Hoher Besuch spart nicht mit Kritik: OECD-Generalsekretär bemängelt Wohnpolitik in Luxemburg

Jedes Jahr erstellt die OECD eine Analyse zur Entwicklung der Luxemburger Wirtschaft. Wie jedes Jahr enthielt der am Mittwoch (10.7.) vorgestellte Bericht viel Lob und auch etwas Kritik. Trotzdem war die Veranstaltung dieses Jahr besonders. 

Von Christian Muller

Erstens kam OECD-Generalsekretär Angel Gurria persönlich nach Luxemburg. Zweitens stand, neben den üblichen Themen wie Produktivität, Steuern und möglichen Risiken für den Finanzplatz auch der Immobilienmarkt im Fokus der Analyse.

Und die Kritik der internationalen Organisation an der Luxemburger Wohnungspolitik hatte es in sich: Sowohl bei der Effizienz (Erfüllung der Ziele) als auch bei der Gerechtigkeit gebe es erheblichen Nachholbedarf.

Ein regelrechtes „Erfolgs-Problem“

Bei dem Thema handle es sich jedoch um ein „Erfolgs-Problem“, unterstrich der Generalsekretär der OECD. Wegen des hohen Lebensstandards, des Wirtschaftswachstums und der gebotenen Möglichkeiten wolle „jeder in Luxemburg wohnen“. Als Basis des Problems sieht er die immer weiter steigende Nachfrage nach Wohnungen, die Jahr für Jahr deutlich höher als das Angebot ist.

Nun gelte es, das Angebot von Wohnungen zu steigern, so Gurria weiter. Immerhin „gibt es viel ungenutztes Land“. Doch die Besitzer müssten dazu gebracht werden, auf ihren Grundstücken auch tatsächlich zu bauen. Um das zu erreichen, brauche es positive (finanzielle Unterstützung) und negative (Steuern, Strafen) Anreize, erörterte Gurria.
Nachdem die OECD die Basis des Problems beleuchtet hatte, ging sie in die Details. Die Organisation hob hervor, dass kaum ein Land in Europa über so wenige Sozialwohnungen (als Prozentsatz aller Wohnungen) verfüge wie Luxemburg. Hintergrund sei die Politik der Vergangenheit, Sozialwohnungen auf dem freien Markt zu verkaufen. Der Anteil der Sozialwohnungen müsse gesteigert werden, so Gurria. Er fügte hinzu, dass es sich dabei nicht nur um Ausgaben, sondern auch um Investitionen für die lokale Wirtschaft handle.

Flexibel und wenig transparent

Zudem kritisiert die Organisation, dass die wenigen Sozialwohnungen, die es gibt, in Luxemburg oft von Besserverdienern besetzt sind. Das liege an den Kriterien für die Zuteilung von Sozialwohnungen. „Sie sind flexibel und wenig transparent“, ist dem Bericht zu entnehmen. Auch seien die Mietverträge oft zeitlich nicht begrenzt, was zur Folge habe, dass manche Haushalte beim Verdienst aufsteigen, jedoch weiter ihre Sozialwohnung haben. Die OECD rät der Regierung, diese Wohnungen Menschen in Not zur Verfügung zu stellen – und bei steigenden Einkommen auch die Miete zu erhöhen.

Auch hebt die Organisation hervor, dass die Besteuerung von Immobilien in keinem Land so niedrig ist wie in Luxemburg. Die diesbezüglichen Einkünfte für den Staat machen nur rund 0,1 Prozent der Steuereinnahmen aus. In anderen Ländern, beispielsweise den USA oder Frankreich, steht die Besteuerung der Immobilien für 2,5 bis 3 Prozent aller Steuereinnahmen.

