Kein befriedigendes Resultat zum Thema Google-Sitz in Luxemburg liefern gleich vier (!) parlamentarische „Suchanfragen“ von der ADR- und der CSV-Fraktion in der Chamber. Zur Erinnerung: Vor kurzem gab es erste Berichte darüber, dass der Internetriese Google sich in Luxemburg niederlassen wolle. Der Staat versuchte, zu diesem Zweck Land in der Nähe von Bissen zu kaufen, stieß jedoch auf den Widerstand von drei Brüdern, die ihr Land nicht zur Verfügung stellen wollten. Unter dem Druck einer Enteignungsprozedur gaben sie schließlich nach.
Nun steht eine Entscheidung von Google aus. Insbesondere die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Octavie Modert erkundigen sich über die nötigen Schritte, die nun zu tun sind. Das Land muss „umklassiert“ werden und eine Umweltstudie erstellt werden.
Sind „Tax Rulings“ im Spiel?
Auch die ADR-Fraktion will von der Regierung wissen, ob eine solche Umweltstudie gemacht worden sei oder derzeit durchgeführt werde. Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen möchte außerdem wissen, in welchem Maße Google sich an den Kosten der Einrichtung beteiligen würde, welche Auswirkungen eine solche Ansiedlung auf die Steuereinnahmen des Staates habe und – im Hinblick auf die vergangenen Skandale um Steuervermeidung internationaler Unternehmen nicht uninteressant – ob in den Verhandlungen zwischen Google und der Regierung dem Konzern ein verbindlicher Steuervorbescheid („Tax Ruling“) angeboten worden sei.
Die Regierung verweist in allen drei Fällen auf die laufenden Verhandlungen und gibt keine Details bekannt. Stattdessen geht die Regierung darauf ein, wie wichtig der Informatik- und Telekommunikationssektor für Luxemburg sind. „Dee Secteur kann de Kritäre vum qualitative Wuesstem entspriechen, well en héich qualifizéiert Aarbechtsplaze schaaft a well en d’Applikatioun vu ville neien Technologien erméiglecht, déi méi Produktivitéit a verschiddene Beräicher mat sech bréngen. Am Kader vun der Rifkin-Strategie ass dowéinst de Fokus op nei ICT-Technologie gesat ginn, déi zesumme mat den erneierbaren Energien an der intelligenter Mobilitéit en Deel vun der drëtter industrieller Revolutioun duerstellen“, so die Minister Etienne Schneider und Pierre Gramegna wörtlich in ihrer Antwort. Wenn ein solches Unternehmen in Luxemburg investieren wolle, dann sei dies von strategischer Wichtigkeit. Ferner würden natürlich, wenn sich ein Unternehmen in Luxemburg niederlässt, die Prozeduren eingehalten, was die „Umklassierung“ von Bauland und Umweltstudien angehen.
Steuerliche Fragen sind in diesem Kontext besonders interessant. Die Europäische Kommission hatte vor kurzem festgestellt, dass der Internetkonzern Amazon in Luxemburg Steuern nachzahlen muss. Amazon und Luxemburg analysieren derzeit das Urteil und planen ihr weiteres Vorgehen in der Sache. Auf europäischer Ebene gibt es außerdem Bemühungen, für Internetkonzerne eine Umsatzsteuer durchzusetzen.
Nehmen wir einfach mal an Google kommt, was ohne Zweifel für den ICT Sektor eine Bereicherung ist, nehmen wir auch mal an dass der Deal stark gesüßt wurde seitens der Regierung dann sollte die Regierung trotzdem auf die Fragen der Volksvertreter antworten, zumindest sollte auch mal klargestellt werden wo der Strom herkommen soll um Google zu betreiben. Einige Fachleute behaupten dass man ungefähr ein Drittel der aktuell verfügbarer Elektrizität im Lande brauchen wird um diesen Daten-Speicher zu betreiben...also woher nehmen wenn nicht stehlen.._ Cattenom, Windräder, Photovoltaik, ein neues Werk wie das das man gerade in Esch geschlossen hat bauen.....? Quid les nuisances...ein Umwelt Impakt Studie gemäss EU Vorschriften muss her usw...das Schweigen im Regierungs Walde muss aufhören...so kann man nicht mit der Bevölkerung verfahren.....