Entgegen anderslautender Aussagen sei die CSV nicht schuld daran, dass die große Verfassungsreform gescheitert ist. So sieht es jedenfalls Parteipräsident Frank Engel. Zwar akzeptiere die CSV die neue Prozedur grundsätzlich, doch hätte sie lieber ihre Idee eines konsultativen Referendums durchgesetzt. Wichtig sei, dass die Verfassung nicht in Stein gemeißelt sei, sondern evolutiv bleibe, sagte Engel am Donnerstag.

Der umfassende Verfassungstext, der am 21. April 2009 von dem damaligen CSV-Abgeordneten Paul-Henri Meyers deponiert worden war, wurde seitdem mehrmals abgeändert. Lange Zeit hatte es einen parteiübergreifenden Konsens über das neue Grundgesetz gegeben, das nach einem verbindlichen Verfassungsreferendum in Kraft treten sollte. Im Juni dieses Jahres hatte die CSV aber ihr Veto eingelegt und ein konsultatives Referendum zu bestimmten Fragen wie dem Wahlrecht gefordert. Ansonsten werde sie dem Text nicht zustimmen, wodurch die benötigte Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht zustande gekommen wäre.

Nach der politischen „Rentrée“ im September hatte die Partei ihre Position wieder etwas relativiert und sich an informellen Diskussionen mit den Mehrheitsparteien beteiligt. Am vergangenen Dienstag hatten die vier Parteien den Entschluss gefasst, den aktuellen Verfassungstext von 1868 nur schrittweise zu ändern, statt ein komplett neues Grundgesetz zur Abstimmung zu bringen. Die drei anderen Oppositionsparteien „déi Lénk“, ADR und Piraten waren zu den Gesprächen nicht eingeladen.

Probleme mit dem Wahlrecht

Es gebe Themen in der Verfassung, bei denen die drei Mehrheitsparteien und die größte Oppositionspartei sich einig seien, bei anderen sei dies nicht der Fall, sagte Engel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. So zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz, die in der Verfassung verankert werden soll. Artikel 93 des aktuellen Textes sehe vor, dass die Judikative aus Magistraten und Staatsanwaltschaft bestehen solle. Damit könne die CSV nicht einverstanden sein, betonte Engel. Der Justizminister müsse weiterhin Anregungen geben können, damit in bestimmten Fällen ermittelt wird. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft entschieden habe, in einem Fall keine Ermittlungen durchzuführen.

Über das verfassungsmäßig geregelte Wahlrecht sei die CSV gerne bereit zu diskutieren, doch diese Diskussionen könnten nicht kurzfristig abgeschlossen werden. Dadurch wäre eine neue Verfassung nur unnötig blockiert worden, meinte Frank Engel. Die Trennung der politischen Mandate, wie sie vor allem von der LSAP gefordert wurde, könne auch anders gelöst werden. So müsse man zum Beispiel darüber nachdenken, ob das Bürgermeisteramt künftig ein hauptberufliches werden soll. Auch die Frage nach einem einheitlichen Wahlbezirk sei noch nicht geklärt. Bevor die Wahlbezirke abgeschafft würden, müsse erst geklärt werden, welches Wahlsystem danach angewandt werden soll, erklärte Engel auf Nachfrage.

„Keine Einigkeit innerhalb der Dreierkoalition“

Über diese und weitere Fragen gebe es selbst innerhalb der Dreierkoalition keine Einigkeit. Die Idee, dass das Ziel der Klimaneutralität in die Verfassung eingeschrieben werden soll, werde zum Beispiel von „déi gréng“ und CSV unterstützt, während LSAP und DP dagegen seien, meinte Engel. Auch bei anderen Themen gebe es Überschneidungen zwischen CSV und mindestens einer Regierungspartei.

Dass die große Verfassungsreform nun gescheitert sei, liege demnach nicht an den Christsozialen, betonte Engel. Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry hatte am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt bestätigt, in den Gesprächen mit der CSV sei deutlich geworden, dass es unmöglich sei, einen Text vorzulegen, der in keinem Punkt angegriffen werde.

Die Lösung, rund 30 Punkte aus dem alten Text herauszulösen und einzeln zu reformieren, akzeptiere die CSV, doch an ihrer Position, ein konsultatives Referendum durchzuführen, halte sie weiter fest, sagte Frank Engel am Donnerstag. Wichtig sei jedoch, dass das Grundgesetz nicht einmal komplett reformiert werde und dann für ewig in Stein gemeißelt sei. Die Verfassung müsse stets evolutiv bleiben.

