Am 28. Juli 2017 publizierte die Wochenzeitung d’Lëtzebuerger Land ein Interview mit dem ehemaligen Generaldirektor der „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF). Die CSSF ist die Regulierungsbehörde des Finanzsektors und war vor einem Jahr im Laufe der „Panama Papers“-Affäre in Kritik geraten. Ihr jetziger Chef, Claude Marx, hatte vor seiner Zeit bei der CSSF bei der Bank HSBC gearbeitet, wo er aktiv an der Eröffnung von Offshore-Konten mitwirkte.
In diesem Kontext wurde Jean Guill, der die Behörde bis 2016 leitete, von der Wochenzeitung gefragt, wie die Finanzgesetze in Luxemburg entstehen. Der Ex-CSSF-Mann äußerte einen brisanten Vorwurf: „Ich finde es nicht gut, dass das Finanzministerium Gesetzesprojekte von Anwaltskanzleien und Audit-Firmen schreiben lässt.“ Er fügte hinzu, dass diese Praktik sich „in letzter Zeit“ verbreitet habe.
Keine klare Antwort
David Wagner, Abgeordneter von „déi Lénk“, nutzte die Gelegenheit, um den Finanzminister mit den Vorwürfen zu konfrontieren. In einer parlamentarischen Anfrage wollte er wissen, ob tatsächlich Gesetzesprojekte von Kanzleien oder Firmen geschrieben wurden und falls ja, um welche Projekte es sich dabei handele. Am Montag kam die Antwort und sie dürfte den Abgeordneten kaum zufriedenstellen. Tatsächlich ist Gramegna überhaupt nicht auf die Vorwürfe eingegangen.
„Das Schreiben der Gesetzestexte obliegt den Mitarbeitern des Ministeriums unter der Leitung des zuständigen Ministers“, so Gramegna. Er sei höchst erstaunt über die Frage des Abgeordneten, angesichts der „Praktiken des Finanzministeriums während dieser Legislaturperiode“. Des Weiteren meinte Gramegna, dass er nicht verantwortlich für die Behauptungen eines ehemaligen Beamten sei.
Er wiederholte, dass grünes Licht vom Parlament bei jedem Gesetz notwendig sei und dass es den Abgeordneten freistehe, Änderungen vorzuschlagen oder sogar einen eigenen Gesetzentwurf einzureichen. Eine wirkliche Reaktion auf die Vorwürfe gab es allerdings keine: In keinem Satz verneinte er die Aussagen von Jean Guill.
Merci Här Wagner fir déi kleng piqûre de rappel ! Am däitsche Wahlkampf ginn z. D. déi selwecht Praktiken an Zesummenhang mat der Lobbyaarbecht vun der Automobilindustrie kritiséiert. Ass en allgemenge Problem.
Ganz im Ernst. Mag ja sein dass Sie persönlich das tun werden, aber ob "d'Vollek" Sie bei einer Klage unterstützen wird, bei der am Ende höhere Steuern für die " Résidents" stehen ... Serenissima hat Recht. Und der Rest ist alles Scheinheiligkeit, jetzt wo der Druck von aussen wächst. In anderen Ländern funktioniert(e) das übrigens genau so. Keine Regierung beschliesst Gesetze, die ihren wichtigsten Wirtschaftsbranchen und Steuerzahlern schaden. Genau deshalb wird auch Trump, nachdem er sich ein globaleres Bild gemacht hat, vieles von dem was er im Wahlkampf angekündigt hatte so umsetzen.
Nicht nur Herr Guill, auch André Elvinger, Rechtsanwalt, Gründer von Elvinger Hoss Prüssen und vormals "Batonnier", hat dies bestätigt und gerechtfertigt. Unter dem Titel "Tenir la plume" erschien sein Beitrag auf Seite 11 vom Land vom 11. August.
Daat ass jo wierklech naicht Neies. Dei Praktik besteht dach schon laang esouguer op EU-Niveau.
Quatsch ass Quatsch 10000000
Recht ist Recht Unrecht ist Unrecht
Bloed, bloeder oder nach vill mei bloed?
Wie war das bei Luxleaks? Herr Marius Kohl, Beamter der Steuerverwaltung, hat die von PWC ausgefüllten Formulare nur unterschrieben.
@Serenissima Schluss damit. Oder es drohen Millionen - Milliarden Entschaedigungen in der nahen Zukunft. Nicht nur Zugewanderte, haben die Moeglichkeit Recht einzuklagen, wir alle werden gegenfalls um unser Recht kaempfen.
Seit Jahren schon ist es so das wichtige Gesetzestexte betreffend den Finanzsektor, insbesondere EU Richtlinien Umsetzungen immer nach Rücksprachen und Vorschlägen der Avocats d'Affaires und der Audit Firmen beruhen: das was Herr Guill sagt is 100 % richtig es entspricht den Gepflogenheiten des Finanzplatzes seit jeher.........ist auch bekannt im Kreis der Banken- und Finanzwelt seit jeher....eine Luxemburger Spezialität die als sogenannte Industrie freundliche Approach sehr geschätzt wird... von den beaufsichtigten Marktteilnehmer...aber oft zum Nachteil der Kunden und Investoren