„Unverantwortlich“, „Eine unglückliche Aktion“, „Geniales Marketing für die Europawahlen“. Die luxemburgische Europaabgeordnete Tilly Metz („déi gréng“) erntet für eine Protestaktion Kritik. Was ist geschehen? Gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Europaparlament und vier Aktivisten der Organisation „Agir pour la paix“ war sie am Mittwoch um 8.00 Uhr in den Militärflughafen Kleine Brogel in Nordbelgien eingedrungen. Dort sollen Atombomben der amerikanischen Luftwaffe lagern. Und dagegen wollte Metz protestieren.
Metz und Mitstreiter auf der Startbahn der Militärbasis Kleine Brogel:
„Wir wollen keine Atomwaffen in Europa“
„Wir sind um 6 Uhr in Brüssel losgefahren und zu der Militärbasis gefahren“, erzählt Tilly Metz. „Im Wald sind wir über zwei Zäune gestiegen.“ Der erste war für das siebenköpfige Demonstranten-Team einfach zu überklettern. Um über die zweite, 3,50 Meter hohe und mit Stacheldraht bewehrte Barriere zu kommen, brachte die Truppe eine Leiter zum Einsatz – und einen Teppich.
Solidarität von Déi Lénk
Anders als von ihrem Parteikollegen François Bausch erhält Tilly Metz von Déi Lénk Unterstützung. „Als linke Abgeordnete unterstützen wir die Proteste gegen die anhaltende Militärisierung“, schreiben die Abgeordneten Marc Baum und David Wagner. Die beiden Chamber-Abgeordneten begrüssen, „dass nun auch grüne Politiker sich dieser zerstörerischen Entwicklung scheinbar widersetzen wollen“. Als Luxemburgs Militäretat um 50 Prozent anstieg seien keine kritischen Stimmen von Grünen Abgeordneten zu hören gewesen.
Militärtransporter, Tankfliger, Militärsatelitten. Lëtzebuerg rëscht op. Loosst d’Tilly Metz fräi, wëll mir brauchen engagéiert KämpferInne fir de Fridden, déi dem aktuelle grénge Verdeedegungsminister gehéiereg de Kapp wäschen. https://t.co/2Qfz1cqrlt #déiLénk pic.twitter.com/wiaYcIUcXd
— déi Lénk (@dei_lenk) 20. Februar 2019
„Die Soldaten haben nur ihre Arbeit gemacht“
Dann liefen Metz und ihre Kollegen zur Startbahn der Basis. Sie pflanzten sich auf den Asphalt und spannten ein Banner auf, auf dem „Europe free of nuclear weapons“ stand. „Das Militär war ziemlich schnell vor Ort“, sagt Metz. „Und schwer bewaffnet.“ Die Demonstranten mussten sich mit gespreizten Gliedmaßen auf den Boden legen, wurden mit Kabelbindern gefesselt und durchsucht. „Ich kann verstehen, dass sie nicht gesagt haben: Welcome to our base. Die haben nur ihre Arbeit gemacht.“
Die regionale Polizei holte die Eindringlinge später ab und klärte auf der Wache die Personalien. Um 14.30 Uhr waren Metz und ihre Mitstreiter wieder auf freiem Fuß. „Jetzt entscheidet der Staatsanwalt, wie es weitergeht“, sagt die 51-Jährige.
Politik-Coup oder Marketingaktion?
Der luxemburgische EVP-Parlamentarier Christophe Hansen (CSV) kritisiert Metz scharf. „Polizei und Militär werden als Geiseln genutzt, um persönliches Marketing zu betreiben“, sagt er gegenüber dem Tageblatt. Während die Grünen in Nordbelgien über den Zaun geklettert seien, sei in Brüssel der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zusammengetreten. „Dort ist Frau Metz genau wie ich Mitglied“, sagt Hansen. Am Mittwochmorgen hätte im Ausschuss ein Votum über Klimaziele und Gentechnik angestanden. „Ich bin der Meinung, Parlamentarier sollten an Abstimmungen teilnehmen, anstatt auf ein Flugfeld zu stürmen.“
Auch er sei dafür, dass Nuklearwaffen verschwinden. Aber die Bomben in Kleine Brogel seien „nicht erst seit gestern“ dort. „Ich sehe nicht, was die Aktion an der Stationierung der Atomwaffen ändern würde“, meint Hansen.“Die Grünen sind in Luxemburg in der Regierung und stellen den Verteidigungsminister.“ Er fände es besser, wenn man das auf dieser Ebene angehen würde.
Die Protestaktion habe laut Hansen vor allem eines erreicht: mediale Visibilität für die grünen Abgeordneten. Der Konservative findet es auffällig, dass die Protestaktion ausgerechnet kurz vor den Europawahlen passiert sei.
Ein Fernsehteam filmte die Aktion
Tatsächlich wurde das Geschehen am Mittwochmorgen gut dokumentiert. Denn ein Kamerateam des belgischen Fernsehens war mit dabei. Die Pressevertreter führten mit Aktivisten und Politikerinnen auf dem Weg nach Kleine Brogel Interviews und filmten sogar, wie diese über die Zäune der Militärbasis kletterten. „Ich wusste nicht, dass Journalisten kommen würden“, beteuert Metz gegenüber dem Tageblatt. Sie nimmt an, dass die Aktivisten von „Agir“ die Presse kurz vor der Aktion informiert haben.
