Google muss keine Steuern nachzahlen

Der US-Konzern Google hat in einem Rechtsstreit gegen den französischen Staat gewonnen. Der Internetkonzern muss keine 1,1 Milliarden Steuern an den französischen Fiskus zahlen. Ein Verwaltungsgericht in Paris entschied, dass die Forderung nicht rechtmäßig ist. Google hatte die Börsenaufsicht in New York im Jahre 2014 davon informiert, dass das Unternehmen besondere Rückstellungen für einen Rechtsstreit in Frankreich vornehme.

Die Auseinandersetzung zwischen den Steuerbehörden und Google geht auf den Beginn des Jahrzehnts zurück. Steuerfahnder hatten 2011 in einer spektakulären Aktion das Unternehmen durchsucht. Der französische Fiskus vertrat die Ansicht, dass die Werbeeinnahmen Googles in Frankreich besteuert werden müssen. Die Steuerbeamten hatten einen Gewinn von 50 Prozent auf die Werbeeinnahmen angenommen. Besteuerung und Zinsen auf diese angenommene Summe hatten zu der Steuerforderung von 1,1 Milliarden Euro geführt. Google hatte eine Rückstellung vorgenommen und ein entsprechendes Bankdepot angelegt, um gegebenenfalls die Forderung begleichen zu können.

Vergleiche mit anderen Ländern

Das Internetunternehmen hatte in ähnlichen Fällen in Großbritannien einen Vergleich mit der Regierung geschlossen und (umgerechnet) 171 Millionen Euro bezahlt. In Italien kam es zu einem Vergleich in Höhe von 306 Millionen Euro. Frankreich hatte jede Verhandlung abgelehnt. „Wir bewegen uns nicht auf einer Verhandlungsebene“, hatte der frühere Finanzminister Michel Sapin gesagt und die Begleichung des Steuerbescheides verlangt.

Google klagte und erhielt in einem doppelten Sinne recht. Ein unabhängiger Sachverständiger und Berater des Gerichtes hatte in seinem Gutachten bereits auf die steuerlichen Auffassungen der OECD hingewiesen und darauf verwiesen, dass im Sinne der OECD Google keinen Sitz in Frankreich habe, in Frankreich auch nicht produziere, sondern alle Verträge wie etwa Werbeverträge mit französischen Kunden in Irland vereinbart würden. Der Google-Vertretung in Frankreich fehle daher die Selbstständigkeit, die die OECD in ihren Regeln zur Besteuerung der Tätigkeit in einem Land aufgestellt habe. Da die Mitgliedsländer der OECD solche Regeln erarbeiten und dann auch unterzeichnen, ist Frankreich daran gebunden. Das Gericht gab der Klage des US-Konzerns recht und wies den Steuerbescheid zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Politisches Kopfzerbrechen

Die steuerlichen Regeln für die Web-Giganten, für die es keine Grenzen gibt, führen zu dauerhaftem politischen Kopfzerbrechen. Alle Länder, in denen sie tätig sind, wollen über Steuern an ihrem Mehrwert teilhaben. Tatsächlich aber wird sehr häufig mit Lizenzen gearbeitet, die in einem europäischen Land gebündelt sind. Oder aber es wird aus einem Land der europäischen Union direkt in alle anderen Länder hineingearbeitet. Dieses zentrale System ist auf einer anderen Ebene gerade vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.

Der französische Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire, hatte drei Tage vor dem Urteil an die Länder der Europäischen Union appelliert, die Internet-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon zu Steuerzahlungen heranzuziehen. So lange, wie es nicht zu einer Erweiterung der OECD-Steuerregeln kommt, dürfte das schwierig sein. Das Pariser Urteil liefert die Argumente dafür, dass bei entsprechender Organisation die Internet-Giganten in Europa weiterhin weitgehend steuerfrei arbeiten können.