Die niedrige Besteuerung habe zur Folge, dass Landbesitzer keine Anreize sehen, um ihre Grundstücke auf den Markt zu bringen. Die niedrigen Steuern machen es den Landbesitzern einfach, nur auf steigende Preise zu warten und die fördere das „Sammeln von Land“.
Eine ähnliche Schlussfolgerung hatten die Gewerkschaft OGBL und die Arbeitnehmerkammer CSL bereits vor rund einer Woche gezogen: „Einfach nur das Angebot zu erhöhen, funktioniert nicht. Es ist zu befürchten, dass eine Erweiterung des Wohnperimeters nur zu weiterer Spekulation führt.“ OGBL und CSL fordern, dass brachliegendes Bauland besteuert wird. „Eine solche Steuer gibt es bereits auf Gemeindeebene, doch sie wird nur von sehr wenigen Gemeinden eingesetzt. Sie wollen, dass eine solche Steuer auf nationaler Ebene eingeführt wird“, berichtete das Tageblatt damals.
Die OGBL schlug außerdem vor, bei der angedachten Reform der Grundsteuer eine Progression vorzusehen. D.h., die Grundsteuer für die erste Wohnung, die vom Besitzer selber bewohnt wird, soll sehr niedrig sein bzw. gänzlich wegfallen. Besitzt eine Person mehre Häuser oder Wohnungen und stehen gar welche leer, sollen diese mit einer höheren Steuer belegt werden.
Wie die Politik das Thema angehen will, bleibt unklar. „Die Besteuerung von Immobilien wird sich wohl verändern müssen“, unterstrich Finanzminister Pierre Gramegna gestern. „Wir müssen eine neue Besteuerung erfinden.“ Die betreffende Reform sei für 2020 vorgesehen. Konkret wurde er jedoch nicht.
Das Horten von Land
wird gefördert
Auch von der zuständigen Ministerin für Wohnungsbau, Sam Tanson, war gestern wenig Neues zu erfahren. Man wolle die angefangenen Anstrengungen weiterführen. Dabei denkt sie vor allem an den Bau von mehr öffentlichen Sozialwohnungen – die entweder vermietet oder für 99 Jahre verkauft werden sollen. Nun arbeite man gemeinsam mit den Gemeinden an einer Reform des „pacte logement“. Insgesamt wolle man jedoch nicht auf Sanktionen, sondern auf positive Anreize setzen. Bei der Besteuerung blieb auch sie vage: „Das ist wichtig. Wir arbeiten daran.“
Zurück zur OECD, die zudem festgestellt hat, dass in Luxemburg rund 30 Prozent der Menschen in schwach besiedelten Regionen leben. Auch hier ist Luxemburg Spitzenreiter unter den OECD-Mitgliedsländern. Künftig müssten die Bürger sich damit abfinden, dass nicht mehr jeder in Einfamilienhäusern leben kann, so Gurria.
Vertagt auf
das Jahr 2020
Zusätzlich warnt die OECD vor der zunehmenden Verschuldung der Haushalte durch die immer weiter steigenden Immobilienpreise. Vor allem die weniger wohlhabenden Haushalte würden sich immer höher verschulden müssen. Auch die aktuell niedrigen Zinsen helfen nicht. Luxemburg sei hier absoluter Spitzenreiter unter den OECD-Mitgliedsländern – nur in einigen Städten wie Sydney oder Montreal – seien ähnliche Zahlen zu beobachten. Die mit den Preisen ansteigende Verschuldung der Haushalte könne auch zu einer Gefahr für die Banken werden, so die internationale Organisation.
Und am Ende noch ein paar Sätze zur Produktivität (was der einzelne Mitarbeiter in einer Stunde oder einem Tag erwirtschaftet) der Luxemburger Wirtschaft: Sie zählt weltweit zu den höchsten, wie Angel Gurria erklärte. Jedoch sei ein negativer Trend zu beobachten. „Das Wachstum der Produktivität verlangsamt sich.“ Mittlerweile liege die Produktivität bereits 6 Prozent unter dem Höchststand aus dem Jahr 2000, so der OECD-Generalsekretär.
Zum Gegensteuern schlägt er vor, auf Ausbildung und Weiterbildung zu setzen. Immerhin „sind heute 50 Prozent der Arbeitswelt nicht auf die Zukunft vorbereitet“. Der Wohlstand sei nie garantiert, so der ehemalige Finanzminister Mexikos. Man müsse immer weiter daran arbeiten.
Die OECD ist eine internationale Organisation mit 36 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet haben. Luxemburg zählt zu den Gründungsmitgliedern. Angel Gurria ist seit 2006 OECD-Generalsekretär.