Artikel 12 des Luxemburger Gemeindegesetzes sieht vor, dass sich der Gemeinderat mindestens alle drei Monate treffen muss. In Strassen ist das nicht passiert. Die DP-Sektion prangert diesen Zustand an und wirft dem Schöffenrat aus LSAP, CSV und „déi gréng“ fehlende Professionalität vor.
Die letzte Gemeinderatssitzung in Strassen fand am 1. August statt. „Damit verstößt der Schöffenrat in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Von dieser Illegalität abgesehen, ist die Strassener DP davon überzeugt, dass die bisherigen fünf Gemeinderatssitzungen 2017 in keiner Weise der verantwortungsbewussten Führung einer Gemeinde von 9.000 Einwohnern entsprechen“, schrieb die DP am Donnerstag in einer Mitteilung.
Kein Sitzungskalender
Nico Pundel, der Erste Schöffe (CSV), möchte diesen Vorwurf allerdings nicht gelten lassen. „Durch die Gemeindewahlen wurde die Periode zwischen den Sitzungen etwas ausgedehnt. Der nächste Gemeinderat findet in drei Wochen statt. Ich glaube, mehrere Gemeinden sind in dem gleichen Fall wie wir“, erklärte er gegenüber dem Tageblatt.
Die DP fordert zudem mehr Transparenz, was die Daten der Sitzungen angeht. „Darüber hinaus verlangt die DP Strassen, dass ein Sitzungskalender mit festen Terminen über mehrere Monate für den Gemeinderat festgelegt wird“, schreibt die DP. „In Strassen hat es noch nie einen Sitzungskalender in dieser Form gegeben. Sollte jedoch bei der Opposition Bedarf für einen solchen Kalender bestehen, können wir in Zukunft einen ausarbeiten“, so Pundels Antwort auf die Vorwürfe.
In der kommenden Legislaturperiode werden die LSAP und die CSV eine große Koalition mit sieben von möglichen 13 Sitzen bilden. Bürgermeister bleibt LSAP-Politiker Gaston Greiveldinger. Am 1. Januar 2021 wird er sich allerdings aus der Politik zurückziehen. Dann übernimmt ein CSV-Vertreter.
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