Fünf Sterne und Lega wollen an die Macht

Nach der Parlamentswahl in Italien haben sowohl die rechtspopulistische Lega als auch die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhoben. „Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio am Montag in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. Die Fünf Sterne waren bei der Wahl auf rund 32 Prozent gekommen und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden. Allerdings kommen sie nicht auf eine Regierungsmehrheit.

Auch die rechtspopulistische Lega beanspruchte die Führung für sich. Millionen Italiener hätten seine Partei beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten, sagte Matteo Salvini in Mailand. „Über Italien entscheiden die Italiener“, so Salvini. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte. Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten und schaffte es auf rund 18 Prozent. Allerdings verpasste die Allianz mit etwa 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament.

„Keine seltsamen Bündnisse“

Für eine Regierungsmehrheit in Italien wären etwa 40 bis 42 Prozent der Stimmen notwendig, was kein Bündnis erreicht. Das entspricht mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und mindestens 158 von 315 Sitzen im Senat. Ob es eine Koalition zwischen der Lega und der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung geben könnte, war zunächst unklar. Laut Lega-Chef Salvini werde es keine „seltsamen Bündnisse“ geben. „Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren.“ Der 31-jährige Di Maio sagte dagegen: „Wir sind offen für alle politischen Kräfte.“ Er hatte in der Vergangenheit die Rechte aber als „prinzipiellen politischen Gegner“ bezeichnet.

Rechtspopulisten in Europa triumphierten über das Ergebnis in Italien. Der Niederländer Geert Wilders gratulierte Lega-Chef Salvini auf Twitter zum Wahlerfolg. Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, sieht im Wahlausgang in Italien schlechte Nachrichten für Europa. Der AfD-Parteichef Alexander Gauland äußerte sich eher verhalten: „Was die Italiener gewählt haben, ist deren Sache. Es wird sich zeigen, welche Politik diese Parteien für Italien machen werden.“ Der prominente Brexit-Befürworter Nigel Farage sprach von einem „enormen Sprung für die euroskeptischen und Anti-Establishment-Parteien in Italien.“

Vor allem Renzis Schlappe

Nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten mehrten sich Hinweise, dass Renzi als Parteichef zurücktreten will. Die regierende PD war auf rund 19 Prozent abgestürzt. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei rund 73 Prozent, etwas unter dem Wert von 2013. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, Renzi wolle sein Amt als Chef der Sozialdemokraten niederlegen. Sein Sprecher wollte das zunächst allerdings nicht bestätigen. „Uns ist das nicht bekannt“, twitterte er. Renzi werde sich aber am Nachmittag äußern. Die PD, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor unter anderem wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 hatte die Partei noch bei 25,4 Prozent gelegen.

Doch die Schlappe geht vor allem auf das Konto des 43-jährigen Renzi. Die Popularität des einstigen Hoffnungsträgers begann zu schwinden, als er das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 zur Abstimmung über seine eigene politische Zukunft erklärte und nach dem Scheitern als Regierungschef zurücktreten musste. Im Mai vergangenen Jahres kehrte er als Parteichef zurück und versprach einen Neuanfang. Ihm gelang es aber nicht, seine zerstrittene Partei zusammenzuhalten.

Es bleibt völlig unklar, wer nun das wirtschaftlich angeschlagene Italien führen wird. Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab – und es wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.