Mehr als drei Stunden haben die parlamentarischen Ausschüsse Justiz und Innere Sicherheit am Mittwoch getagt. Im Zentrum: die Frage um das umstrittene Polizeiregister und die zuständigen Minister François Bausch und Félix Braz (beide „déi gréng“). Alle Abgeordneten waren sich dabei im Anschluss an die Sitzung einig, dass es noch viele Unklarheiten gibt – sowohl was den rechtlichen Rahmen als auch die Nutzung und Archivierung der Daten betrifft. „Jede Frage, die beantwortet wurde, zieht zehn weitere Fragen nach sich“, so der Abgeordnete von „déi Lénk“ Marc Baum.
Während sich der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, laut Baum kooperativ gezeigt habe, sollen sowohl Justizminister Félix Braz als auch Generalstaatsanwältin Martine Solovieff sich um klare Antworten gedrückt haben. Ein Problembewusstsein sei nicht vorhanden. Gilles Roth (CSV) zeigte sich dabei schockiert, dass 2.000 Beamte der Polizei sowie die Staatsantwaltschaft unbegrenzten Zugriff auf die Datenbank haben. Es sei fraglich, „ob wir uns in Luxemburg noch in einem Rechtsstaat befinden“. Für seinen Parteikollegen Laurent Mosar ist die Dimension der Angelegenheit „wesentlich schlimmer als die SREL-Affäre“.
Stand jetzt will die Mehrheit der Abgeordneten noch keine parlamentarische Untersuchungskommission einberufen – sie fordern jedoch weiter Aufklärung von der Regierung.
„Nondikass!“: Warum die Opposition die Sache um das Polizeiregister nicht ruhen lässt
Ihre Worte haben Gewicht.
Geerbt ja, aber seit acht Jahren nichts unternommen,
Wobei der Begriff Rechtsstaat auch schon langsam aber sicher seine wahre Bedeutung verliert.
Wieso keiner gemeckert hat? Ganz einfach weil das, genauso wie einiges andere hinter dem Rücken der Bürger geschieht. Ihr Gedfühl bez. Stasi ähnlicher Strukturen kann ich sehr gut nachvollziehen.
So ein Blödsinn. Wenn das stimmen würde, dann wäre die Polizei wirklich nur ein Haufen Unfähiger.
Ich wiederhole, was ich schon zum Premium-Artikel "Das Schattenregister" geschrieben habe: "Meines Erachtens wird mit der Diskussion über diese interne Datenbank an dem wirklichen Missstand vorbeigeredet. Es gibt in der Luxemburger Justiz und Exekutive eine Tendenz, Verdächtige automatisch zu Schuldigen zu erklären, nach dem Motto: wo Rauch ist, ist auch Feuer. Und es gibt einen zweiten Missstand: unvollständige Datenbanken. Ich nenne nur ein paar bekannte: Sterbe-Ursachenregister, Krebsregister (das ja nun endlich seriöser geführt wird), medizinische Register, Verkehrsunfallregister, usw. Nun kommt dieses Polizeiregister dazu. Denn eigentlich ist die Existenz dieser Datenbank nicht das Problem, sondern dass Einträge, die keinen juristischen Wert haben und dazu noch lückenhaft sind, dazu benutzt werden, einen Kandidaten plötzlich zu einem Schuldigen machen. Das ist der echte Skandal." Und ich gebe KTG absolut recht: Die Polizei braucht eine Datenbank. Wir sind doch nicht mehr im Karteikartenzeitalter. Oder existiert eine offiziell genehmigte Datenbank neben der, von der die Rede ist?
Daat Regester huet eng gesetzlech Grondlaag, et ass ledeglech verpasst ginn et 2018 un dat neit Datenschutzgesetz unzepassen ! De Problem leit an der Benotzung vun den Daaten : Ween? Weini ? Waat ? Firwaat ?
Den Teppech deckt e Schwaarzt Lach zou.
Nochmals: Ohne eine solches Register kann die Polizei nicht arbeiten. Nicht tolerabel ist schlichtweg, dass die gesetzliche Grundlage fehlt. Wer war in den 90er Jahren an der Macht?
Unsere aktuelle Regierung hat dieses Problem ja geerbt von den vorherigen Regierungen, also sie hat keine Schuld sollte aber diese Datei einfach vernichten lassen...das wäre die optimale Lösung, wir brauchen keinen geheimen Dateien in einem Rechtsstaat!
Sie hun den Teppesch schon ugehuewen!
Möchte gerne wissen wann und auf wessen Anordnung dieses Register angelegt wurde, und wieso damals keiner gemeckert hat. Bin schon lange davon ausgegangen, dass wir auch eine stasiähnliche Struktur im Lande haben, das auf Grund von Aussagen von höhergestellten Persönlichkeiten auf "Volksfesten".