Wie das Tageblatt am Montag berichtete, hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vorgeschlagen, dass Luxemburg einen Teil der Einkommensteuer, die die 95.000 lothringischen Grenzgänger in Luxemburg zahlen, an Frankreich zurückzahle. Das Geld solle in einen grenzüberschreitenden Fonds fließen und damit dann die Infrastruktur in Lothringen verbessert werden.
Die Antwort der Luxemburger Minister deckt sich mit dem Kanon der Leser-Kommentare unter unserem Artikel: Nein, danke! Am Rande der laufenden Staatsvisite haben Luxemburgs Minister den Plänen des französischen Außenministers Le Drian eine Abfuhr erteilt. Man sei natürlich bereit, in punktuelle Projekte zu investieren, die Luxemburg nutzen. „Aber es ist unser Geld – und wir entscheiden, wo dieses investiert wird.“
110 Millionen für die Bahn
Während seines Treffens mit dem französischen Premierminister Edouard Philippe erklärte Premierminister Bettel am Dienstag: „Wir werden den Bürgermeistern in der Lorraine nicht die Weihnachtsdekoration bezahlen. Aber wir wollen das Leben der Berufspendler verbessern.“ Luxemburg wird demnach bis ins Jahr 2028 maximal 120 Millionen Euro nach Lothringen überweisen. Mit 110 Millionen geht der Löwenanteil in die Bahninfrastruktur. Zehn Millionen sollen in andere Projekte fließen. Auch Frankreich wird 120 Millionen Euro beisteuern. Versucht wird nun, auch europäische Mittel zu bekommen. Mit der zuständigen EU-Kommissarin wurden bereits Gespräche geführt.
Am Dienstag sind mehr Luxemburger Minister in Paris als in Luxemburg. Die Bande mit Frankreich werden enger geknüpft. Unter anderem mit mehreren neuen Abkommen. Es ist die erste Ratssitzung zwischen den Regierungen Frankreichs und Luxemburgs. Sie findet während der Staatsvisite statt, gehört aber nicht zum eigentlichen Programm. Einige bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet, die die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen noch weiter vertiefen sollen. Um kurz vor 13 Uhr traten die Premierminister beider Länder, Edouard Philippe und Xavier Bettel, vor die Presse.
Hinter den Kulissen haben sich zuvor acht Luxemburger Minister mit zehn französischen Ministern und Staatssekretären sowie dem französischen Premierminister unterhalten. Aus Luxemburg anwesend waren Xavier Bettel, Etienne Schneider, Pierre Gramegna, François Bausch, Nicolas Schmit, Carole Dieschbourg, Corinne Cahen und Marc Hansen.
Unterschrieben wurden an erster Stelle das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie eine Konvention gegen Steuerflucht. Hinzu kommt eines über die Zusammenarbeit in der Forschung und der Bildung. Ebenso Infrastrukturprogramme für Lothringen und ein Abkommen gegen Sozialdumping sowie Schwarzarbeit im Bereich der entsendeten Arbeiter.
@Jean : richtég, an se hëllefen zu Lëtzebuerg Schoulen , Sportshalen, Fussballstadium, Kulturzentren, a.s.w. mat ze finanzéieren obwuel se naischt dovun hun. Ënnert dem Strich gët de Frontalier de L-Staat méi bëllég wéi e Résident, da kann och mol heiansdo eng kleng Zomm gezielt an eppes sënnvolles investéiert gin.
Haben ja auch in Luxemburg ihr Geld verdient.
déi 180000 Frontaliers (plus Pensionnairen déi am Ausland wunnen) déi all hei am Land hir Steieren bezuelen
Die 120 Millionen sollte Luxemburg nur beisteuern falls Frankreich im Gegenzug Cattenom dicht macht, sonst nicht....so hätte man mit der Grande Nation reden sollen...und villeicht auch erreicht dass diese latente Gefahr beseitigt werden würde..denn falls ein Supergau in diesem KKW mal passieren sollte gibt es kein Luxemburg mehr das zahlen könnten...also auch im Interesse Frankreichs den Laden dicht zu machen..