Geldsegen: Luxemburger Staat nimmt im ersten Quartal mehr Steuern ein

Der Luxemburger Fiskus hat zu Beginn des Jahres ungewöhnlich viel Geld eingenommen. Wahrscheinlich handelt es sich um ein einmaliges Phänomen.

Die ersten drei Monate des Jahres waren für den Staat ein Geldsegen. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistikamtes Statec hervor.

Im ersten Quartal habe der Staat 21 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresquartal. Das macht ein Plus von 830 Millionen Euro. Diese Summe stammt hauptsächlich von den Unternehmen des Landes, berichtet Statec. Sie bezahlten 88 Prozent mehr Steuern als im Jahr davor – ein Plus von 600 Millionen Euro. Ende 2018 hätten die Steuerzahlungen einen Sprung gemacht und seien seitdem sehr hoch geblieben, sagt Statec.

Zum Teil seien diese „massiven Steuereinnahmen“ wohl auf die Einführung der elektronischen Steuererklärung 2018 zurückzuführen. Die Besteuerung wird dadurch automatisiert und die Steuerzahlungen werden schneller abkassiert. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass in den nächsten Jahren weniger Steuerzahlungen, die in Verzug sind, eingenommen werden. Das wird sich wiederum negativ auf die Einnahmen des nächsten Jahres auswirken.

Mehr Einnahmen bei der Mehrwertsteuer

Auch die Einnahmen der Mehrwertsteuer und der Akzisen seien zu Beginn des Jahres gestiegen. Weiter meldet Statec, dass die Steuereinnahmen aus den Haushalten wachsen, wenn auch langsamer als im Vorjahr (+4,3% statt 11,5% im letzten Jahr). Dies führt das Amt auf verspätete Effekte der Steuerreform zurück.

Statec veröffentlicht monatlich einen „Conjoncture Flash“ zur Lage der Luxemburger Wirtschaft. In der aktuellen Ausgabe listet das Statistikamt eine Reihe von Phänomenen in Luxemburg auf, die im Kontrast zur momentanen Abkühlung der Konjunktur in der Eurozone stehen – zum Beispiel die Zahl der neu angemeldeten Autos.

Es werden wieder mehr Autos gekauft

Im ersten Quartal 2019 wurden 4 Prozent mehr neue Autos angemeldet als im Vorjahresquartal, sagt Statec. Diese Zahl sei bemerkenswert. Insbesondere, da die Zahl der Neuanmeldungen in der Eurozone im gleichen Zeitraum um 3,9 Prozent gesunken ist.
Im Sommer 2018 waren die Anmeldungen neuer Autos in der Europäischen Union explodiert, kurz bevor neue Testverfahren für neu zugelassene Fahrzeuge eingeführt wurden. Danach war es zu einem Vakuum auf dem europäischen Automarkt gekommen. „In Luxemburg kann man nun von einer Normalisierung sprechen. Das ist allerdings nicht der Fall in der Eurozone“, sagt Statec.

Was den Fuhrpark der Unternehmen angeht, so stellt Statec fest, dass die Firmen in Europa 4,5 Prozent mehr Fahrzeuge angemeldet haben als im ersten Quartal 2018. In Luxemburg war es sogar ein Plus von fast 20 Prozent. Wie es zu diesem Anstieg gekommen ist, erklärt das Amt nicht.

Banken machen trotz Niedrigzins offenbar bessere Geschäfte

Auch im Bankenbereich stellt Statec Positives fest. Die Einnahmen der Banken seien 2018 trotz Niedrigzins gegenüber 2017 gestiegen, vermelden die Statistikexperten. Die Zinsmarge sei um 2,2 Prozent gestiegen und die Komissionen um 4,9 Prozent.
Eine Erklärung dafür gibt die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF. Danach sei das Volumen des verwalteten Geldes gestiegen. Einige Banken haben daneben einen Negativzins für Geldeinlagen eingeführt, was wiederum neue Einnahmen generiert.

Die Kosten der Banken steigen dafür aber auch kräftig (10 Prozent gegenüber 2017). Dadurch würden Mehreinnahmen wieder vernichtet. Unterm Strich stagnierte das Resultat der Banken daher laut Statec.

Für die Banken gibt es aber Grund zum Optimismus: Seit März geht es an den Börsen wieder aufwärts, was die Finanzhäuser freuen dürfte. Grund zum Optimismus in der Eurozone sind auch die fallenden Arbeitslosenquoten. Im Februar 2019 lag die Arbeitslosenquote der Eurozone bei 7,8 Prozent. Auf ihrem Höhepunkt Mitte 2013 hatte sie bei 12,1 Prozent gelegen.

Reform des Mindesteinkommens führt zu höherer Arbeitslosenquote

Auch in Luxemburg ist die Arbeitslosenquote seit der Krise stark gesunken. Zuletzt war sie jedoch im Monatsvergleich außergewöhnlich stark gestiegen. Die Arbeitsagentur ADEM hatte diesen ungewöhnlichen Anstieg auf die Reform des Mindesteinkommens, also die Einführung des Einkommen zur sozialen Eingliederung (Revis), zurückgeführt.

Statec will die Konjunktur so schnell nicht als (Teil der) Erklärung ausschließen. Andere Indikatoren jedenfalls (Zeitarbeit, Meinung der Firmenchefs, Anträge für Kurzarbeit und Konjunktur der Eurozone) deuteten auch auf eine Abkühlung am Arbeitsmarkt hin. Statec sieht für Luxemburg im Jahr 2019 ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent voraus. Die nächste Index-Tranche fällt – nach heutigem Kenntnisstand – im vierten Quartal 2019.