Kritik muss sich Metz aber auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) missbilligt die Protestaktion seiner Parteikollegin. „Ich wusste nichts von der Aktion“, sagt er gegenüber dem Tageblatt. „Ich finde es nicht sehr glücklich, auf Militärgebiet einzudringen.“
Die Stationierung von Atomwaffen in Mitteleuropa zu thematisieren, sei richtig. „Aber ich habe ein Problem mit einer Aktion, die unrechtmäßig geschieht.“ Als Minister könne er es nicht „gut finden, wenn jemand unrechtmäßig über den Zaun einer Militärbasis klettert“, betont Bausch. „Auch wenn es Abgeordnete sind – sie haben ja keinen Sonderstatus.“
„Wir müssen jetzt aufpassen“
Metz verteidigt die Protestaktion. „Es ist verständlich, dass Herr Bausch das so sagt.“ Er habe seine Rolle als Minister wahrgenommen. „Ich glaube ganz klar, dass zwischen François Bausch und den anderen Grünen eine totale Vertrauensbeziehung ist.“ Der Protest sei im Kontext der Aufkündigung des INF-Abkommens geschehen. „Wir wollen keine Atomwaffen in Europa“, stellt Metz klar.
Der Deal zwischen den USA und Russland galt seit 1988 und verbietet den Besitz von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Anfang Februar kündigten beide Staten den Vertrag auf. „Wir müssen jetzt aufpassen“, sagt Metz. „Die Waffen sind eine Stunde Fahrt von Brüssel entfernt. Es war mir wichtig, zu reagieren.“
Wenn einem eine Sache wichtig sei und man keine andere Möglichkeit sehe, „dann muss man sich manchmal über die Regeln stellen“, meint die Politikerin. Als Abgeordnete müsse man sich eigentlich an die Gesetze halten. „Das habe ich in diesem Fall nicht gemacht, weil ich keine andere Möglichkeit gesehen habe.“
Über die Sicherheit europäischer Militärbasen müssen sich Europas Bürger dagegen offenbar keine Sorgen machen. „So einfach kommt man nicht auf das Gelände. Ohne Leiter und Teppich wären wir da nicht rübergekommen“, ergänzt Metz.
#nukeban #ICAN Nous voulons que l’#Europe devienne un continent ne participant plus à la stratégie de guerre nucléaire en refusant le dépôt d’armes atomiques sur son sol,les avions capables de les utiliser & en développant une diplomatie cohérente de prévention des conflits #paix pic.twitter.com/RtO73vludR
— Michèle Rivasi (@MicheleRivasi) 20. Februar 2019
Et ass bemierkenswäert, wéi de grénge Bausch sénger Parteikollegin an de Réck fällt. Zënter hie Minister ass, huet hien all séng rout a gréng Virsätz vu fréier iwwer Bord gehäit. Dat gesäit een ënner anerem bei Luxtram, wéi do d'Personal behandelt gëtt. Anersäits stellen ech mer allerdings d'Fro, ob d'Madame Metz beim Tower nogefrot hat, ob dee Moment och kee Fliger lande géif. Well dat kënnt nämlech zu enger geféierlecher Situatioun féieren, wann e Fliger lande wëllt, an et stinn e puer Leit op der Landepist. An deem Sënn hätt d'Madame Metz eng Geldbouss wéinst fahrlässegem Handeln ménger Meenung no verdingt.
Eng Blamage méi vir Letzebuerg. Spillschoulsniveau. Esou Leit setzen am EU-Parlament ? Démissionnéieren an zwar direkt.
D'Politiker hun eis dei' Waffen dohinner gesaat. Dofir sinn mer ungreifbar ginn. Wann keng do wiiren, haett och keen eng Ursaach dei' unzegreifen. Mir brauchen net domadder ze rechnen datt d'Politiker se eis rem eweghuelen ! Well wann ungegraff sin d'Politiker net mei' do fir zu Rechenschaft gezunn ze ginn. An mir sen net mei' do fir se zur Rechenschaft ze zei'en !
Zu ihrem knappen Kommentar : In der Kürze liegt die Würze. ( Genau so einer war der Joschka Fischer. )
Minister Bausch war nie ein echter Grüner, er ist ein Opportunist wie aus dem Bilderbuch!
ein gruener verteidigungsminister.ein gruener minister der aktivitaeten fuer eine friedlichere,bessere welt kritisiert.das erklaert alles.der erstaunliche wahlerfolg der gruenen war nur moeglich weil sie die schwarzen rechts ueberholt haben.die farbe gruen haben sie nur noch gemeinsam mit der gruenen tarnfarbe der militaeruniformen.
Et ass schein ze gesin, datt et an der grënger Partei nach Leit get, dei sech fier grëng Idealer ansetzen. Just un der Spëtzt hun se vill Waasser an den Wäin geschott. Dei Militärbasen schengen Secherheetstechnesch jo um neisten Stand ze sin, wann een eng Lieder AN een Teppech brauch, fier kennen bis op d'Startbunn duechzemarscheieren. Nemmen blöd, wann een eigentlech während deier Zäit hätt sollen op senger Aarbecht am Ëmweltausschoss sin. Daat wier am Privat- an am öffentlechen Dengscht eng 1A-Vierlag fier een Disziplinarverfahren gewiecht, oder wor d'Mme Metz am Congé?
Et misst een den Här Hansen froen, ob hië net méi weess, dass e gewëssenen Frank Engel vun der CSV, sengerzäit EVP Europadeputéierten, 2017 am Azerbaidschan, an enger perséinlecher Aktioun, mat sengen Aussoen och politesch an diplomatesch Wellen héichgeschloe gelooss hat. E Schellem, deen denkt, dat wier aus „medialer Visibilitéit“ virun de Landeswahlen 2018 gewiëscht.