Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire strukturiert den Staatsbesitz um. Er verkauft Unternehmensanteile in Höhe von zehn Milliarden Euro. Der Betrag soll in Unternehmen investiert werden, die sich mit Zukunftsindustrien beschäftigen. Le Maire liegt damit auf der Linie von einem seiner Vorgänger, dem heutigen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Der hatte als Wirtschaftsminister den Staatsbesitz ebenfalls bereits im Wert von zehn Milliarden umstrukturiert.
Der Erlös aus dem Verkauf darf nach französischem Recht nicht zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden. Er könnte jedoch zum Abbau der Schulden genutzt werden. Bei einem Schuldenstand von 2.200 Milliarden Euro sind zehn Milliarden allerdings nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bruno Le Maire will daher anders vorgehen. Er will das Geld aus den traditionellen Industrien in Zukunftstechnologien investieren und entsprechenden Unternehmen Kapitalspritzen geben. Welche Bereiche das sind, ist derzeit offen. Offen ist auch, aus welchen Firmen der französische Staat sich zurückziehen will. Strategisch wichtige Unternehmen wie etwa EDF mit der Atomwirtschaft oder auch die französischen Eisenbahnen SNCF scheiden aus.
Andererseits könnten Restbeteiligungen aus früheren Privatisierungen, wie etwa bei dem Flughafenbetreiber ADP oder dem Energieunternehmen Engie, zur Verfügung stehen. Frankreich besitzt aus einem Machtkampf zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und dem Renault-Vorstandsvorsitzenden Carlos Ghosn noch einen – teilweise vom Mischkonzern Bouygues geliehenen – Anteil an Renault, der von der Einflussnahme her wertlos ist.
Einflussnahme ab einem Anteil von 33,3 Prozent
Tatsächlich kann der französische Staat mit einem Vetorecht in seinen Unternehmen erst ab einem Anteil von 33,3 Prozent arbeiten. Anteile von um die 14 bis 20 Prozent, wie sie häufig vorhanden sind, wie etwa beim Eisenbahn-Unternehmen Alstom, geben ihm keinen Einfluss, sind eher staatsphilosophisch strategisch. Bei Peugeot ist der französische Staat mit 14 Prozent als Gegengewicht zu dem chinesischen Investor Dongfeng vertreten. Den Anteil hatte Wirtschaftsminister Macron dann an die staatlich kontrollierte französische Investitionsbank BPI verkauft. In einer Krise des Zugherstellers Alstom im vergangenen Jahr gab Macron zu, dass sein Anteil von 20 Prozent ihm kaum eine Chance bietet, die Firmenpolitik wesentlich zu beeinflussen.
Im französischen Staatsbesitz befinden sich 81 börsennotierte Unternehmen. Sie haben für das vergangene Geschäftsjahr vier Milliarden Euro Dividenden an den Staat bezahlt. Einer Übersicht des Staatsbesitzes aus dem Jahre 2016 zufolge besitzt Frankreich 1.817 Finanzbeteiligungen in Unternehmen im Wert von 262 Milliarden Euro. Davon gilt die Hälfte als vom Staat kontrolliert wie etwa EDF, die Post oder SNCF. Minderheitsbeteiligungen besitzt Frankreich an Unternehmen im Wert von 125 Milliarden Euro. Dazu gehören das Telekom-Unternehmen Orange, Renault, die Überreste des ehemaligen Kommunalfinanzierers Dexia oder auch Alstom.
Das Problem ist Draghi, der als guter Italiener, ehemals Goldman Sachs Mann, den Club Med Ländern hilft ihre Staatspapiere mit niedrigem Zinssatz im Markt zu verkaufen und auf diese Weise die Länder nur noch tiefer in die Pleite zu treiben, Sowieso mit den Eurobonds kommen alle Euro Länder in die Haftung so dass die Pleite im ganzen Euroraum vorprogrammiert ist, und trotzdem gebietet keiner dem Menschen Einhalt....!
Ich schliesse mich den 2 Kommentatoren an. Nach der BRD Wahl werden wir wohl den Länderausgleichzahlungen auch als Euro-Bonds bekannt, näher kommen. Wir erfreuen uns ja auch jetzt schon, an den unrechtmässigen monatlichen Schuldenpapier-anfkäufen in Milliardenhöhe seitens der EZB-Granden, sowie der Tätigkeiten der der sich in einem ausserstaatlichen freien Rechtsraum befindlichen diversen EU-Rettungsschirmen. Fehlt noch der vom französischen Präsidenten gleich nach seiner Wahl vorgebrachten EU-Finanzminister, und einer einheitlichen EU-Besteuerung, und nicht zu vergessen ab 20.. in Frankreich nur noch E-Fahrzeuge usw. Wir werden d.h Europa wird die Grande Nation schon wieder gesunden, oder? freundlichst
Die Franzosen sind Pleite, das scheint auch Emanuel erkannt zu haben. Die Deutschen sind auch Pleite, nicht nur die Griechen. Alle Länder ohne Ausnahme in der EU sind de facto Pleite., und der nächste Austritt steht vor der Tür. Italien. Die EU spielt immer noch auf Verlängerung, der EURO auch. Besser wäre es allenfalls jetzt den Reset Knopf zu drücken nach dem Motto: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Das internationale "Spielgeld" sucht angesichts der niedrigen Zinsen lukrative Anlagen. Der Rothschild-Banker besorgt es ihnen. Am Ende zahlen Frankreichs Bürger. Das nennt man Neoliberalismus und Kapitalismus.