Nach dem Tod von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo haben führende Politiker China aufgefordert, seine Witwe nun ohne Auflagen ausreisen zu lassen. Neben der EU und dem US-Außenministerium verlangte auch die Bundesregierung von Peking, die Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit von Liu Xia aufzuheben.
Sie und ihr Bruder Liu Hui sollten auf Wunsch umgehend nach Deutschland oder in ein anderes Land ihrer Wahl ausreisen dürfen, forderte Außenminister Sigmar Gabriel. China reagierte mit einem formalen Protest.
Der 61 Jahre alte Bürgerrechtler war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Am Donnerstag starb er nach einem schweren Krebsleiden in einem Krankenhaus. Sein Leben lang hatte sich der Bürgerrechtler friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. 2010 erhielt er dafür den Nobelpreis, was Chinas Regierung empörte. Während der Autor die vergangenen Jahre im Gefängnis verbrachte, stand seine Frau Liu Xia in Peking unter Hausarrest.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk appellierten an die Regierung in Peking, keine Auflagen für das Begräbnis zu machen und die Familie in Ruhe trauern zu lassen. Auch sollten die Witwe und deren Bruder die Erlaubnis erhalten, China zu verlassen, erklärten Tusk und Juncker am Donnerstagabend. Sie fügten hinzu: „Wir bekräftigen den Appell der Europäischen Union, alle aus Gewissensgründen Inhaftierten in China freizulassen.“
„Justiz respektieren“
US-Außenminister Rex Tillerson nannte Liu Xiaobo einen Vorkämpfer für Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit in China, dessen Witwe nun aus dem Hausarrest entlassen werden müsse. Präsident Donald Trump kondolierte den Hinterbliebenen zwar in einer knappen Mitteilung, verzichtete aber auf eine derartige Forderung an Peking.
China habe einen formalen Protest bei Deutschland, den USA und anderen Staaten eingelegt, sagte Pekings Außenamtssprecher Geng Shuang am Freitag. Staaten, die nun Kritik übten, sollten Chinas „Justiz und Souveränität respektieren“. Der Umgang mit dem Fall von Liu Xiaobo gehöre zu Chinas „inneren Angelegenheiten“. Andere Länder seien in keiner Position, unsachgemäße Bemerkungen zu machen.
Die Frage, ob Liu Xia aus dem Hausarrest entlassen werde und ausreisen dürfe, beantworte der Sprecher nicht eindeutig. Er sei über die Situation der Witwe nicht informiert. Ihr Mann, Liu Xiaobo, sei ein Krimineller gewesen, der gegen chinesische Gesetze verstoßen habe. „Jeder ist gleich vor dem Gesetz. Menschen werden bestraft, wenn sie das Gesetz brechen.“
Der Friedensnobelpreis sei jenen vorbehalten, die sich für Einigkeit und Frieden in der Welt einsetzen. „Liu Xiaobo war aber ein Verbrecher“, sagte der Sprecher auf die Frage, wann Lius Witwe den Preis für ihren Mann empfangen dürfe.
„Gigant der Menschenrechte“
Auch die staatliche Zeitung „Global Times“ griff ausländische Kritiker an. „Kräfte im Ausland“ hätten Liu Xiaobos Krankheit dafür missbraucht, „ihr Image zu stärken und China zu dämonisieren“, hieß es in einem Leitartikel des Blattes am Freitag.
Unterstützer des Bürgerrechtlers bezweifelten, dass China Liu Xia ausreisen lassen werde. „Im Ausland kann sie an die Öffentlichkeit gehen und über Themen sprechen, die sehr unangenehm für die Regierung sind“, sagte Ye Du, ein enger Freund der Familie, am Freitag. „Sie haben Liu Xiaobo nicht in seinen letzten Tagen gehen lassen, und sie werden auch Liu Xia nicht gehen lassen.“
Politiker und Menschenrechtsorganisationen würdigten Liu Xiaobo als einen der prominentesten Fürsprecher der Menschenrechte in China. Amnesty International nannte ihn einen „Giganten der Menschenrechte“. Die EU-Spitze hob hervor, sein persönlicher Einsatz während der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 habe Hunderte oder sogar Tausende Menschenleben gerettet.
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