26 Kommentare

  1. Richteg! Här Spautz. Wann en bedenkt wéivill den Här Engel an kurzer Zeit schon kommen geloss huet. An der Partei fannen seng Ieselzechketen anscheinend gut, well et reagéiert mol keen.

  2. Weil also die Regierung keinen Referenden mehr durchführen will ist also des Volkes Wille nicht mehr gefragt, und das Volk der Souverän steht belämmert da während die Politiker weiter ihre Spielchen betreiben ungestört!,….. Traurig……!

  3. Wenn man extra an die Presse muss, um zu betonen, dass man nicht die Schuld am Debakel trägt, dann trägt man die Schuld am Debakel. Nennt sich Projektion. Bis zum Beweis des Gegenteils sollte man einer CSV nie etwas glauben. Aus Prinzip.

  4. Mischi Spautz, war und bin und werde kein Anhänger der CSV. Aber als Opposition hat sie nun endlich den Mut gewisse Tatsachen zu beanstanden, den ihre Parteifreunde auch einst mit verschuldet haben. Hätten wir die LSAP-Jugend auch so weilt, ginge es sozialer in unserm Ländchen zu.

  5. Wenn unsere Politiker es nicht fertigbringen inerhalb 10 Jahren einen abstimmungsreifen Text zur Aenderung
    einer auf das vorigen Jahrhundert zurückgehende Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorzulegen,
    dann ist das ein Trauerspiel sondergleichen. Brexit lässt grüssen. Wenn jetzt punktuell 30 Artikel trotzdem abgeändert werden sollen, ohne die 3 Oppositionsparteien in die Entscheidungen miteinzubinden, ist das eine Farçe. Desweiteren muss auch das Volk (der Souverän) in einem bindenden Referendum abstimmen können, alles andere ist eine Unterhöhlung der Demokratie. Hier sei nur kurz an das letzte 4 Punte Referendum erinnert, wo unsere Regierung kurzerhand den Punkt 1 (Trennung von Kirche und Staat) gestrichen hat, und einen ählichen
    Kuhhandel mit den Religionsgemeinschaften, am Souveränt vorbei beschlossen hat. Die Gründe warum dies so
    geschieht, schildert L.Laboulle vorbildlich in seinem Artikel. Man sollte ihn zweimal lesen. freundlichst

  6. Komesch. Da schafft eng Partei joerelaang un engem neie „grousse“ Varfassungsprojet, a wann et dann drun ass fir en ëmzesetzen, dann torpedéiert se hiren eegene Projet, just well s’elo an der Oppositioun ass. Politique politicienne déi der CSV schon erëm zimmlech Plomme kascht.

    • Öh… ech si mer net sécher op d’Alternative besser sinn. D’Alternativ vun der leschter Wal deet sech an der Stad och net grad ervir.
      An de Rescht vun der Équipe an der Chamber ass och net wierklech ze gebrauchen.

  7. @ KTG; Dir hut Recht. Et as leider sou. An virdrun mam Spautz? Dat war och schon eng Katastrof. An denen aneren Parteien as et awer och net besser.

    • Öh dach, ass et. Dräi aner Parteien hunn et a 5 Joer fäerdegbruecht de grousse Muff a Mief vun 30 Joer a quasi Nullkommanix vum Dësch ze wëschen. Do kënne verschidde Leit, iwweregens och e gewësse “Muller Guy”, sech nach sou driwwer opreegen, mee et geet definitiv an der leschter Zäit zackeg virun. Net iwwerall séier genuch, op puer Plaze guer net (Logement), awer definitiv däitlech méi wéi virun 2013.

  8. @mÜller jemp; ech hun lo all Kommentären iwert den Här Engel /CSV nogeliess awer néierens gesinn ech dass een eppes vun Ueselzechkeet geschriewen huet. Ausser Dir selwer. Also kennt dir dat am Fall Engel kengen virwerfen. Dir schreiwt “nemmen een” Dat stemmt net ganz. Wann Dir z.Beispiel vir um Spiegel stitt gesidd Dir der zwee.

    • @ Muller Guy. Von ” Ueselzechkeeten ” kann wohl kaum die Rede sein, wohl aber von ” Ieselzechkeeten “. Und das stammt aus Ihrer Feder! Tut mir leid. Das in den Spiegel schauen, überlasse ich liebend gerne Ihnen.

  9. “für ewig in Stein gemeißelt sei. Die Verfassung müsse stets evolutiv bleiben. ”

    Seng Partei ass dach awer soss fir Reegelen déi a Steng gemeesselt goufen an fir éiweg gëllen.

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here