Kaum haben sich Peking und Washington im Handelsstreit angenähert, sorgt die Verhaftung der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei für neuen Ärger. Was steckt hinter den Vorwürfen gegen den chinesischen Technologie-Riesen?

Mit der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei in Kanada ist zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Die USA drängen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums am Mittwoch (Ortszeit) bestätigte. Für Freitag sei jedoch zunächst eine Kautionsanhörung angesetzt worden.

China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen “Waffenstillstand” vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen die USA und Kanada auf die Festnahme. Man habe Washington und Ottawa dazu aufgefordert, “die festgenommene Person umgehend zu entlassen”, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking.

Laut der kanadischen Zeitung The Globe and Mail, die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz die Huawei-Managerin wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider zufolge werde Meng beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Details zu den Vorwürfen seien aber nicht bekannt, schreibt die Zeitung. Meng ist auch stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Elektronikkonzerns und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei.

US-Sanktionen gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump hatte das Atom-Abkommen mit dem Iran wiederholt heftig kritisiert und es als unwirksam gegen die umstrittenen Nuklearaktivitäten des Landes bezeichnet. Die von den USA neu verhängten Sanktionen gegen Iran zielen vor allem auf dessen Ölexporte, Schifffahrt und Banken.

Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr “Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen”. Man werde “alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen”.

Wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstößen hatte Washington zuvor schon den chinesischen Netzwerk-Ausrüster ZTE bestraft, der dadurch schwere Geschäftseinbußen hinnehmen musste. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

Aufstrebender Hersteller von Smartphones

Huawei ist nicht nur ein wichtiger Netzwerk-Ausstatter, sondern auch ein aufstrebender Hersteller von Smartphones und hatte zuletzt Apple vom Platz zwei bei den weltweiten Marktanteilen verdrängt.

Huawei kritisierte in einem Statement, der Konzern habe nur wenige Informationen erhalten, was der Managerin überhaupt vorgeworfen werde. Dem Unternehmen sei kein Fehlverhalten bekannt, man halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen sowie der USA und der EU.

In den USA kursieren schon länger Medienberichte, wonach Justizbehörden gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster ermitteln. Das Wall Street Journal schrieb bereits im April, dass wegen der Iran-Geschäfte von Huawei eine strafrechtliche Untersuchung laufe. Die USA haben den Konzern zudem unter Spionage-Verdacht, deshalb kann Huawei dort geschäftlich auch nur stark eingeschränkt agieren. Entsprechende Vorwürfe entbehrten aber jeglicher Grundlage und seien eher politisch motiviert, entgegnete Huawei.

USA verbannen Huawei

Neben den USA haben allerdings auch Australien und Neuseeland Huawei als Handelspartner vor allem für Technologie zum Mobilfunkstandard 5G weitgehend verbannt. Großbritannien beteiligte sich bislang nicht an einer Blockade. Der führende britische Provider BT nutzt laut einem Bericht der BBC allerdings Huawei-Komponenten nicht in seiner Kerninfrastruktur für 5G. Hierzulande hält etwa die Deutsche Telekom die Spionagevorwürfe für weitgehend unbegründet und arbeitet auch mit dem chinesischen Spezialisten eng beim Netzausbau zusammen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten am Wochenende beim G20-Gipfel in Buenos Aires eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet. Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

Ungeachtet der Verhaftung von Meng gibt sich das chinesische Handelsministerium in dem Handelskonflikt zuversichtlich. China gehe davon aus, dass es innerhalb der 90-tägigen Verhandlungsrunde einen Handelsvertrag mit den USA schließen könne, sagte Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums, am Donnerstag in Peking. Die Kommunikation zwischen den Verhandlungsteams sei gut, sie hätten bereits eine hohe Übereinstimmung erreicht.

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