Die EU protestiert zum fünften Jahrestag der Vereinigung der Halbinsel Krim mit Russland einmal mehr gegen die Annexion. Doch Kremlchef Putin beeindruckt das gar nicht. Er hat sich einiges vorgenommen für seinen Krim-Besuch.
Fünf Jahre nach der umstrittenen „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland besucht Kremlchef Wladimir Putin an diesem Montag die Schwarzmeer-Halbinsel. Wie der Kreml in Moskau mitteilte, wird der Präsident an den Feierlichkeiten zum Jahrestag teilnehmen und mit gesellschaftlichen Vertretern ins Gespräch kommen. Geplant sei zudem die Eröffnung von Wärmekraftwerken. In Sewastopol, der Basis der russischen Schwarzmeerflotte, will Putin nach Angaben des Kreml auch Kriegsgedenkstätten besuchen.
An diesem Montag jährt sich die von der EU und den USA als völkerrechtswidrige Annexion verurteilte Einverleibung der Krim zum fünften Mal. Am 18. März 2014 hatten die Krim und Russland nach einem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel per Vertrag ihre nicht minder umstrittene Vereinigung besiegelt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte Russland in einer Erklärung am Sonntag erneut den Bruch internationalen Rechts vorgeworfen.
Sie kündigte an, dass die EU die für den Herbst geplanten Wahlen auf der Halbinsel nicht anerkennen werde. Zugleich beklagte Mogherini, dass sich die Menschenrechtslage auf der Krim in bedeutendem Maße verschlechtert habe. So würden die Rechte der Krim-Tataren massiv verletzt. Es würden Vertreter der muslimischen Minderheit verfolgt. Und auch die Medien der Krim-Tataren seien geschlossen worden.
Verschlechterung der Menschenrechtslage
Russland dagegen betont, die Rechte der Tataren zu achten. Ungeachtet der Sanktionen der EU und der USA sowie Milliardenschäden hatte Russland stets betont, dass die Krim-Frage für immer geschlossen sei.
Die gefeierte „Heimkehr“ der Krim zu Russland, die Putin einst mit der deutschen Wiedervereinigung verglich, ist auf der Halbinsel ein arbeitsfreier Feiertag. Die Krim-Bewohner erinnern oft daran, dass ihre Halbinsel zu Sowjetzeiten von dem damaligen Staatschef Nikita Chruschtschow eigenmächtig an die Ukraine verschenkt worden sei. Sie sprechen deshalb von der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, die beim Zerfall der Sowjetunion in den 1990ern verpasst worden sei.
Die Krim-Feiern hatten bereits am Wochenende begonnen. In Moskau endet an diesem Montag ein dreitägiges Stadtfest. Dabei werden an 13 Plätzen Traditionen, typische Speisen und Folklore dargeboten.
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