Bei ihrer Analyse des Staatshaushalts stellt die Handwerkskammer bzw. deren Generaldirektor Tom Wirion fest, dass das Defizit wächst, und bemängelt u.a., dass große politische Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel und die Steuerreform nicht in dem Projekt vorgesehen seien. Positiv hingegen werden die Anstrengungen der Regierung im Bereich der Digitalisierung und der Bildung gesehen.

Das vorgesehene Defizit von 640 Millionen Euro im Haushaltsentwurf, den Finanzminister Pierre Gramegna vorlegte, stelle eine Verschlechterung gegenüber den Vorjahren dar. 2018 konnten noch 263 Millionen Überschuss bei der Zentralverwaltung verbucht werden, im laufenden Jahr werde ein Minus von 83 Millionen erwartet. Die Verbesserung der Zahlen in den Vorjahren führt die Handwerkskammer auf eine starke Unterschätzung der von den Betrieben gezahlten Steuern zurück; diese haben sich durch die automatische Besteuerung äußerst positiv entwickelt.

Dieser Effekt der neuen Methode lasse allerdings nun nach. Eine weitere Ursache für die guten Zahlen der letzten Jahre sei die Tatsache, dass die geplanten Investitionen nicht alle umgesetzt wurden. Für die kommenden Jahre teilt die Kammer den Optimismus des Finanzministers nicht, der für das Jahr 2023 wieder einen Überschuss beim Zentralstaat von 158 Millionen prognostiziert. 

Teure Klimaziele

Obwohl zu erwarten sei, dass sich die Neuschaffung von Arbeitsplätzen im mittleren Lohnsegment nicht weiter mit der bisherigen Dynamik vollziehe, sehe der langfristige Haushalt eine starke Steigerung bei der Lohnsteuer vor. Für die Periode 2021-2023 will der Luxemburger Staat laut Haushaltsplanung die Ausgaben bremsen; wie dies aber geschehen soll, sei fraglich, so Wirion und die beiden Wirtschaftsexperten der Kammer, Norry Dondelinger und Gilles Reding.

Es sei fraglich, ob und wie die Finanzplanung umgesetzt werden könne und wie realistisch diese überhaupt sei. Begrüßt wird von der Handwerksorganisation, dass das Meisterdiplom reformiert wurde; dies könne helfen, die Nachwuchssorgen der Branche zu mindern.

Auch die Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen bei den Herausforderungen zur Digitalisierung vom Staat gewährt werden, sei eine gute Sache. Die hohen Investitionen in den Verkehr und insbesondere den öffentlichen Personentransport (693 Millionen Euro) seien keineswegs als Luxus zu betrachten, sondern dringend nötig: Eine schlechte Mobilität sei einer der Risikofaktoren für die Wirtschaft des Landes.

Mehr Wohnungsbau gefordert

Wenig Verständnis hat die Kammer allerdings dafür, dass angesichts der dramatischen Wohnungskrise im Land der Budgetposten für den Wohnungsbau lediglich um 1,8 Prozent steigt, während die durchschnittliche Steigerung des Haushalts 7 Prozent beträgt. Dies sei ein Beispiel dafür, dass bei der Finanzplanung Antworten auf wichtige Fragen nicht gegeben wurden. Keine zufriedenstellenden Antworten für das Handwerk liefere der Haushaltsentwurf in den Bereichen Mangel an Personal, zusätzliche Gewerbezonen, Wohnungsnot und energetische Transition.

Bei letztgenanntem Bereich fordert die Kammer eine Überarbeitung von bestehenden Prämien, die teilweise wegen geringer Bekanntheit kaum genutzt würden. So etwa der sog. „Klimaprêt”, der finanziell zu niedrig angesetzt und für zu wenige Nutznießer infrage komme. Schließlich plädiert die Kammer dafür, dass bei den großen Themen wie Wohnungsbau und Energiewende mit integrierten Strategien gearbeitet werde.

Die entsprechenden Herausforderungen könnten nicht von einem Ministerium allein geschultert werden.

8 Kommentare

  1. Solange Handwerker nicht mal zurückrufen wenn man sie zu erreichen sucht, hätten sie vielleicht besser, kleinere Brötchen zu backen, und das nicht nur die Bäcker unter ihnen.

  2. Ich habe gestern bei 5 Installationsbetrieben angerufen, weil ein Teil an meiner Heizung ersetzt werden muss. Erst der Fünfte war bereit vorbeizukommen, irgendwann nächste Woche. 3 wimmelten mich freundlich ab und einer sagte mir klipp und klar, dass er sich mit solchen Kleinigkeiten nicht abgibt. Aufträge unter 5000€ werden nicht angenommen.

  3. Haut gi mer jo leiwer opt d’UNI (Affekoten, Juristen Ekonomiaten, Archeologen Sportsprofesser ) vir Dr, Ingenieur, Architekten asw dat ass nun emol ze schweier oder et muss een e besse mei Grips am Kapp hun, an dei gin speieder eng Platz sichen a verdin net vill iwwert de Mindestlouen. Ech hat och lang en Handwieksbetrieb op mei Personal ass erofgekuckt gin. Dei Zaiten waerten sech änneren. Wann se Leierbouf weren a Gesell gouefen huet de Staat der se mam douebele Louen rekruteiert. Et kommen Zaiten op eis zoue ewoue e gudden Handwierker 2x esou verdingt ewei en Affekot an mindestens mei ewei en Expiditinnair beim Staat deen handwierklech naischt mei färdech brengt.

    • Mir brauchen och Dokteren, Juristen , Ingenieuren a Professoren. Awer fir d’Handwierk gëtt nët genuch gemat an déi meescht Betrieber sinn nëmmen u grousse Projets’en interesséiert. Dem Hanwierk geet ët ze gutt awer d’Aarbechter um Terrain profitéieren nët dovun.

  4. Seit Joeren kritiséiert an meckert deen Handwierkskammer Klub
    do,mais bréngt nie eppes op d’Been,weder fir seng Mitglieder nach vir
    all affilieiert Betrieber. Ett ass flott vun deenen aneren hieren
    Beitrég deck Tein ze speizen.

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