bündnis ist im schwarz-roten Keller.
Allerdings ebbte die Empörungswelle am gestrigen Donnerstag ab, kein Sozialdemokrat wollte mehr vom raschen Ende der Koalition reden. Wie so oft in den letzten Monaten könnte nun Juso-Chef Kevin Kühnert Dreh- und Angelpunkt bei der SPD werden. Nach den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr startete er eine viel beachtete Kampagne gegen den Eintritt seiner Partei in die GroKo.
Ob er nun auch als SPD-Parteivorsitzender antreten wird, ist noch offen. Kühnert sprach von einer Belastung für das Bündnis durch die Nominierung von der Leyens. Der Vorgang trage nicht dazu bei, „dass es die Große Koalition am Ende des Jahres noch gibt“, prognostizierte der einflussreiche Juso in einem Interview.
Bei der geplanten Halbzeitbilanz der großen Koalition spätestens auf dem Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember soll die Personalie Ursula von der Leyen nun eine Rolle spielen. Dem Vernehmen nach wird bereits an einer „Negativ-Liste“ für den Konvent gearbeitet – mit all den Dingen, die mit der Union nicht zu machen gewesen oder die schlecht in der Koalition gelaufen sind.
Von der Leyen bis zur Juncker-Nachfolge „Sonderberaterin“ der EU-Kommission
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat einen Vertrag als „Sonderberaterin“ der EU-Kommission unterzeichnet, der ihr bis zu ihrem Amtsantritt als Nachfolgerin von Präsident Jean-Claude Juncker den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel ermöglicht. Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin der Nachrichtenagentur AFP weiter sagte, erhält sie aber nicht das für den Posten vorgesehene Gehalt, da sie weiter ihr deutsches Regierungsamt innehat und entsprechend bezahlt wird.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen am Dienstag als Juncker-Nachfolgerin nominiert. Die Entscheidung muss am 16. Juli noch durch das Europaparlament bestätigt werden. Bei einer Bestätigung würde von der Leyen am 1. November ihr Amt antreten. Die EU-Kommission hatte ihre Regeln für designierte Kommissionspräsidenten Mitte Juni aktualisiert. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der künftige Behördenchef „beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg“ verbringt, um sich Anhörungen zu stellen und die Amtsübernahme vorzubereiten.
Durch den Status als „Sonderberaterin“ bekommt von der Leyen Anspruch auf Büroräume im Charlemagne-Gebäude, das neben dem Hauptgebäude der EU-Kommission liegt. Zudem stellt die Kommission bis zu fünf Verwaltungsbeamte und bis zu drei Assistenten im Sekretariat. Ihre Mitarbeiter und sie selbst bekommen auch Mobiltelefone und Laptops. Zudem hat sie Zugriff auf den Fahrdienst der Kommission. Erhält der Kandidat kein anderes Gehalt, würde ihm nach den Kommissionsregeln auch ein monatliches Gehalt von rund 7.600 Euro zustehen. Dies ist aber bei von der Leyen nicht der Fall, solange sie ihr Amt als Bundesministerin nicht abgegeben hat.
si on veut proner que le système des 'Spitzenkandidaten' reflète la choix démocratique, alors il ne faut pas oublier que uniquement les électeurs allemands pourraient voter (ou pas voter - donc rejeter) Mr Weber, et uniquement les électeurs néerlandais pourraient voter (ou rejeter) Mr Timmermans. aucun des 2 a eu un mandat des electeurs européens ds leur entierté. si on veut prétendre le contraire, il faut alors organiser la prochaine fois une circonscription électorale européen où les Spitzenkandidaten se présentent. et donc laisser la possibilité à ts les électeurs européen de s'exprimer vis-à-vis eux. en absence de cela l'argument manque en substance.