Nachdem sich Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó zum Interims-Präsidenten erklärt hat, spitzt sich der Machtkampf in dem südamerikanischen Land zu. Staatschef Nicolás Maduro sprach von einem Staatsstreich und warf den USA vor, eine Marionettenregierung einsetzen zu wollen. Sowohl im Land selbst wie auch international werden jetzt die politischen Fronten deutlich sichtbar.
Guaidó hatte am Mittwoch nach der Macht gegriffen. Kurz darauf stellten sich die USA, die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen hinter Maduros 35-jährigen Herausforderer.
Das Militär steht noch hinter Maduro
Im eigenen Land kann Maduro noch immer auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen. Auch seine Verbündeten in Bolivien und Kuba halten noch zu dem Sozialisten, dessen Land über die größten Erdölreserven der Welt verfügt. Russland, China, die Türkei und der Iran stützen Maduro ebenfalls.
Das Weiße Haus rief Maduro am Mittwoch (Ortszeit) zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte US-Präsident Donald Trump. Er werde weiter auf „die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ dringen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. „Maduro und seine Kumpanen“ hätten keine Zukunft, sagte er. „So oder so sind ihre Tage gezählt.“
Unterstützung aus Brüssel
Guaidó erhielt auch Unterstützung aus Brüssel. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung „als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ein politischer Prozess müsse „zu freien und glaubwürdigen Wahlen“ führen, „im Einklang mit der Verfassung“. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger.“
Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Papst Franziskus auf dem Weltjugendtag in Panama zu der schweren Krise in Venezuela äußern würde. Das Wort des Kirchenoberhaupts hat im katholisch geprägten Lateinamerika großes Gewicht.
Russland missfällt US-Anerkennung
Russland verurteilte am Donnerstag die US-Unterstützung für Guaidó. „Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington vernachlässige die Normen und Grundsätze des Völkerrechts. „Es ist klar, dass man damit unbequeme Regierungen auswechseln will.“ Maduro sei der legitime Präsident des Landes.
Der Kreml betonte, man beobachte die Situation in Venezuela sehr genau. Man sei aber besorgt, dass andere Staaten in die internen Probleme des Landes eingreifen würden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Auch er erklärte, Russland sehe Maduro als legitimen Staatschef an.
China rief im Machtkampf in Venezuela zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Donnerstag. Auch Sanktionen würden nicht helfen, „praktische Probleme zu lösen“.
Erdogan stellt sich hinter Maduro
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich ebenfalls hinter Maduro. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter mit. Erdogan habe gesagt: „Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an deiner Seite.“ Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte im Sender A Haber, Maduro sei vom Volk gewählt.
Auch Teheran steht weiter hinter Maduro. „Der Iran unterstützt die Regierung und das Volk Venezuelas gegen illegitime und illegale Aktionen wie Putschversuche und ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Donnerstag. Man hoffe auf eine friedliche Lösung der politischen Differenzen im Land.
Maduro brach nach der Solidaritätsnote der USA für Guaidó die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab und verwies deren diplomatisches Personal des Landes. „Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren“, sagte der Staatschef bei einer Rede vor Anhängern. „Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.“
Guaidó fordert Botschaftspersonal zum Bleiben auf
Guaidó forderte das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften dagegen zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er werde das diplomatische Personal zunächst nicht aus der Botschaft in Caracas abziehen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, teilte Pompeo mit. Folglich habe „der frühere Präsident“ auch nicht die Befugnis, diplomatische Beziehungen abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro die Unterstützung der Armee zu. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter. Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.
Kann die Opposition den Druck aufrechterhalten?
Ob der Machtwechsel in Caracas gelingt, dürfte davon abhängen, ob die Opposition den Druck auf der Straße aufrechterhalten und das Militär auf ihre Seite ziehen kann. Am Mittwoch gingen landesweit Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kamen bei den Krawallen 13 Menschen ums Leben. Mindestens 175 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte. Guaidó beklagte die Todesopfer auf Twitter. „Ihren Familien kann ich nur versprechen, dass in unserem Vaterland wieder Gerechtigkeit und Frieden herrschen werden“, so der Parlamentschef.
Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit Langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.
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