Gewerkschaft sägt am Thron der „Lokal-Fürsten“

Neue „Rentrée sociale“, alte Probleme. „Es ist nicht alles rosig im öffentlichen Dienst – das können die Leute ruhig glauben.“ Das sagt Marco Thomé, Generalsekretär der FGFC und damit der Gewerkschaft, die sich der Anliegen des Gemeindepersonals verschrieben hat.

Die FGFC stört sich vor allem am schlechten Personalmanagement in den Gemeinden. Im vergangenen Jahr forderte sie einen „Gemeindeführerschein“ für Lokalpolitiker, damit diese ihren Aufgaben bei der Personalführung und -Entwicklung besser nachkommen könnten. Das sorgte damals für ein breites Echo. Einige Bürgermeister und Schöffen fühlten sich zu Unrecht kritisiert. Natürlich gebe es Gemeindeverantwortliche, die auch heute schon ein „modernes Personal-Management mit proaktivem Leadership“ umsetzen wollten, sagt Thomé. Doch leider gebe es auch viele, „die arbeiten und denken wie vor 50 Jahren“.

„Lokal-Fürsten“ üben ungeniert Macht aus

Diese „Lokal-Fürsten, die zum Teil ungeniert ihre Dorf-Macht ausüben“, bereiten der FGFC die größten Sorgen. Vor allem in Bezug auf die Bewertungen, denen sich das Personal stellen muss. Die FGFC wehrt sich nicht prinzipiell gegen solche Arbeitszeugnisse. „Aber wenn schon bewertet wird, müssen die Leute auch wissen, was man von ihnen erwartet“, sagt Thomé, der ein Regelwerk für die Kommunikation innerhalb der Gemeinden fordert, um Kumpanei bei der Karriereentwicklung auf der einen und Schikane auf der anderen Seite einzudämmen.

Das ist keine neue Forderung an sich. Einen Fortschritt gab es bislang aber auch nicht. Und so sieht die FGFC die Schuldigen weiter an derselben Stelle – das ist vor allem das Syvicol, also das Syndikat, in dem alle luxemburgischen Städte und Gemeinden vertreten sind. Das Syvicol nehme das Problem nach wie vor „nicht ernst“, sagt Thomé, es müsse endlich sein „Selbstverständnis überprüfen“. Auf der anderen Seite wird weiterhin der letzte Einsatz aus dem Innenministerium vermisst, wo man sich gerne auf die Gemeindeautonomie berufe.

Keiner packt die Probleme an

Thomé sieht dahinter das alte Spiel. Einer schiebt dem anderen die Verantwortung zu. Das Ergebnis ist Stillstand, da keiner die Probleme anpackt. Die FGFC sucht deshalb nach Gemeinden verschiedenster Größe, um zusammen in einem Pilotprojekt „an einer optimalen Organisations- und Kommunikationskultur zu feilen“. Einige hätten schon Interesse signalisiert, etwa der Sanemer Bürgermeister Georges Engel, sagt Thomé. Doch erst gelte es, die Gemeindewahlen vom 8. Oktober abzuwarten.

Dass die Reform im öffentlichen Dienst nun auch bei den Gemeinden ankommt, begrüßt die FGFC. Viel zu lange seien Laufbahnen in den Gemeinden nicht dem Diplom oder der Qualifizierung entsprechend bezahlt worden, sagt Thomé. Ein „Dorn im Auge“ der FGFC bleibt aber die neue Regelung bei den Einstiegsgehältern. Was bei Staatslaufbahnen bereits der Fall ist, soll nun auch in den Gemeinden zählen. Berufsanfänger werden demnach in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit nicht voll bezahlt, sondern nach der sogenannten 80-80-90-Regelung, wobei die Zahlen den Prozentsatz angeben, der vom ursprünglichen Gehalt ausbezahlt wird. Für Thomé und die FGFC ist das ein Unding. Wer bei einer Gemeinde zu arbeiten anfange, werde meistens ins kalte Wasser geworfen. Von einem „Stage“ könne also keine Rede sein.

„Weder Kopf noch Schwanz“

„Hier wird etwas eingeführt“, sagt Thomé, „das weder Kopf noch Schwanz“ habe. Der FGFC zufolge könne das einzige Ziel dieser Maßnahme sein, Geld zu sparen. Thomé ruft die Regierung auf, diese Regelung bei Gemeindebeamten wieder zurückzuziehen. Die alte Regierung hätte diese noch in das Reformpaket einfließen lassen. An die jetzige appelliert Thomé, „diese unsinnige Reform vom ’Stage’ wieder abzuschaffen. Ganz einfach aus dem Grund, da es „einen solchen ’Stage‘ bei Gemeinden gar nicht gibt“.

Am Freitag trifft sich die FGFC zu ihrem außerordentlichen Kongress. In den kommenden drei Jahren will sich die Gewerkschaft eine völlig neue Organisationsstruktur geben. Da die Arbeitswelt sich rasant ändere, müsse man sich als Gewerkschaft anpassen, so Thomé. Am Freitag wird man dann auch erfahren, wie die FGFC die Entwicklungen einschätzt in den Bereichen der Berufsfeuerwehr, der „Agents municipaux“ („Pecherten“), der Bademeister, Gemeindesekretäre und –kassierer.

Das FGFC-Exekutivbüro vertraten am Dienstagmorgen bei der Pressekonferenz zur „Rentrée sociale“ Präsident Dan Cardarelli, Vizepräsident Jean-Paul Kertz, Generalsekretär Marco Thomé und Kassierer Alain Spies. Die außerordentliche Generalversammlung findet am Freitag, 22. September, um 18.45 Uhr im Kulturzentrum „Al Schmelz“ in Steinfort statt. An den Diskussionen am Freitag werden sich auch Innenminister Dan Kersch und Syvicol-Vertreter beteiligen. Von rund 13.000 bei den Luxemburger Gemeinden Arbeitenden sind etwa 8.000 Gemeindebeamte. Die FGFC zählt nach eigenen Angaben zirka 5.000 Mitglieder.