Hausaufgaben für die Regierung

Es sind im Grunde immer die gleichen Forderungen, die Gewerkschaften stellen.
Die sie immer noch stellen müssen. Mit der „Rentrée“ hat für den OGBL allerdings die Schule an Gewicht gewonnen.

Nach der Sitzung des Nationalvorstandes des OGBL fasste Präsident André Roeltgen die Positionen und Forderungen seiner Gewerkschaft in einer gut 50-minütigen Rede vor der Presse zusammen. Als die blau-rot-grüne Regierung angetreten sei, habe es geheißen: „Spueren! Spueren! Spueren!“, so der Gewerkschaftspräsident. Erst seit Kurzem habe die Regierung angefangen, diesen Kurs leicht zu revidieren. Nun, so lautet Roeltgens Botschaft an die Regierung Bettel, gelte es, im verbleibenden Jahr der Legislatur „sozial etwas draufzulegen“.

Regierung in der Pflicht

Dabei geht Roeltgen nicht zimperlich mit der Regierung um. Wie im „Zukunftspak“ festgehalten, müsse per Gesetz ein Anpassungsmechanismus für Familienzulagen eingeführt werden. Diese Transferleistungen müssten periodisch an den festgestellten Medianlohn in Luxemburg angepasst werden. Sollte dies nicht passieren, dann werde der OGBL dies als Wortbruch von Bildungsminister Claude Meisch und Familienministerin Corinne Cahen werten, so Roeltgen.

Eine weitere zentrale Forderung des OGBL, die schon lange im Raum steht, ist die Erhöhung des Mindestlohnes um zehn Prozent. Die Kritik, dadurch würden weniger gering qualifizierte Arbeitskräfte aus der lokalen Bevölkerung eingestellt, kontert Roeltgen. In Deutschland habe diese Befürchtung vor der Einführung eines landesweiten Mindestlohnes auch bestanden, habe sich allerdings nicht bewahrheitet.

Reformbedarf beim Mindestlohn

Daneben argumentiert Roeltgen, in Luxemburg liege die Quote der Mindestlohnempfänger bei rund 45 Prozent. Das entspreche ungefähr dem Niveau Belgiens und Deutschlands. Die Quote liege sogar unter der der Mindestlohnempfänger in Frankreich. Es sei also Raum für Anpassungen in Luxemburg. „Et ass noutwendeg, datt beim Mindestloun eppes geschitt“, so Roeltgen.

Die Löhne seien in Luxemburg nicht zu hoch. Immerhin, und das behaupte nicht nur die Gewerkschaft, sondern auch die OECD, sei die Produktivität in den letzten Jahren um gut zwei Prozent per annum gestiegen. Die Reallöhne aber nicht. Der OGBL stellt deshalb die generelle Forderung in den Raum, die Löhne müssten steigen. Eine Forderung, die unter den Arbeitnehmern sicherlich positiv aufgenommen wird.

Die Schule im Fokus

Eine weitere der vielen Baustellen des OGBL ist ein Gesetzesvorhaben im Bereich Datenschutz, welches aus Sicht der Gewerkschaft inakzeptabel ist. Die Gesetzesänderung soll es Arbeitnehmern ermöglichen, die Arbeitnehmer zu überwachen, ohne im Vorfeld eine Genehmigung einzuholen. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dies würde bei der zuständigen Datenschutzkommission Ressourcen freimachen, um verstärkt zu Kontrollieren, ob die Gesetze bei der Überwachung eingehalten werden. Dies sei eines modernen Arbeitsrechtes nicht würdig, so Roeltgen, und droht gewerkschaftliche Aktionen an, sollte sich hier nichts tun.

Ein neues prioritäres Thema der Gewerkschaft ist seit der „Rentrée“ die Schule. Bereits vor dem Schulbeginn hatte die Gewerkschaft angemahnt, es würde zu Chaos kommen, da es nicht genug Lehrer gibt. Der Minister hatte beschwichtigt, dort, wo Lehrer gefehlt hätten, seien Lösungen gefunden worden. Laut OGBL bedeuten diese Lösungen aber, dass Nachhilfestunden gestrichen und Klassen vergrößert wurden. Darunter leide die Qualität der Bildung.

Ein Unding in einem Land wie Luxemburg, das auf qualifizierte Arbeitskräfte setzt. Der OGBL verlangt deshalb, dass der Mangel an Personal behoben wird. Es gelte nun, die Lage weiter zu analysieren. Die Chancengleichheit der Schüler müsse gewahrt werden. Es dürfe nicht zu einer Ghettoisierung und Segregation der Schulen kommen.