Galgenfrist für Steuerhinterzieher

Mit Ende des Jahres ist Schluss. Das französische Finanzministerium schließt seine Behörde gegen Steuerhinterziehung. Es ist eine Behörde, bei der man sich selbst anzeigen konnte; eine, die eigene Nachforschungen zur Steuerhinterziehung unternahm; und schließlich auch diejenige, die mit anderen Steuerfahndungsbehörden in der Europäischen Union kooperierte. Es ist vermutlich auch die Behörde, der die Steuerverwaltung aus Nordrhein-Westfalen rund 50.000 Kundenkontakte einer anonym zugestellten externen Festplatte zur Verfügung gestellt hatte, die der Luxemburger „Spuerkeess“ abhandengekommen war.

Die Behörde ist 2013 eingerichtet worden und hat Erstaunliches geleistet. Seit ihrer Einrichtung hat sie der französischen Staatskasse 8,6 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern und Strafgeldern eingespielt. Die besten Jahre waren 2014 und 2015, als die Behörde jeweils zwei Milliarden einbrachte.

Michel Sapin, Finanzminister unter Staatspräsident Hollande, hatte im vergangenen Jahr bereits mitgeteilt, dass sie Ende 2017 aufgelöst werden würde. Mit ihren Recherchen hatte man verstanden, wie die Internetkonzerne funktionieren und welche steuerliche Rolle Irland in Europa spielt. Die Behörde hatte große Steuerskandale aufgedeckt, aber auch die Angelegenheiten kleiner Steuerhinterzieher behandelt. Jetzt benötigt man sie nicht mehr. Die europäischen Vereinbarungen zur Behandlung von Zinsen und die Einrichtung einer Plattform in Paris, auf der die Konten europäischer Steuerbürger und ihre Zinseinnahmen durchleuchtet werden, machen die Behörde überflüssig. Außerdem zeigte sich im vergangenen Jahr bereits, dass der Topf im Wesentlichen ausgeschöpft war. Im laufenden Jahr sollten zwei Milliarden Euro eingenommen werden, der Rechnungshof geht von gerade einmal 1,1 Milliarden aus. Und für das kommende Jahr hat Haushaltsminister Gérald Darmanin noch 500 Millionen einkalkuliert.

Galgenfrist

Eingerichtet hatte sie der spätere Premierminister Bernard Cazeneuve, als er noch Haushaltsminister war. Cazeneuve wollte so Steuerhinterziehern entgegenkommen, die ihr Geld im Ausland geparkt und nicht versteuert hatten. Wer das tat, konnte mit Milde bei den Nachzahlungen und Strafen rechnen. Als ein Run auf die Behörde einsetzte und sie sich 50.000 Selbstanzeigen gegenübersah, richtete das Finanzministerium Zweigstellen in den Regionen ein und stockte das Personal auf. Ein großer Teil der angezeigten acht Milliarden Euro kam aus der Schweiz, aber auch aus Luxemburg zogen Steuersünder ihr Geld ab und platzierten es auf französischen Konten. Ende des Jahres ist das vorbei. Der aktuelle Haushaltsminister Gérald Darmanin hält sich an den Beschluss seines Vorgängers und schließt die Behörde.

Zukünftig schreitet die Polizei bei Steuerhinterziehung ein und benachrichtigt den Staatsanwalt. Das heißt: Strafen – möglicherweise mit Gefängnis, Steuernachzahlungen mit Zinsen, die einen erheblichen Teil des Vermögens „fressen“ werden.

Die Behörde selbst wird nicht direkt am 31. Dezember 2017 aufgelöst. Ihr Ende kommt erst, wenn sie alle laufenden und die bis Ende des Jahres ihr angezeigten Fälle erledigt hat. Da bleibt für französische Steuerhinterzieher noch eine kleine Galgenfrist.