Haushalt der Reichen oder der Armen?

Der Dienstag ist ein großer Tag in der französischen Politik. Im Mai ist Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt worden. Fünf Monate später legt er seinen ersten Haushalt vor. Ist er links? Ist er rechts? „Nichts von beiden!“ sagt Bruno le Maire, Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs.

Bruno Le Maire hat einen harten Tag vor sich. Frühstück mit Wirtschaftsjournalisten, die ihn mit Fragen überschütten. Am Nachmittag die Eröffnung der Debatte um den Haushalt. Das französische Parlament pflegt erst am Nachmittag mit seinen Fragestunden und seinen Debatten zu beginnen. Dafür dauern sie dann bis in die tiefe Nacht hinein.

Politik nebst Kaffee

Bruno Le Maire kommt mit Verspätung in das Restaurant Procope. Es ist das älteste Restaurant in Paris. Hier hat Molière bereits seinen Kaffee getrunken. Napoléon Bonaparte dinierte dort und bezahlte der Legende nach mit seinem Hut, der heutzutage unter Glas im Procope ausgestellt wird.

Das Procope ist die Heimat der Vereinigung der Wirtschaftsjournalisten. Hier laden sie ihre Gäste zum Frühstück, zur Fragestunde oder zur Diskussionsrunde. Bruno le Maire kommt zu spät zum Frühstück. Er habe, angesichts der „späten Stunde“ von acht Uhr früh, endlich einmal seine Kinder zur Schule bringen können. Der Haushalt aber, stellt er sofort klar, sei ein Haushalt „des Bruches und der grundlegenden Veränderung“.

Debatte um Reichensteuer

Er sei im Wirtschaftsbereich dazu bestimmt, die Unternehmen zu stärken, den Export zu stärken, den Unternehmen größere Möglichkeiten zu geben und vor allem die Struktur der französischen Unternehmen zu verbessern. Der Mittelstand mit seinen häufig kleinen aber starken Firmen umfasse in Deutschland 12.000 Firmen, in Frankreich 4.000. Diese Struktur müsse verbessert werden.

Der französische Wirtschaftsminister verwies dabei indirekt auf die anstehende Debatte um die „Vermögenssteuer“, umgangssprachlich schlicht „Reichensteuer“ genannt. Die Regierung will daraus eine Steuer für diejenigen machen, die ein Immobilienvermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro besitzen. Es handelt sich dabei um 351.000 Franzosen. Geldvermögen und die daraus entstehenden Zinsen und Dividenden bare nur noch mit einer Quellensteuer von 30 Prozent belegen.

Ein „Haushalt für Reiche“

Das bedeutet eine Mindereinnahme von 3,1 Milliarden Euro. Weil das nun doch ein wenig zu weit „rechts“ war, haben Mitglieder der Gruppe „En Marche!“ eine Sondersteuer für eine „ostentative Darstellung von Reichtum“ vorgeschagen. Yachten mit mehr als 30 Metern Länge sollen dazu gehören. Davon wären 71 betroffen, aber auch Autos mit 36 Steuer PS, wie etwa Lamborghinis oder Rolls Royce sollen mit einer „Reichensteuer“ belegt werden. damit zeigt sich dann doch wieder das Frankreich der Eifersucht und des Neides, gegen das Macron kämpfen will, aber Le Maire fühlt sich nicht gestört, wenn das Parlament das beschließen sollte.

Er hat unumstößlich die Hoffnung, die Hoffnung, dass Zinsen und Dividenden in Unternehmen investiert und die Unternehmen so gestärkt werden. Die Oppositionen von links bis rechts werfen der Regierung vor einen „Haushalt für Reiche“ vorzustellen. Staatspräsident Macron gilt neuerdings als „Präsident der Reichen“.

Alles neu definieren

Le Maire geht über solche Polemiken hinweg. Der Normanne, ohne Komplexe und Vertreter einer klaren Sprache, kündigt den Wirtschaftsjournalisten an, dass er in Frankreich eine große Diskussion zum Thema „Unternehmen“ lostreten werde. In sechs Arbeitsgruppen soll von der kommenden Woche an in Frankreich „das Unternehmen im 21. Jahrhundert“ diskutiert werden. „Ein Unternehmen ist eine Einheit von Mitarbeitern, Führung und Kapitalgebern“, sagt „Le Maire“.

„Wir müssen über die Verwaltungsräte reden, wir müssen darüber reden, dass ein Unternehmen auch eine soziale Veranstaltung ist. Wir müssen es komplett neu definieren.“ Den Staat will Le Maire aber auch in Zukunft nicht aus Unternehmen heraushalten. „Der Staat hat im Unternehmen eine stabilisierende Rolle“, sagt er. Im Falle Alstom und Siemens aber gab es auf Einwirkung von Kanzlerin Angela Merkel keine Einmischung des französischen Staates.

Und doch wenig Neues

Der französische Haushalt 2018 soll im Bereich der Einnahmen 341 Milliarden Euro umfassen. Die Ausgaben liegen bei 424,7 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Milliarden mehr als 2017, im letzten Haushalt des vorherigen Staatspräsidenten Francois Hollande. Das Defizit steigt von 76, 5 Milliarden auf 82,9 Milliarden an.

Ein Sparhaushalt ist trotz teilweise geringerer Einnahmen das erste Budget von Emmanuel Macron nicht. Der Verteidigungshaushalt steigt um 1,7 Milliarden auf 34 Milliarden an. Das Schulbudget legt zu und beträgt 51 Milliarden wie auch Forschung und Universitäten oder der Sozialhaushalt eine Steigerung erfahren auf 27 Milliarden. Die Mindereinnahmen gehen auf Entlastungen für Geringverdiener und Arbeitslose zurück. Einen Bruch oder etwas Neues gibt es in einem Bereich allerdings nicht. Wie sein sozialistischer Vorgänger Francois Hollande bittet Emmanuel Macron vor allem die 5,6 Millionen Franzosen des Mittelstandes zur Kasse, die von Entlastung nur träumen können.

Bruno le Maire wird am Nachmittag seine Kinder nicht aus der Schule holen können. Da redet er vor der Nationalversammlung gerade darüber, dass man die geringe Steuerzahlung der Internetkonzerne nicht akzeptieren könne. Den Wirtschaftsjournalisten hatte er am Morgen erzählt, dass sich da einige Finanzparadiese noch quer legten. Wen er wohl gemeint hat? Derzeit sperren sich Irland, Malta, Zypern und . . . Luxemburg.