Entweder gibt es noch keine konkreten Ideen für die avisierte Steuerreform im Land – oder der Finanzminister Pierre Gramegna (DP) lässt sich nicht in die Karten blicken. In einem Interview mit RTL blieb er jedenfalls denkbar allgemein.

Die Reform solle eine „Individualisierung“ der Steuer erreichen, bei der der „Mensch im Mittelpunkt“ stehen soll. Zudem müssten dringend auch Umweltaspekte, wie der Klimaschutz, in Betracht gezogen werden. Das sagte Gramegna am Donnerstagmorgen (11.7.) bei RTL.

Immerhin erklärte der 61-Jährige, das Land benötige „eine Modernisierung auf anderen Ebenen“ und verwies dabei auch auf den jüngsten OECD-Bericht zu Luxemburg: Dieser habe Wege aufgezeigt, wie etwa der Wohnungsnot begegnet werden könne. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei da eine Möglichkeit.

Wie stark und für wen die Steuer steigen könnte, sei aber noch völlig unklar: „Soweit sind wir noch nicht“, erklärte der Finanzminister am Morgen. Man habe auch „noch nicht gerechnet“. Definitiv sollen Hauptwohnsitze aber nur marginal betroffen sein, versprach er.

Freude über Versammlung der AIIB

Dass am 12. und 13. Juli die Jahreshauptversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) in Luxemburg stattfindet (Link zur Website), sieht Gramegna als sehr positives Zeichen. Die Chinesen hätten es Luxemburg „hoch angerechnet“, dass das Großherzogtum als „erstes nicht-asiatisches Land“ der multilateralen Entwicklungsbank beigetreten ist.

Die Hauptversammlung, zu der mehr als 1500 Deligierte erwartet werden, zeige, wie respektiert Luxemburg als Finanzplatz sei.

Befürchtungen, die Bank sei ein verlängerter Arm für chinesische Interessen, wollte Gramegna nicht teilen: Die AIIB, die ja praktisch nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank (EIB) gebildet worden sei, sei „inzwischen eine Bank mit 100 Aktionären, wovon China nur ein einzelner ist“. Zudem fände ja der größte Teil der von der AIIB betreuten Investitionen gar nicht in China statt. Es gehe ja tatsächlich um das hehre Ziel, „die neue Seidenstraße zu beleben und dabei nachhaltig zu wirken“.

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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