Es hilft alles nichts, aber Großbritannien braucht eine grundlegende Reform seiner Institutionen: Ohne eine saubere Gewaltenteilung ist eine parlamentarische Demokratie nun mal nicht zu haben. Wenn die Exekutive die Legislative zu reinen Erfüllungsgehilfen degradiert und dann auch noch der Judikative zu verstehen gibt, dass sie die Geschäftsführung der Regierung aber auch rein gar nichts angehe, dann ist das betroffene Gemeinwesen auf einem sehr steilen slippery slope in Richtung Despotie unterwegs.
Am Montagabend hat Boris Johnson die Mutter aller Parlamente für fünf Wochen gegen den Willen der Abgeordneten beurlaubt. Dies zum alleinigen Zweck, sich der Kontrolle durch aufsässige Volksvertreter zu entziehen. In jedem modernen parlamentarischen Rechtsstaat üben die Regierungsmitglieder ihre Ämter von Parlamentes Gnaden aus. Wenn die MPs dem PM ihre Gunst entziehen, muss sich dieser einen neuen Job suchen. Im (noch) Vereinigten Königreich dagegen schickt der schnöselige Despotenlehrling Johnson die Deputierten in Urlaub (immerhin dürfen sie aber selbst noch entscheiden, ob ans Meer oder in die Berge), auf dass er selbst schalten und walten könne, wie er grad lustig ist.
Es ist schon erschreckend, miterleben zu müssen, wie eine altehrwürdige Demokratie wie die britische innerhalb von wenigen Monaten in dieselbe Grottenliga abzusteigen droht wie die ungarische. Sicher, die Form bleibt in beiden Ländern halbwegs gewahrt, doch von der Substanz bleibt auf Dauer nur noch eine fadenscheinige Hülle.
Nun ist am aktuellen jämmerlichen Zustand der britischen Demokratie aber nicht nur allein die Bojo-Clique schuld. Labour-Chef und Oppositionsführer Corbyn hat seinerseits auf nicht unerhebliche Weise dazu beigetragen, dass ein Großteil der britischen Wähler in Labour derzeit keine glaubwürdige Alternative zu den Tories erkennen kann. Seine Träume vom „Sozialismus in einem Land“ mögen von untadeligen Idealen und integrem persönlichem Gebaren getragen werden, doch sind sie 1. überall dort krachend gescheitert, wo sie bislang ausprobiert wurden, und machen ihn 2. für einen entscheidenden Teil der in der politischen Mitte angesiedelten Bürger schlicht und ergreifend unwählbar. Aus seiner Ecke ist demnach Rettung auch nicht zu erwarten.
Man kann deshalb die französische Regierung verstehen, wenn sie immer deutlicher ihre wachsende Ungeduld mit den Briten an den Tag legt. Auf ewig kann diese elende Schmierenkomödie in der Tat nicht mehr weitergehen. Die Briten müssen endlich zu Potte kommen. Selbst wenn dies einen Hard Brexit bedeutet. Und sobald die Konsequenzen eines solchen auch dem dümmsten „little Englander“ gedämmert haben, werden vielleicht endlich der unsägliche Johnson und seine sinistren Kumpane raus aus London gejagt. Und zwar am besten geteert und gefedert.
Das Beispiel mit der Ehe ist passend, denn wenn diese nachhaltig zerrüttet ist bringt es nur noch Leid und Frust für beide Partner. Boris versucht das ja eben mit allen möglichen und unmöglichen Methoden.
Werft dach dei vun der Insel eraus. Europa braucht se net. Europa soll sech net mat lächerlech machen.
Öh... D'Theresa an de Boris sinn och fir hir Arrondissementer gewielt ginn. All Premier ass bei hinnen och ëmmer nach Vertrieder fir säin Arrondissement. Dowéinst sëtzt d'Theresa och weider do. Thatcher (2 Joer), Major (4) a Brown (5) souzen och nach e puer Joer am House of Commons. Bei eis, an an Däitschland, musse se an der Chamber/dem Buntertag demissionnéiere wa se an d'Regierung ginn.
Wëll e gewielt ginn ass.
Auch ein Präsident hätte "Ja" sagen müssen, nicht so wie in Frankreich oder neuerdings der Türkei, bzw. den USA, wo es keinen bzw. nur einen kastrierten Premier gibt.
Jo, dat ass bei hinnen awer u sech normal. An net nëmmen do. De Kohl war jo och no senger Zäit als Kanzler nach e bëssen am Buntertag.
Genau. Dann fragt man sich wofür diese "Institution" noch gut ist. Für den Boulevard und die Ewiggestrigen....
"gerade seit Theresa May, " A Propos, déi stëmmt och nach ëmmer mat of, déi sëtzt och am Parlament.
Ceterum censeo: Raus mit den Briten. Sofort raus. Die Mehrheit (!) ihrer Wähler hat mehrfach (!) für einen Brexit gestimmt, zuerst im Referendum und danach erneut bei den vorgezogenen Parlamentswahlen. Sie haben Verlängerungen bekommen und nichts damit gemacht. Sie bestimmen seit Jahren die politische Tagesordnung, ohne vom Fleck zu kommen. Sie blockieren seit Jahrzehnten finanzpolitische Entscheidungen, wollen nichts von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie wissen, sind nicht im Schengen-Raum und haben keinen Euro. Es ist eine Scheidung. Trennt euch zuerst, danach verhandelt ihr die Modalitäten der zukünftigen Beziehung. So läuft das auch bei Scheidungen zwischen Privatleuten.
Der Queen bleibt keine andere Wahl, sie muss zustimmen, da alles andere eine politische Intervention wäre, die ihr nicht zusteht.
Bei uns verläuft die Trennung auch manchmal fließend insofern die verschiedenen Regierungen unser Parlament als Ja-Verein ansehen. Wenn man sich die Debatten im britischen Parlament anschaut, gerade seit Theresa May, muss man allerdings auch sagen, dass es seine Vorteile hat, da die Regierungsmitglieder sofort antworten müssen und auch Mitglieder der Mehrheitsfraktion sich gerne mal die eigene Regierung richtig derbe vorknöpfen. Das Problem der Briten ist auch weniger ein Mangel an Gewaltentrennung, sondern schlicht und ergreifend der Umstand, dass sie nicht über eine Verfassung verfügen und die Gepflogenheiten im Parlament reine Tradition sind, aber nirgends richtig schriftlich verankert. Klare Regeln hätten den Schachzug mit der Beurlaubung des Parlaments schlichtweg unmöglich gemacht.
Bravo. Und her majesty the old Queen winkt und nickt mitn Kopp. Die Form bleibt gewahrt auch wenn's gegen die Wand geht.
Tut mir leid, die EU hätte schon längst die Notbremse ziehen müssen um diese unwürdige Schmierenkomödie zu beenden.
Das ist doch keine Demokratie, wenn Regierungsmitglieder in der Kammer mitwählen dürfen. Wir sind ja weiß Gott, keine Engel aber wenigstens _das_ haben wir hingekriegt. Die haben einfach keine Grenze zwischen Legislative und Exekutive.